- EIB und Ukraine intensivieren Zusammenarbeit, um die finanziellen Interessen der EIB und der EU im Land besser vor Betrug, Korruption und anderem Missbrauch zu schützen
- Neues Memorandum of Understanding zwischen EIB und ukrainischem Büro für wirtschaftliche Sicherheit erleichtert Informationsaustausch
- Die Partnerschaft unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaft für EIB-Investitionen, die für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine wesentlich sind
Die Europäische Investitionsbank (EIB) und das ukrainische Büro für wirtschaftliche Sicherheit (ESBU) verstärken ihre Zusammenarbeit bei der Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung potenzieller betrügerischer oder anderer rechtswidriger Praktiken, die EIB-finanzierte Projekte betreffen. Die EIB und das ESBU haben ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, um den Informationsaustausch, die operative Unterstützung bei Untersuchungen und die technische Zusammenarbeit zu verstärken.
Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 hat die EIB mehr als zwei Milliarden Euro für die dringendsten Ausgaben der Ukraine bereitgestellt. In den kommenden Jahren will die EU-Bank aus der Ukraine-Fazilität mindestens weitere zwei Milliarden Euro für wichtige öffentliche und private Projekte vergeben. Dabei muss sichergestellt werden, dass das Geld bei den Menschen in der Ukraine ankommt, für die es bestimmt ist, und nicht durch Betrug und Korruption veruntreut wird.
Das Memorandum wurde von der Generalinspektorin der EIB Monique Koning und dem stellvertretenden Direktor des ESBU Andrii Pashchuk unterzeichnet und sieht vor, dass beide Seiten Informationen über Verdachtsfälle von betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Praktiken im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen in der Ukraine austauschen. Außerdem wollen sie sich bei Untersuchungen unterstützen und Präventivmaßnahmen ergreifen, die den Leitlinien der EIB-Gruppe zur Betrugsbekämpfung und ihren Ausschlussleitlinien entsprechen. Dies sind die zwei zentralen Leitlinien der EIB für Betrugsprävention und ethisches Verhalten, um Integrität, Transparenz und Rechenschaft bei ihren Finanzierungen sicherzustellen.
Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Rechenschaft und Transparenz sind für den Wiederaufbau und den EU-Beitrittsprozess der Ukraine besonders wichtig. Mit unseren Investitionen unterstützen wir das Land dabei.“ EIB-Generalinspektorin Monique Koning fügte hinzu: „Unsere Aufgabe ist es, öffentliche Mittel zu schützen. Egal, ob es sich dabei um EIB-Kredite, EU-Zuschüsse oder nationale Mittel handelt. Wir müssen sicherstellen, dass das Geld bei den Menschen ankommt, für die es bestimmt ist. Denn nur so wahrt die EIB-Gruppe ihren Ruf und bleibt vertrauenswürdig. Gemeinsam können wir im Kampf gegen Betrug und Korruption viel erreichen, vor allem in Krisenregionen wie der Ukraine. Dabei kommt es auf eine engere Zusammenarbeit mit ukrainischen Strafverfolgungsbehörden wie dem ESBU an.“
Andrii Pashchuk, stellvertretender Direktor des ESBU: „Das Büro für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine hat schon viel gegen die Verschwendung von Haushaltsmitteln und Geldern für internationale technische Hilfe getan. Die Kontakte mit den Fachleuten der EIB werden uns auf jeden Fall helfen, hier noch besser zu werden. Dazu wollen wir den Informations- und den Erfahrungsaustausch intensivieren.“
Null-Toleranz-Politik gegen Betrug und Korruption
Betrug und Korruption sind für die EIB inakzeptabel. Die Untersuchungsabteilung der Generalinspektion der EIB befasst sich mit Verdachtsmeldungen zu Betrug und Fehlverhalten im Zusammenhang mit Finanzierungen der EIB-Gruppe. Gemäß den Betrugsbekämpfungsleitlinien der EIB-Gruppe kann die Generalinspektion Verdachtsfälle zur weiteren Untersuchung oder zur strafrechtlichen Verfolgung an nationale Behörden weiterleiten und mit ihnen zusammenarbeiten, um Informationen auszutauschen, Best Practices zu entwickeln und gemeinsame Maßnahmen durchzuführen.
Die EIB kooperiert schon länger mit ukrainischen Strafverfolgungsbehörden, etwa mit dem Nationalen Amt für Korruptionsbekämpfung der Ukraine, mit dem sie 2018 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnete.
Hintergrundinformationen
Die EIB in der Ukraine
Die EIB ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Seit Russlands Einmarsch 2022 hat sie die finanzielle Unterstützung zur Stabilisierung und Modernisierung des Landes ausgeweitet. Dabei hat die EIB schnell geholfen und zwei Milliarden Euro für die Notreparatur kriegsgeschädigter Infrastruktur ausgezahlt. Das Portfolio der unterzeichneten Projekte hat ein Volumen von 7,3 Milliarden Euro; damit hat die EIB ihre Rolle als zentraler Investitionspartner der Ukraine gefestigt. Die Unterstützung fließt vor allem in kommunale Infrastruktur, Energie, Verkehr und kleine Unternehmen – immer mit dem Ziel, den Alltag der Menschen zu verbessern, für Wachstum zu sorgen und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz zu stärken.
Mit der Initiative „EU für die Ukraine“ und als wichtiger Umsetzungspartner der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU will die EIB künftig noch mehr tun – entsprechend dem Mandat der Führungsspitzen Europas und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, EU-Ländern und internationalen Partnern.
Das Büro für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine
Das Büro für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine (Economic Security Bureau of Ukraine, ESBU) ist das Exekutivorgan für die Bekämpfung von Straftaten, die die ukrainische Wirtschaft beeinträchtigen. Zu seinen Aufgaben gehören die Strafverfolgung sowie Analysen, Wirtschaftsinformationen und weitere Funktionen. Das ESBU analysiert strukturierte und unstrukturierte Daten, um Risikobereiche in der Wirtschaft zu identifizieren. Weitere Aufgaben sind die Bewertung von Risiken und Gefahren für die wirtschaftliche Sicherheit des Landes und die Entwicklung von Gegenmaßnahmen, die Prävention, Aufdeckung, Untersuchung und Beendigung wirtschaftsgefährdender Straftaten, die Sammlung und Analyse von Informationen über solche Straftaten und die Festlegung von Präventionsmaßnahmen sowie die Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit internationaler technischer Hilfe.
