Seminar des EIB-Verwaltungsrats mit der Zivilgesellschaft 2023

Am 2. Mai 2023 lud die EIB zum jährlichen Seminar des Verwaltungsrats mit der Zivilgesellschaft am Sitz der Bank in Luxemburg ein. Nach zwei Jahren Pandemie fand das Treffen erstmals wieder als Präsenzveranstaltung statt. Es nahmen zahlreiche Organisationen teil, die sich mit einem breiten Spektrum von Themen befassen. Der Verwaltungsrat erhielt dadurch Zugang zu vielfältigem Know-how und unterschiedlichen Ansichten zu wichtigen Themen für die Bank. Die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligten sich intensiv an der Vorbereitung des diesjährigen Seminars, sowohl an der Auswahl von Referenten und Moderatorinnen als auch an der Erstellung der Tagesordnung. Dies spiegelte sich in den Diskussionsthemen wider: „Partnerschaften für Entwicklungswirkung: EIB Global“ und „Die EIB als Klima- und Umweltbank der EU“.

Die EIB im Dialog mit der Zivilgesellschaft

EIB-Vizepräsident Thomas Östros eröffnete das Seminar und begrüßte alle Teilnehmenden. Östros unterstrich, dass die Bank den Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht, weil er die Qualität und die Nachhaltigkeit der Projekte der EIB verbessert und die Rechenschaft der Bank gegenüber ihren Stakeholdern stärkt. Der Vizepräsident dankte der Zivilgesellschaft für ihre wertvollen Beiträge, die sie im vergangenen Jahr in regelmäßigen Gesprächen und Konsultationen zu zahlreichen Themen leistete, etwa zur Strategie der Bank bei Finanzierungen im Agrarsektor, zu ihren Investitionen in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit, ihrer Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter, ihrem Engagement außerhalb der EU und ihrem Ansatz bei Menschenrechten, Instabilität und Konflikten. Vizepräsident Östros würdigte auch die fruchtbaren Partnerschaften der EIB mit der Zivilgesellschaft im Jahr 2022. Die EIB und die Zivilgesellschaft verfolgen dieselben Nachhaltigkeitsziele und können gemeinsam pragmatische und effiziente Lösungen erarbeiten, so Östros.

Partnerschaften für Entwicklungswirkung: Die EIB Global

Markus Berndt, stellvertretender Generaldirektor der EIB Global, leitete die erste Diskussion über Partnerschaften für Entwicklungswirkung ein und stellte die EIB Global vor, den 2022 neu eingerichteten Geschäftsbereich der EIB für die Entwicklungsfinanzierungen der EU. In Anbetracht der globalen Herausforderungen bei der Umsetzung der UN-Entwicklungsziele und des geschwächten multilateralen Systems soll die neue Struktur der EIB ermöglichen, ihr globales Engagement zu verstärken und strategischer und effektiver zu arbeiten. Im ersten Jahr ihrer Aktivitäten hat die EIB Global an mehreren Fronten Erfolge erzielt, vom Klimaschutz und der Gleichstellung der Geschlechter über die Unterstützung der Ukraine bis hin zu Investitionen in die UN-Ziele in den am wenigsten entwickelten und fragilen Staaten. Berndt hob vier Ziele hervor, die den durch die EIB Global eingeleiteten Reformprozess charakterisieren:

1. Optimierung des Geschäftsmodells für eine bessere Nutzung der verfügbaren Ressourcen
2. Schaffung von Anreizen für globale Investitionen des Privatsektors zur Erreichung der UN-Entwicklungsziele
3. Verfolgung eines fokussierteren Ansatzes, der auf die vorrangigen Ziele der EU abgestimmt ist, und Einbeziehung von Maßnahmen und Projekten in den politischen Dialog für eine größere Wirkung und bessere Ergebnisse
4. Stärkung von Partnerschaften mit Entwicklungsbanken, philanthropischen Organisationen, den Vereinten Nationen und anderen bei gleichzeitiger Fokussierung auf den Zusatznutzen/Wettbewerbsvorteil der EIB wie Standards und Branchenkenntnis

Die Kurve der Umweltzerstörung und des Verlusts der biologischen Vielfalt abflachen: der Zusammenhang von Klima und Natur

Die zweite Diskussion leitete Sonia Dunlop von E3G ein, die ihre Überlegungen zur EIB als Klima- und Umweltbank der EU vorstellte. Sie beglückwünschte die EIB zu ihrer Führungsrolle in Klima und Umwelt. Die Bank hat echte Fortschritte erzielt, indem sie diese wichtigen Aspekte systematisch in ihrer Arbeit berücksichtigt und sich für Veränderungen und eine bessere Abstimmung unter den weltweit agierenden multilateralen Entwicklungsbanken (MDB) und internationalen Finanzierungsinstitutionen stark macht. Zu ihren Meilensteinen gehören die Leitlinien für Energiefinanzierungen und der Fahrplan für die Klimabank. Während die EIB in bestimmten Bereichen einen Wandel herbeigeführt hat, identifizierte Dunlop auch Bereiche mit Verbesserungspotenzial, um die Veränderung der globalen Finanzsysteme weiter voranzutreiben. Sie verwies auf die Finanzierungen zur Klimaadaptation, die Qualitätsstandards für Investitionen und die Risikominderung, auch bei der Zusammenarbeit mit Finanzintermediären, wenn die Bank etwa robustere Pläne für den Übergang verlangt. Sonja Dunlop hob vier Empfehlungen für die Zukunft hervor: Die Bank sollte klarstellen, dass der Klimaschutz ihre oberste Priorität ist; sie sollte eine klare Vision entwickeln, wie ihr Klimabankfahrplan in transformative Maßnahmen münden kann; sie sollte erwägen, eine stärker politische Rolle als diplomatischer Akteur zu übernehmen; und sie sollte eine Strategie für die Reform des globalen Finanzierungssystems erarbeiten.

In den anschließenden Beiträgen und Diskussionen erkannten die Teilnehmenden an, dass Anstrengungen unternommen werden, um die Klimaziele der Bank mit dem Schutz der Natur und der Eindämmung des Biodiversitätsverlusts zu verknüpfen. Dies gilt vor allem für den neuen Umweltrahmen, unter dem die EIB Projekte finanzieren wird, die die Umweltverschmutzung reduzieren, die nachhaltige Nutzung und den Schutz von Wasserressourcen fördern und die Entwicklung einer blauen Wirtschaft für Meeres- und Küstenressourcen unterstützen. Mit Blick auf die Zukunft unterstrichen die Teilnehmenden, dass

• sichergestellt werden muss, dass mehr und schneller in den Schutz der biologischen Vielfalt und der Natur investiert wird, weil diese Investitionen nach wie vor als Nischeninvestitionen gelten. Generell sollten Belange der Natur und Biodiversität besser in sektorbezogene Investitionen (etwa in den Bereichen Lebensmittel, Immobilien, Infrastruktur und saubere Energien) einbezogen werden
• Finanzmittel mobilisiert werden müssen, um die Finanzierungslücke zu schließen und den Anteil der Finanzierungen zum Schutz der Biodiversität und der Natur zu erhöhen
• durch geeignete Maßnahmen und Vorschriften einheitliche Bedingungen für Investitionen in diesem Bereich geschaffen werden müssen
• Partnerschaften für naturbasierte Lösungen ausgebaut werden müssen
• Projekte auf nationale Prioritäten, Pläne und Strategien abgestimmt werden müssen, auch auf unterstaatlicher Ebene
• soziokulturelle Aspekte berücksichtigt und die Kultur vor Ort sowie traditionelles/indigenes Wissen genutzt werden müssen
• lokale und indigene Gemeinschaften konsultiert und einbezogen sowie ihre Rechte geschützt werden müssen, um über den „Do-no-harm“-Ansatz hinauszugehen und „Gutes zu tun“
• mehr ökologische Schutzmaßnahmen, Messgrößen und Indikatoren benötigt werden, die die Biodiversität einschließen, um die Wirkung der Investitionen und Maßnahmen in diesem Bereich besser zu verfolgen

Die Teilnehmenden wollten auch wissen, ob Investitionen in grünen Wasserstoff nach Ansicht der EIB mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind und wie sie die Konsistenz und Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen auf breiterer Ebene verbessern will. Sie forderten die EIB auf, eine Stärkung ihrer Rolle als Anbieter von technischer Hilfe in Betracht zu ziehen und die Bereiche Biodiversität, Lebensmittelsysteme und Landwirtschaft besser mit der Pandemievorsorge und -prävention zu verknüpfen.

Podiumsdiskussion mit Mitgliedern des EIB-Verwaltungsrats

Die letzte Sitzung fand als offene Diskussion mit den Mitgliedern des Verwaltungsrats statt. Sie wurde von Vizepräsident Östros eingeleitet. An der Diskussion beteiligten sich auch hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der EIB-Abteilungen und Mitglieder des Direktoriums der Bank. Die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft wiederholten zentrale Fragen, die in den vorherigen Sitzungen aufgeworfen worden waren. Weitere Themen waren die Rolle und der Einfluss der EIB in Zusammenhang mit der globalen internationalen Finanzarchitektur und ihr Beitrag zur Reform des MDB-Systems, die Forderung nach einer stärkeren Abstimmung mit anderen MDBs, die Notwendigkeit einer stärkeren Evidenzorientierung und Flexibilität bei der Zusammenarbeit der EIB mit der Zivilgesellschaft, die verstärkte Finanzierung von Klimaadaptation und die „Priorisierung der Wirkung vor dem Volumen“.

Die Zivilgesellschaft wollte ferner wissen, wie die EIB die Empfehlungen ihres Beschwerdemechanismus umsetzt, wie sie die Finanzierung grüner Wasserstoffprojekte und deren sozioökonomische Auswirkungen handhabt und wie die EIB-Gruppe den Rahmen für die Paris-Ausrichtung von Geschäftspartnern (PATH) anwendet.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats gingen auf die Fragen und Bedenken der Zivilgesellschaft ein. Sie betonten, dass sie sich dafür einsetzen, „es besser zu machen“, indem sie unter anderem auf mehr Zusätzlichkeit und auf eine größere Entwicklungswirkung und Transparenz hinarbeiten. Gleichzeitig verwiesen sie auf die Rahmenbedingungen der EIB als eine an den EU-Zielen orientierte Bank: Sie muss ihre übergeordneten Ziele erreichen, auf ein solides Risikomanagement achten, die Transparenzanforderungen mit der Notwendigkeit in Einklang bringen, auch sensible Informationen ihrer zahlreichen Stakeholder und Kunden zu schützen, und sie muss häufig aus pragmatischen Gründen Ausnahmen machen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats unterstrichen auch, dass es wichtig ist, beide Seiten zu hören, und dass die Beiträge und das Engagement der Zivilgesellschaft wertvoll sind, nicht nur in diesem Seminar, sondern auch in den zahlreichen Gesprächen während des Jahres.

Vizepräsident Östros dankte abschließend allen Teilnehmenden für ihr sehr aktives Engagement und den offenen und konstruktiven Dialog, der zum Erfolg dieser Veranstaltung beigetragen hat.