„Vor allem langfristig verursacht der Klimawandel nicht nur Kosten, sondern er birgt auch wirtschaftliche Chancen. Eine ‘grüne Wirtschaft‘ und neue ‘grüne Technologien‘ können mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer.
Auf der Konferenz tauschten sich über 100 Wissenschaftler, Politiker und Vertreter der Industrie aus. Sie diskutierten unter anderem darüber, warum ihre Ziele - Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, Kampf gegen den Klimawandel, Bekämpfung der Ursachen und Folgen der Klimaveränderungen - und die verschiedenen Instrumente der Klimapolitik nicht zwangsläufig gegensätzlich sind, sondern sich auch ergänzen können. Diese erste gemeinsame Konferenz wurde von der Hauptabteilung Volkswirtschaftliche Fragen der EIB in Brüssel veranstaltet. Die Gespräche fanden wenige Tage vor dem UN-Klimagipfel in Rio statt, bei dem das Thema ‘grünes Wachstum‘ eine wichtige Rolle spielte.
Investitionen in den Klimaschutz
„Nach Schätzungen der Europäischen Kommission werden in den nächsten 40 Jahren Investitionen in der Größenordnung von zusätzlich 1,5% des BIP jährlich notwendig sein, damit die EU bis zur Mitte des Jahrhunderts den Übergang zu einer Wirtschaft, die möglichst geringe CO2-Emissionen verursacht, bewältigt. Diese Investitionen sind sehr wichtig, denn noch viel teurer wäre es, untätig zu bleiben", stellte EIB-Vizepräsident Plutarchos Sakellaris fest.
Der Kampf gegen den Klimawandel spielt bei den Aktivitäten der Bank eine Schlüsselrolle. Die EIB vergibt etwa 30% ihrer Darlehensmittel für Klimamaßnahmen. Klimaschutzaspekte werden in sämtlichen Operationen berücksichtigt. Der Klimaschutz ist derjenige Bereich der Tätigkeit der EIB, der sich am schnellsten entwickelt.
Wie jedoch aus einem auf der Konferenz vorgestellten Bericht der EIB und des Thinktanks Bruegel hervorgeht, investieren Märkte in der Regel zu wenig in die Bekämpfung der Ursachen und Folgen des Klimawandels, wenn sie sich selbst überlassen werden. Eine wichtige Botschaft des Berichts lautet, dass viel ungenutztes Potenzial vorhanden ist, um die Klimaschutzmaßnahmen in Europa trotz knapper öfffentlicher Mittel effizienter und wachstumsfreundlicher zu gestalten.
So ist es bei der Energieerzeugung grundsätzlich sehr wichtig, dass die Kosten der CO2-Emissionen berücksichtigt werden, damit beispielsweise Wind- oder Solarstrom auf einem liberalisierten europäischen Strommarkt mit Strom aus konventionellen Quellen konkurrieren kann. Außerdem spielt auch die öffentliche Förderung innovativer Technologien für erneuerbare Energien eine Rolle. Diese ist in Zeiten knapper Kassen jedoch immer schwieriger zu finanzieren.
Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass sehr hohe Investitionen benötigt werden, damit in der EU eine Wachstumsdynamik entsteht, die möglichst wenig Emissionen verursacht. Zwar gibt es auch viele nicht-finanzielle Investitionshindernisse, aber für eine CO2-arme Wirtschaft müssen in jedem Fall umfangreiche private und öffentliche Mittel aufgebracht werden.
„Wir müssen die Investitionstätigkeit wieder ankurbeln. Das ist Sinn und Zweck der Projektanleiheninitiative. Bei Projektanleihen würden knappe Ressourcen sinnvoll und effizient eingesetzt", betonte EIB-Vizepräsident Simon Brooks. Derzeit diskutieren Politiker in der EU über ein Pilotprogramm für die Projektanleiheninitiative, mit der institutionelle Anleger für zentrale Infrastrukturprojekte gewonnen werden sollen.
Die Politiker sollten aber nicht nur Kapitalgeber suchen, sondern auch die bestehenden Investitionshindernisse beim Klimaschutz beseitigen, Investitionsanreize geben und die Kommunikation verstärken, um staatliche Entscheidungen besser zu vermitteln, hieß es in der Diskussion.
Es bestand Einigkeit darüber, dass für eine so langfristige Aufgabe auch ein langfristiger Vertrauensrahmen benötigt wird. Unsichere Rahmenbedingungen verhindern das Engagement potenzieller Geldgeber. Die Politiker müssen deshalb ein berechenbares und verlässliches Umfeld schaffen.
CO2-armes Wachstum - ohne Kompromisse geht es nicht
„Es funktioniert einfach nicht", urteilte Professor Richard Tol von der Sussex University und äußerte generelle Zweifel am Konzept des ‘grünen Wachstums‘. Der Energiesektor sei mit einem Anteil von nur 3% an der Wirtschaft nicht groß genug, um wirksame Impulse zu geben. Außerdem könnten die fossilen Brennstoffe nicht einfach durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden, weil der Kapitalbedarf im Energiesektor dann zu hoch wäre, führte er weiter aus. Er zog auch den damit einhergehendem Beschäftigungseffekt in Zweifel.
Dagegen wies der ehemalige griechische Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel, Giorgios Papaconstantinou, darauf hin, dass sich in Griechenland die Zahl der Beschäftigten im Sektor der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren verdoppelt habe. „Dies ist einer der wenigen Lichtblicke in unserer derzeitigen Krise", meinte er, fügte aber hinzu, dass Griechenland das bisherige Wachstumstempo in diesem Sektor nicht aufrechterhalten könne.
EU und weltweite Maßnahmen
„Wir sind in Gefahr, die Aufgabe der Anpassung an den Klimawandel zu vernachlässigen", warnte Professor Sam Fankhauser von der London School of Economics. „Die Anpassung muss jetzt geschehen", forderte er und erläuterte, dass die Kosten später um ein Vielfaches höher seien.
Jos Delbeke, Generaldirektor für Klimapolitik in der Europäischen Kommission, verwies auf die Führungsrolle der EU in der globalen Klimaschutzdebatte, warnte jedoch davor, sich auf dem Erreichten auszuruhen. „Wir brauchen immer wieder Innovationen und wir müssen den weltweiten Wettbewerb berücksichtigen", betonte er. Zu den laufenden Klimagesprächen sagte er: „Das Modell des Multilateralismus und der globalen Governance muss mit neuem Inhalt gefüllt werden". Sein Fazit lautete: „An globalen Problemen müssen wir gemeinsam arbeiten - dazu gibt es keine Alternative. Hier ist Europa gefordert."
