Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt insgesamt 350 Mio EUR (1) für die Unterstützung der Privatwirtschaft in der gesamten Türkei und für Wiederaufbauarbeiten in den von der Erdbebenkatastrophe im August 1999 betroffenen Regionen.
Die entsprechenden Verträge werden im Rahmen der zweiten Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen und Koordination (PDCC) der neuen Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) am 3. April 2003 in Istanbul unterzeichnet. Die EIB-Mittel werden wie folgt bereitgestellt:
200 Mio EUR werden in Form von Globaldarlehen vergeben und zunächst von den bewährten türkischen Partnerbanken der EIB, der Industrial Development Bank of Turkey (TSKB) und der Turkiye Vakiflar Bankasi (Vakifbank), an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Bereichen Industrie, Dienstleistungen und Fremdenverkehr weitergeleitet. Weitere türkische Partnerbanken werden eventuell zu gegebener Zeit hinzukommen.
Das Globaldarlehen schließt sich an ein 2001 unterzeichnetes EIB-Globaldarlehen in Höhe von 125 Mio EUR zur Finanzierung von Vorhaben im Industriesektor an. Es dient dazu, den in der Privatwirtschaft nach wie vor bestehenden dringenden Bedarf an längerfristigen Finanzierungsmitteln zu befriedigen, nachdem die zuletzt in der Türkei vergebenen Globaldarlehen der EIB erfolgreich verwendet wurden. Mit dieser Finanzierung unterstreicht die EIB ihr fortgesetztes Engagement für die langfristige Entwicklung des Landes.
150 Mio EUR gehen an den türkischen Staat zur Unterstützung vorrangiger Instandsetzungs- und Wiederaufbauarbeiten in den 1999 von den Erdbeben betroffenen Regionen.
Bei diesem Betrag handelt es sich um die letzte Tranche einer 600 Mio EUR umfassenden EIB-Fazilität (Programm zum Wiederaufbau in den vom Erdbeben betroffenen türkischen Gebieten - TERRA), die 1999 zur Unterstützung des von der türkischen Regierung eingerichteten Wiederaufbauprogramms über 1,5 Mrd EUR genehmigt wurde. Die EIB beteiligt sich an diesem Programm gemeinsam mit anderen multilateralen Finanzierungsinstitutionen, darunter die Weltbank und die Entwicklungsbank des Europarats.
Die Mittel werden in erster Linie für die Instandsetzung von Wohngebäuden und für die Wiederherstellung aller wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Infrastrukturanlagen und -einrichtungen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Energie, Gesundheit und Bildung verwendet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auch auf der Wiedererrichtung von Kleinunternehmen. Für die Durchführung der Vorhaben wurde im Amt des Premierministers eine eigene Stelle (Project Implementation Unit, PIU) geschaffen. Diese Stelle ist für die Auftragsvergabe, Durchführung, Überwachung und Steuerung der Finanzströme im Zusammenhang mit den Wiederaufbauprojekten zuständig.
Mit der neuen Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) hat die EIB ihre Zusammenarbeit mit den Partnerländern des Mittelmeerraums intensiviert. Nachdem die FEMIP mit umfangreicheren Mitteln ausgestattet worden ist, kann die EIB ihre jährliche Darlehensvergabe in der Region jetzt schrittweise von 1,5 Mrd EUR auf 2 Mrd EUR erhöhen.
Im Rahmen der FEMIP werden vorrangig Projekte des privaten Sektors finanziert, um einerseits die Mittelmeerdrittländer bei der Liberalisierung ihrer Wirtschaft zu unterstützen und andererseits das Potenzial dieser Länder im Hinblick auf die für 2010 geplante Zollunion zwischen der EU und den Mittelmeerdrittländern zu stärken. Dabei ist es das Ziel der EIB, den Anteil ihrer Finanzierungen für Vorhaben des privaten Sektors auf 33% zu erhöhen. Aus Mitteln dieser Fazilität werden sowohl ausländische Direktinvestitionen und Vorhaben der Privatwirtschaft unterstützt als auch Vorhaben im sozialen Bereich - insbesondere im Gesundheits- und im Bildungswesen - sowie im Umweltschutz, um so einen Beitrag zur sozialen Stabilität zu leisten und produktive Investitionen zu fördern.
Bisher hat die EIB in der Türkei rund 2,5 Mrd EUR für Projekte bereitgestellt, die für die Wirtschaft des Landes von größter Bedeutung sind. Hierzu zählt unter anderem ein für die Förderung ausländischer Direktinvestitionen beispielhaftes Projekt der Toyota-Automobilproduktion.
Die für Infrastrukturanlagen bestimmten Mittel wurden hauptsächlich für Vorhaben im Umweltbereich und für den Wiederaufbau in Erdbebengebieten eingesetzt. Zu den in der Türkei finanzierten Projekten gehören: Kanalisationsnetze und Kläranlagen in Bursa, Adana, Mersin, Diyarbakir, Izmit und Tarsus; das Stadtentwicklungsvorhaben für Eskisehir, die Entschwefelungsanlage im Kraftwerk Yeniköy an der agäischen Küste und der Bau umweltfreundlicherer Heizkraftwerke. Durch Globaldarlehen an türkische Geschäftsbanken hat die EIB darüber hinaus die Entwicklung von KMU gefördert.