Partnerschaft Europa-Mittelmeer: fortgesetzte Unterstützung der EIB

Die zweite Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen und Koordination der neuen Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) fand am 3. April 2003 in Istanbul statt. Ziel der Sitzung war es, Fortschritte zu beurteilen, die seit der Eröffnungssitzung des Ausschusses am 18. Oktober in Barcelona gemacht wurden, und über die künftigen Aussichten der FEMIP zu beraten.

Die Sitzung, die vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan eröffnet wurde, fand auf Ministerebene unter dem gemeinsamen Vorsitz des türkischen Wirtschaftsministers Ali Babacan und des EIB-Präsidenten Philippe MAYSTADT statt. Anwesend waren auch Vertreter der Europäischen Kommission, der Weltbank-Gruppe (Weltbank und IFC), der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und der Europäischen Zentralbank (EZB).

In dieser Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen und Koordination kam die Entschlossenheit der 27 Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union und des Mittelmeerraums zur Schaffung einer engeren wirtschaftlichen Partnerschaft zum Ausdruck. Außerdem wurden die konkreten Fortschritte, die trotz der derzeitigen politischen Spannungen im Mittelmeerraum bei der Umsetzung der FEMIP erzielt wurden, mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

1 Operative Ergebnisse vor Ort

Im Jahr 2002 erreichten die EIB-Finanzierungen zugunsten einer breiten Palette von Investitionsvorhaben in den Mittelmeerländern 1,8 Mrd EUR. Zu den wichtigsten gehörten die ersten Finanzierungen zugunsten privatwirtschaftlicher Vorhaben im Rahmen der FEMIP (ein Toyota-Werk in der Türkei sowie Zementwerke in Algerien und in Tunesien) sowie langfristige Kreditlinien an etwa vierzig zwischengeschaltete Institute in den Mittelmeerpartnerländern zur Stärkung der Kapitalbasis kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und zur Förderung privater Investitionsvorhaben. Es sollen hier nur zwei Beispiele für die Effizienz solcher Fazilitäten gegeben werden: In der Türkei wurden im Rahmen von Globaldarlehen der EIB etwa 180 Mio EUR an KMU ausgezahlt, wodurch weitere Investitionsmittel in Höhe von etwa 600 Mio EUR aus anderen Quellen mobilisiert wurden und mehr als 6 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden; in Tunesien hat die Bank in den letzten Jahren 100 Mio EUR für KMU bereitgestellt und so zur Mobilisierung weiterer 400 Mio EUR für neue Investitionen und zur Schaffung von mehr als 3 000 Arbeitsplätzen beigetragen.

Finanzierungen im privaten Sektor hatten 2002 einen Anteil von mehr als 30% an den Finanzierungsgenehmigungen. Daneben wurden in den sechs Monaten seit Einrichtung der FEMIP bis Ende März etwa 1,5 Mrd EUR vom Verwaltungsrat der EIB für die verschiedensten Vorhaben genehmigt, so zum Beispiel für die Entwicklung des Humankapitals (Jordanien), die umfangreiche Unterstützung privater KMU (Tunesien und Türkei), die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs (Türkei), für Risikokapitaloperationen (Algerien) sowie für eine Reihe von Projekten in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt (Marokko) und für ein großes Flüssigerdgas-Vorhaben (LNG) im Energiesektor in Ägypten. Die FEMIP-Projektliste ist auf der Website der EIB unter www.eib.org zugänglich.

2 Verstärkte Beteiligung der Mittelmeerpartnerländer

Vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Spannungen in der Region sind mehr Anstrengungen denn je zu unternehmen, um die Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu intensivieren und die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzutreiben. In diesem Zusammenhang ist die FEMIP ein wesentliches Instrument für die enge Zusammenarbeit aller Partner. In der Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen und Koordination in Istanbul wurden die Faktoren erörtert, die sich auf den Zugang des privaten Sektors zu Finanzierungen auswirken. Dabei wurden insbesondere KMU, der Bankensektor sowie institutionelle und rechtliche Aspekte berücksichtigt.

Auf dem Treffen in Istanbul wurde beschlossen, dass im Rahmen der FEMIP wie folgt auf eine Erleichterung des Zugangs von Unternehmen des privaten Sektors zu Finanzierungen hinarbeiten wird:

• verstärkte Gewährung langfristiger Darlehen direkt an Unternehmen und/oder Vergabe langfristiger Finanzierungsmittel an Banken zur Weiterleitung (Globaldarlehen).
• Förderung neuer Finanzierungsprodukte oder -vereinbarungen mit dem Ziel, den Zugang zu langfristigen Finanzierungen zu erleichtern, wie zum Beispiel Finanzierungsleasing und Garantiefonds (aus Risikokapitalmitteln).
• Entwicklung neuer oder wenig verwendeter Finanzierungsprodukte (und von Einrichtungen, die solche anbieten) für Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalfinanzierungen (z. B. Beteiligungsdarlehen, nachrangige und bedingte Darlehen).
• technische Unterstützung des Bankensektors insbesondere um die Anwendung des Kreditrisiko-Managements und so die Aussichten für die Darlehensvergabe an KMU zu verbessern.

3. Veränderungen der Organisation

Als Teil ihrer Anstrengungen zum weiteren Ausbau der Aktivitäten der FEMIP erhöht die EIB deutlich ihre Personalausstattung und verstärkt ihre Präsenz im Mittelmeerraum. So hat sie zum Beispiel bereits eine spezielle Abteilung Unterstützung des Privatsektors und eine Einheit für Operationen in der Türkei eingerichtet. Daneben ist die Bank dabei, ihr erstes Vertretungsbüro in Kairo zu eröffnen, das den Nahen Osten abdeckt und der weiteren Stärkung der Finanzierungstätigkeit, der technischen Unterstützung und der Projektüberwachung dient.

Das nächste Treffen des Ausschusses für Grundsatzfragen und Koordination soll im November in Italien stattfinden.

Die FEMIP wurde als Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Barcelona (15./16. März 2002) und die Europa-Mittelmeer-Konferenz in Valencia (22./23. April 2002) eingerichtet. Ihr Ziel ist es, die Partnerländer im Mittelmeerraum im Hinblick auf die bis 2010 zu vollendende Freihandelszone EU/Mittelmeerraum bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, die die wirtschaftliche und soziale Modernisierung und eine stärkere regionale Integration an sie stellen.

Die Fazilität stellt einen wichtigen Fortschritt bei der finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Union mit den Mittelmeerpartnerländern dar. Ihre neuen Prioritäten lauten wie folgt:

• umfassende Beteiligung der Mittelmeerpartnerländer an der Strategie der FEMIP mit der Einrichtung des Ausschusses für Grundsatzfragen und Koordination und der Eröffnung regionaler Vertretungsbüro in den Maschrik- und den Maghreb-Ländern;
•  Schwerpunkt auf der Entwicklung des Wohlstand und Arbeitsplätze schaffenden privaten Sektors, auf Vorhaben der Süd-Süd-Zusammenarbeit innerhalb der Region und auf Investitionen in das Humankapital;
• stärkere technische Unterstützung bei der Planung tragfähiger Vorhaben und bei der Durchführung von Wirtschaftsreformen und Privatisierungen in den Mittelmeerpartnerländern;
• Einsatz innovativer Finanzierungsprodukte und von Risikokapital;
• schrittweise Erhöhung des jährlichen Tätigkeitsvolumens der EIB in den Mittelmeerpartnerländern von 1,4 Mrd EUR auf 2 Mrd EUR.

Bis 2006 beabsichtigt die EIB in den Mittelmeerpartnerländern Finanzierungsmittel in Höhe von 8 bis 10 Mrd EUR zu vergeben.

Dazu verfügt die EIB über Mittel im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmandate Europa-Mittelmeer, über ihr aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellte Risikokapitalmittel sowie über Mittel für technische Unterstützung und Investitionshilfe, die von der Europäischen Union in Anwendung der Beschlüsse des Europäischen Rates Barcelona (März 2002) bereitgestellt werden.