GENEHMIGUNG DER INNOVATION-2010-INITIATIVE: WEITERE FINANZIERUNG VON FORSCHUNG UND INNOVATION

Heute fand in Luxemburg die Jahressitzung des Rates der Gouverneure statt, der sich aus den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten, den Anteilseignern der EIB, zusammensetzt. Minister aus den 10 beitretenden Staaten nahmen als Beobachter teil und wurden als künftige Gouverneure begrüßt.

Philippe Maystadt, der Präsident der EIB, gab einen Überblick über die Unterstützung der Ziele der EU durch die Bank sowie über die operativen Prioritäten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

Der Rat der Gouverneure bestätigte die operativen Prioritäten der EIB:

  • Regionalentwicklung und Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;
  • Umsetzung der Innovation-2010-Initiative (i2i);
  • Schutz und Verbesserung der Umwelt;
  • Vorbereitung der Beitrittsländer auf die EU-Mitgliedschaft und
  • Unterstützung der Entwicklungs- und Kooperationspolitik der EU gegenüber Partnerländern.

Im Hinblick auf Regionalentwicklung und Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hat die EIB ihr ehrgeiziges Ziel bekräftigt, 70% der direkten Darlehen für Projekte in den Fördergebieten der Europäischen Union zu vergeben. Die Bank beteiligt sich aktiv an einer mit der Kommission eingerichteten Gemeinsamen Arbeitsgruppe, die die künftigen Maßnahmen zur Unterstützung der Fördergebiete festlegen soll, insbesondere um die positiven Auswirkungen der Strukturfonds zu maximieren. Darüber hinaus wird die EIB den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch die weitere Finanzierung der Transeuropäischen Netze unterstützen. Die Bank, die sich auf ihre in zehn Jahren erworbene Erfahrung stützt (für diesen Bereich wurden bisher 75 Mrd EUR bereitgestellt), beabsichtigt, ihre Aktivitäten in die prioritären Maßnahmen, die derzeit von der hochrangigen Arbeitsgruppe für den Bereich TEN geplant werden, zu integrieren.

Die EIB wird die Förderung innovativer Vorhaben fortsetzen und ausweiten. Der Rat der Gouverneure der EIB hat die Innovation-2010-Initiative genehmigt. Damit ist gewährleistet, dass die Finanzierung innovativer Vorhaben bis 2010 eine der obersten Prioritäten bleiben wird. Vorbehaltlich des Ergebnisses einer Halbzeit-Bilanz ist im Rahmen der neuen i2i bis Ende 2006, die Durchführung eines Finanzierungsprogramms von 20 Mrd EUR für Vorhaben in den folgenden drei Kernbereichen vorgesehen:

  • allgemeine und berufliche Bildung;
  • Forschung und Entwicklung sowie dadurch ermöglichte innovative Investitionen;
  • Informations- und Kommunikationstechnologien.

Die Bank verfolgt weiterhin das Ziel, 25-35% der gesamten Finanzierungen zum Schutz der natürlichen und der städtischen Umwelt einzusetzen. Darüber hinaus wird die EIB nach neuen Wegen suchen, um die umweltpolitischen Prioritäten der EU in ihrer Finanzierungstätigkeit zu berücksichtigen, insbesondere durch die Unterstützung der EU bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf Treibhauseffekt und erneuerbare Energien sowie bei der Umsetzung der Ziele des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Die Bank ist in der Arbeitsgruppe der Kommission vertreten, die neue Finanzierungsmechanismen für erneuerbare Energien entwickelt, und verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Wasserinitiative der Kommission.

Was die Tätigkeit außerhalb der Europäischen Union anbelangt, so genehmigte der Rat der Gouverneure die geplante Strategie der EIB für die Beitrittsländer sowie den westlichen Balkan und begrüßte die Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) und die im Rahmen des Abkommens von Cotonou vorgesehene Investitionsfazilität.

In den Beitrittsländern, wo sich die EIB als wichtigste Quelle für Außenfinanzierungsmittel etablieren konnte, sollen die beitrittswilligen Länder durch die Finanzierung spezifischer Projekte dabei unterstützt werden, den gemeinschaftlichen Besitzstand (Acquis communautaire) zu übernehmen. Ganz generell soll auch der Erweiterungsprozess erleichtert werden. In bestimmten Schlüsselbereichen wird die Bank ihre Aktivitäten intensivieren. Dazu zählen die Darlehensvergabe an Kommunen zur Finanzierung kleinerer Infrastrukturvorhaben, ausländische Direktinvestitionen, die umfassendere Unterstützung von KMU durch ein Kofinanzierungsprogramm, das gemeinsam mit der Kommission zur Förderung der Vergabe von langfristigen Darlehen entwickelt wurde, und die Bereitstellung umfangreicherer Mittel für Vorhaben in den Sektoren Gesundheit, Bildung, Forschung und Entwicklung. Da die den neuen Mitgliedstaaten von der EU aus Strukturfonds- und Kohäsionsfondsmitteln gewährten Zuschüsse erheblich angehoben werden, wird die Bank ihre Zusammenarbeit und die Kofinanzierungen mit der Kommission verstärken, um die Synergien zu maximieren. Nach der Erweiterung im Jahr 2004 wird die EIB ihre Tätigkeit in Rumänien und Bulgarien ausweiten, um dazu beizutragen, dass der Zeitplan für die Erweiterung im Jahr 2007 eingehalten werden kann.

Auf dem westlichen Balkan wird die Bank weiterhin eine aktive Rolle bei der Entwicklung dieser Region spielen. Sie beabsichtigt, in den kommenden drei Jahren Finanzierungen im Betrag von 1,2 Mrd EUR zu gewähren. Bisher hat die EIB ihre Finanzierungen in erster Linie auf den Wiederaufbau der Basisinfrastruktur konzentriert. In Anbetracht der weiteren Stabilisierung in dieser Region wird sie ihre Tätigkeit schrittweise auch auf andere Sektoren ausweiten. Der Umweltschutz, der Ausbau von kommunalen Infrastruktureinrichtungen, die Verbreitung von Innovationen und die Förderung des Gesundheitswesens und des Humankapitals werden zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die EIB wird ihre Aktivitäten weiterhin mit denen anderer internationaler Finanzierungsinstitutionen - insbesondere der Weltbank und der EBWE - abstimmen.

In den Mittelmeer-Partnerländern ist im Jahr 2002 die Tätigkeit im Rahmen der FEMIP-Initiative in Barcelona offiziell aufgenommen worden. Seit Oktober 2002 hat die EIB Darlehen im Gesamtbetrag von 1,5 Mrd EUR genehmigt. Mehr als ein Drittel dieser Mittel wurde dem privaten Sektor gewährt, der im Mittelpunkt der Tätigkeit im Rahmen der Fazilität steht. Was die künftige Ausrichtung der FEMIP betrifft, so wurde auf der Tagung des Ministerausschusses in Istanbul im April 2003 ein konstruktiver Dialog mit den Vertretern aller beteiligten Parteien begonnen: den EU-Mitgliedstaaten, den Partnerländern und den Institutionen. Die Hauptaufgabe der FEMIP besteht darin, den Zugang der Privatwirtschaft zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern. Die Entwicklung von Globaldarlehen und neuen Produkten zur Bereitstellung von Eigenkapital und Quasikapital wird entscheidend zur Erreichung dieses Ziels beitragen.

Die Tätigkeit in den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik erfolgt auf der Grundlage des Abkommens von Cotonou. Dieses Abkommen stellt eine wichtige Etappe bei der Zusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten dar, in deren Rahmen die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder gefördert werden soll, um die Armut zu verringern. Dabei wird die vorrangige Rolle des privaten Sektors bei der Schaffung von wirtschaftlichem Wohlstand anerkannt. In diesem Zusammenhang werden die aus Mitteln der Investitionsfazilität, die am 2. Juni offiziell in Kraft getreten ist, mitfinanzierten Operationen häufiger als bisher eine Risikoteilung beinhalten, und die Projekte müssen eine angemessene Rendite ermöglichen. Auf diese Weise wird die Bank einen revolvierenden Fonds einrichten und die Erlöse aus Rückzahlungen und Dividenden für neue Finanzierungen verfügbar machen. Die Aufgabe, ausreichend hohe Erträge zu erwirtschaften, um die Aufrechterhaltung einer solchen revolvierenden Fazilität zu ermöglichen, stellt in Anbetracht der finanziellen Risiken, mit denen die meisten Projekte in den AKP-Staaten verbunden sind, zweifellos eine Herausforderung dar. Die Bank wird einen Betrag von bis zu 2,2 Mrd EUR verwalten, der aus Haushaltsmitteln der EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt wird. Außerdem wird die EIB die Tätigkeit im Rahmen der Investitionsfazilität durch Darlehen aus eigenen Mitteln in Höhe von maximal 1,7 Mrd EUR ergänzen.

Im Jahr 2002 gewährte die EIB Darlehen im Gesamtbetrag von 39,6 Mrd EUR (2001: 36,8 Mrd EUR). In der EU wurden Darlehen von 33,1 Mrd EUR zur Verfügung gestellt. Das für die Regionalentwicklung bestimmte Darlehensvolumen belief sich auf fast 20 Mrd EUR. Für Projekte im Rahmen der Innovation-2000-Initiative, mit der die Lissabon-Strategie der EU zur Förderung der Innovation und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden soll, wurden insgesamt 3,3 Mrd EUR vergeben. Der Europäische Rat Lissabon (März 2000) hatte die Bank aufgefordert, innerhalb von drei Jahren 12-15 Mrd EUR für Vorhaben bereitzustellen, mit denen Innovationen gefördert werden. Dieser Auftrag ist erfüllt worden, da bis zum 1. Mai 2003 Darlehen im Betrag von 15,8 Mrd EUR genehmigt worden sind. Bei den Finanzierungen zugunsten der natürlichen und der städtischen Umwelt kam es mit 9,3 Mrd EUR zu einer deutlichen Steigerung.

Außerhalb der Europäischen Union erreichten die unterzeichneten Darlehen in den Beitrittsländern ein Rekordniveau von 3,7 Mrd EUR (+37% gegenüber 2001). Damit konnte die EIB ihre Position als wichtigste Quelle für Außenfinanzierungsmittel in dieser Region konsolidieren. Auf Infrastrukturprojekte - insbesondere im Verkehrssektor - entfiel etwa die Hälfte des Darlehensvolumens. An zweiter Stelle folgte der Umweltbereich mit Unterzeichnungen in Höhe von 1,3 Mrd EUR. Im Mittelmeerraum wurden 1,8 Mrd EUR bereitgestellt, womit der Weg für eine erfolgreiche Umsetzung der Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer geebnet ist.