Unterzeichnung des Sitzabkommens für das Vertretungsbüro der FEMIP in Tunis
Die Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) wird 34 Mio EUR (rund 52 Mio TND) für ein neues Investitionsvorhaben gewähren, mit dem der Küstenstreifen Taparura in Sfax (Tunesien) saniert werden soll. Aufgrund der intensiven Industrietätigkeit in dieser Region ist dieser Landstrich ist seit vielen Jahren erheblich verschmutzt. Das Taparura-Projekt ist eine von mehreren Maßnahmen, die im Rahmen eines umfassenden Programms von den tunesischen Behörden erarbeitet worden sind, um die Hauptursachen der Umweltverschmutzung in dieser Region zu beseitigen.
Sfax ist das wichtigste Wirtschafts- und Beschäftigungszentrum im Süden Tunesiens. Dieses Darlehen im Betrag von 34 Mio EUR wird dazu verwendet, den Küstenstreifen Taparura in der Nähe des Stadtzentrums von Sfax zu reinigen und zu sanieren. Dieser Landstrich wurde im Laufe der Zeit aufgrund der industriellen Aktivitäten, die hier viele Jahre lang angesiedelt waren, erheblich verschmutzt. Das frühere Industriegebiet entlang der Küste stellt seither eine regelrechte Barriere dar, die der Stadt den direkten Zugang zum Mittelmeer verwehrt. Die von diesem Landstrich ausgehende Umweltverschmutzung droht auch auf die Strände und die Küstengewässer von Sfax überzugreifen und ist der wirtschaftlichen Entwicklung sowie dem Wachstum des Fremdenverkehrs in diesem Gebiet abträglich. Nach Abschluss des Projekts können die dekontaminierten Grundstücke wieder zu öffentlichen und privaten Zwecken genutzt werden, was in erster Linie das Anlegen von Stränden, Parks, Sportplätzen und Infrastruktureinrichtungen im Gesundheits- und im Bildungswesen sowie Museen betrifft. Auch Sozialwohnungen sollen errichtet werden.
Das Taparura-Projekt ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das von den tunesischen Behörden beschlossen worden ist, um die allgemeinen Umweltbedingungen in der Region Sfax zu verbessern. Als Projektträger fungiert das tunesische Ministerium für Infrastruktur und Wohnungswesen, das für die Dekontaminierung und die Erschließung der Industrieparks für öffentliche und private Zwecke zuständig sein wird, um es der Stadt auf diese Weise zu ermöglichen, wieder Zugang zum Meer zu erhalten. Die FEMIP wird sich an der Dekontaminierungsphase des Projekts in Sfax beteiligen und so die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung der Region unterstützen.
Der Finanzierungsvertrag für dieses Darlehen wurde heute von EIB-Vizepräsident Philippe de Fontaine Vive, dem die Zuständigkeit für die FEMIP obliegt, und dem tunesischen Minister für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit, Mohamed Nouri Jouini, unterzeichnet.
Philippe de Fontaine Vive sagte in diesem Zusammenhang: Das Sfax-Projekt wird dazu beitragen, ein positives Umfeld für die Investitionstätigkeit des privaten Sektors zu schaffen, und die wirtschaftliche Entwicklung begünstigen, was eines der vorrangigen Ziele ist, die mit den Finanzierungen im Rahmen der FEMIP verfolgt werden. Es handelt sich um das zweite Projekt dieser Art in Tunesien, und das erste Vorhaben betraf die Sanierung und Erschließung von Grundstücken in der Nähe von Tunis. Dieses Projekt ist aufgrund des außergewöhnlichen Engagements bemerkenswert, das die tunesischen Behörden im Hinblick auf die Erarbeitung eines Maßnahmenpakets zum Schutz und zur Verbesserung der Umweltbedingungen gezeigt haben.
Dekontaminierung des Golfes von Gabès
Philippe de Fontaine Vive unterzeichnete außerdem noch einen Zusatz zum Finanzierungsvertrag für ein Darlehen von 45 Mio EUR mit Zinsvergütung, das für die Dekontaminierung des Golfes von Gabès gewährt worden war. Dieses Projekt betrifft die Beseitigung von Phosphorgips-Abfall, der in den Fabriken der Groupe Chimique Tunisien (GCT) mit Sitz in Gabès anfällt. Diese Abfallprodukte werden in eine geordnete Deponie verbracht. Mit dieser Zusatzvereinbarung wird es der GCT ermöglicht, das Projekt innerhalb der Fristen durchzuführen, die für die Umsetzung der schließlich vereinbarten Umweltschutzmaßnahmen festgesetzt worden sind.
In der Fabrik in der Nähe von Gabès, die ebenfalls zu dem Chemiekonzern gehört, wird Dünger auf Phosphatbasis hergestellt. Der Abbau der Phosphatvorkommen leistet einen erheblichen Beitrag zur tunesischen Volkswirtschaft. Eine von der FEMIP gemeinsam mit der Weltbank durchgeführte Studie hat ergeben, dass die Region von Gabès eines der am stärksten verschmutzten Gebiete des Mittelmeerraums ist.
Im Rahmen des Projekts soll eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen die Umweltverschmutzung bekämpft werden soll. Dies betrifft insbesondere das Anlegen von Deponien für die Phosphorgips-Abfälle. Die anfallenden Abfälle werden mittels eines Zugtransportes auf ein isoliert gelegenes Grundstück verbracht, wo die bis jetzt verwendete Lagerstätte mit einer wasserundurchlässigen Lehmschicht ausgekleidet wird. Mess- und Aufzeichnungsgeräte werden es ermöglichen zu kontrollieren, ob verschmutztes Wasser aus der bisherigen Lagerstätte austritt. Diese Maßnahmen dienen dem Umweltschutz und sollen der Verringerung des Pflanzenwachstums sowie der Reduzierung der Meeresfauna in dieser Region entgegenwirken.
Die in Betracht gezogene Methode zur Lagerung der Abfälle ist die einzige technisch und wirtschaftlich tragfähige Lösung, da Untersuchungen ergeben haben, dass das Recycling dieser Art von Abfällen keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbringt. Mit ihrem Darlehen tragen die FEMIP und die tunesischen Behörden dazu bei, die internationalen Standards und Empfehlungen im Bereich Umweltschutz einzuhalten.
Ein FEMIP-Büro in Tunis
Im Rahmen der FEMIP ist beabsichtigt, das Netz der Repräsentanzen der Bank durch die Eröffnung von Vertretungsbüros in den Maghrebstaaten zu erweitern. Diese Büros sollen eine bessere Koordination mit den öffentlichen Stellen und den Darlehensnehmern der Bank ermöglichen und die Tätigkeit der FEMIP zugunsten der Privatwirtschaft in der betreffenden Region weiterentwickeln. Die zwei ersten Büros werden in Tunis und in Rabat eröffnet. Am 26. Juli haben Philippe de Fontaine Vive und der Außenminister der Tunesischen Republik, Habib Ben Yahia, das Sitzabkommen unterzeichnet, das die Eröffnung einer Repräsentanz in Tunesien möglich macht. Die offizielle Eröffnung soll noch in diesem Jahr stattfinden.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt Darlehen in den Mittelmeer-Partnerländern aus Mitteln der FEMIP (Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer). Im Rahmen der FEMIP verfolgt die Bank insbesondere das Ziel, die Entwicklung der Privatwirtschaft zu unterstützen und Infrastrukturen, die der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dienen, zu finanzieren. Zu diesem Zweck sind im Rahmen der FEMIP ein jährliches Darlehensvolumen von 2 Mrd EUR, aber auch - und das ist die qualitative Komponente dieser Fazilität - neue Finanzierungsinstrumente und konstruktionen vorgesehen, die spezifisch auf die Förderung der Privatwirtschaft ausgerichtet sind.
Die FEMIP wurde im Anschluss an den Europäischen Rat Barcelona (15. und 16. März 2002) und die Europa-Mittelmeer-Konferenz in Valencia (22. und 23. April 2002) eingerichtet. Sie wurde aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates Brüssel vom Dezember 2003 verstärkt und um die folgenden Elemente erweitert, die vor allem die Unterstützung der Privatwirtschaft betreffen:
- Schaffung einer Speziellen FEMIP-Reserve, die der EIB die Finanzierung von risikoreicheren Vorhaben des privaten Sektors ermöglicht, sowie Einrichtung eines Treuhandfonds;
- Diversifizierung der Palette der angebotenen Finanzierungsprodukte, insbesondere durch die Prüfung von Möglichkeiten zur Finanzierung in Landeswährung;
- Intensivierung des Dialogs mit den Mittelmeer-Partnerländern durch die jährlichen Zusammenkünfte eines Expertenausschusses, der die Beratungen des Ministerausschusses der FEMIP vorbereitet, in dem die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten sowie der Partnerländer aus dem Mittelmeerraum vertreten sind.
- Einrichtung von Regionalbüros in den Maschrikstaaten (das Büro in Kairo wurde im Juni 2003 eröffnet) sowie im Laufe des Jahres 2004 auch in den Maghrebstaaten.
Die Mittelmeer-Partnerländer sind eng in die Umsetzung der FEMIP eingebunden: So spielt der Ministerausschuss, der sich zum Rat Wirtschaft/Finanzen des Mittelmeerraums entwickeln soll, eine verstärkte Rolle. Die jährliche Sitzung dieses Ausschusses wird von einer Gruppe hochrangiger Experten vorbereitet, die zweimal im Jahr zusammenkommt (in diesem Jahr im Februar in Marseille und im Oktober in Amsterdam). Außerdem muss die EIB ihre lokale Präsenz verstärken und neben dem Büro in Kairo, das offiziell im September 2003 eröffnet wurde, zwei weitere Büros in Rabat und Tunis eröffnen.
Ziel der FEMIP ist es, die Partnerländer des Mittelmeerraums im Hinblick auf die für 2010 geplante Freihandelszone mit der EU bei der Bewältigung der Aufgaben, die mit der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung und der besseren regionalen Integration verbunden sind, zu unterstützen.
In Tunesien ist die EIB seit 1978 im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der EU und diesem Land tätig. Die von ihr gewährten Darlehen belaufen sich insgesamt auf knapp 1,8 Mrd EUR und betreffen in erster Linie Projekte, die in erheblichem Umfang zum Wirtschaftsaufschwung des Landes beitragen. Als Beispiele wären die Vergabe von Finanzierungen an Unternehmen des privaten Sektors, die Verbesserung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung, die Verringerung der industriellen Umweltverschmutzung, die Abfallwirtschaft, das städtische Straßennetz und die öffentlichen Verkehrsmittel in Tunis, das tunesische Eisenbahnnetz, die Häfen von Tunis und Sfax sowie die Stromverteilung zu nennen. Unter den Mittelmeer-Partnerländern, in denen EIB-Darlehen bereitgestellt werden, liegt Tunesien an dritter Stelle.