EIB-Verwaltungsrat genehmigt Maßnahmen zur Krisenbekämpfung in den Jahren 2009-2010

• Zusätzliche Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen
• Umfassendes Paket für die Bereiche Energie und Klimawandel einschließlich Automobilindustrie
• Zusätzliche Unterstützung für Mittel- und Osteuropa
• Kapitalerhöhung

 Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank genehmigte heute den Operativen Gesamtplan (OGP) der EIB für den Zeitraum 2009-2011, in dem ein höheres Finanzierungsvolumen und andere konkrete Maßnahmen vorgesehen sind, mit denen die EIB der Aufforderung der EU-Mitgliedstaaten nachkommen will, einen Beitrag zur Bekämpfung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten.

Die EIB wird ihr Darlehensvolumen in den Jahren 2009 und 2010 jeweils um rund 30% (15 Mrd EUR) gegenüber den Vorjahren steigern. Das Gesamtvolumen der dadurch ermöglichten zusätzlichen Investitionen in diesen beiden Jahren dürfte - auf der Grundlage einer fünffachen Hebelwirkung der Finanzierungsbeiträge der Bank - etwa 72 Mrd EUR erreichen.

Die an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vergebenen Darlehen werden über einen Zeitraum von zwei Jahren um 50% auf 15 Mrd EUR (+ 2,5 Mrd EUR pro Jahr) zunehmen. Daneben wird eine neue Produktlinie entwickelt werden, die eine Risikoteilung mit Banken erlaubt. Ein ähnliches ergänzendes Instrument wird für Midcap-Unternehmen konzipiert; es soll ein zusätzliches Finanzierungsvolumen von 1 Mrd EUR jährlich ermöglichen.  

Die im Energiesektor und zur Bekämpfung des Klimawandels vergebenen zusätzlichen Darlehen werden sich auf 6 Mrd EUR pro Jahr belaufen. Dies umfasst eine Fazilität für umweltfreundlichen Verkehr, die für die Hersteller von Kraftfahrzeugen und anderen Verkehrsmitteln, ihre Erstausrüster und Zulieferer bestimmt ist. Mit der Fazilität wird eine deutliche Senkung der CO₂-Emissionen angestrebt, was durch die Unterstützung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben sowie von Sachinvestitionen in Produktionsanlagen und die dazu gehörige Infrastruktur erreicht werden soll.

Da die Finanzkrise sich auf einige Mitgliedstaaten besonders stark auswirken könnte, wird die Bank ihre Darlehensvergabe zugunsten des Konvergenzzieles um zusätzliche 2,5 Mrd EUR pro Jahr ausweiten. Im Hinblick auf dieses Ziel und die höhere Priorität, die der Finanzierung von KMU beigemessen wird, hat die EIB bereits rund 5 Mrd EUR bereitgestellt, die zur Unterstützung von KMU über den nationalen Bankensektor in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in den Kandidatenländern bestimmt sind. Die Bank ist bereit, diesen Betrag in den nächsten beiden Jahren erforderlichenfalls zu erhöhen.

Damit die EIB das angestrebte höhere Finanzierungsvolumen realisieren kann, schlägt der Verwaltungsrat dem Rat der Gouverneure vor, die ursprünglich für 2010 vorgesehene Kapitalerhöhung der Bank vorzuziehen. Das gezeichnete Kapital der Bank wird um rund 67 Mrd EUR auf 232 Mrd EUR erhöht. Wie bisher wird die Einzahlungsquote 5% des gezeichneten Kapitals betragen. Die Erhöhung des eingezahlten Kapitals erfolgt durch einen Transfer aus den zusätzlichen Rücklagen der EIB in ihr Kapital.

„Die zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die EIB wird schnelle Auszahlungen ermöglichen und der Realwirtschaft zugute kommen, insbesondere indem in diesen schwierigen Zeiten gute Projekte geschützt werden und soliden Unternehmen geholfen wird", sagte EIB-Präsident Philippe Maystadt. „Wie der Europäische Rat empfohlen hat, ist das Programm zeitlich begrenzt (auf die Jahre 2009-2010), zielgerichtet (für KMU und den Klimaschutz) und unmittelbar wirksam (schnelle Durchführung)."

Hinweis für die Redaktion

Die Europäische Investitionsbank wurde 1958 durch den Vertrag von Rom als die Institution der EU für langfristige Finanzierungen gegründet. Aufgabe der Bank ist es, zur Integration, zur ausgewogenen Entwicklung und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten der EU beizutragen. Die EIB nimmt umfangreiche Mittel an den Kapitalmärkten auf und vergibt daraus zu günstigen Konditionen Darlehen für Projekte, die zum Erreichen der Ziele der EU beitragen. Die EIB passt ihre Aktivitäten kontinuierlich an die Entwicklungen der EU-Politik an.

Im Jahr 2007 hat die EIB Darlehen über insgesamt 47,8 Mrd EUR für Projekte vergeben, die den Zielen der EU dienen. Davon entfielen 87% (41,4 Mrd EUR) auf die 27 EU-Mitgliedstaaten.

1 Der voraussichtliche Hebelfaktor zwischen den EIB-Finanzierungen und dem Investitionsvolumen liegt - je nach Art des Instruments und dem prozentualen Anteil des Finanzierungsbeitrags der EIB - zwischen 2 und 10.