Die führenden multilateralen Entwicklungsbanken und der Internationale Währungsfonds haben in ihrer heutigen Zusammenkunft bei der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg ihre Pläne zur Unterstützung einer nachhaltigen weltweiten Konjunkturerholung formuliert und die Übereinkunft von Kopenhagen als geeignete Grundlage für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels anerkannt.
Sie stellten Anzeichen einer Erholung der Weltwirtschaft fest und stimmten darin überein, dass die engere Zusammenarbeit untereinander sowie mit dem IWF, dazu beigetragen hat, eine umfassende systemische Krise zu verhindern. Da die Weltwirtschaft nach wie vor geschwächt ist, müssen die multilateralen Entwicklungsbanken auch im Jahr 2010 antizyklisch aktiv bleiben.
Vor diesem Hintergrund begrüßten sie die von ADB, EIB und IADB beschlossenen Kapitalerhöhungen und brachten die großen Erwartungen zum Ausdruck, die sie in den Abschluss der Verhandlungen zur Wiederauffüllung der Mittel bei der AfDB, der EBWE und der Weltbankgruppe setzen.
Trotz der notwendigen Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Krise stehen für die multilateralen Entwicklungsbanken weiterhin die Krisenprävention, die Unterstützung des nachhaltigen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung und vor allem die Bekämpfung des Klimawandels im Vordergrund.
Anknüpfend an ihre gemeinsame Erklärung vom Dezember (1) begrüßen die multilateralen Entwicklungsbanken und der IWF die Verpflichtung der Industrieländer im Rahmen der Übereinkunft von Kopenhagen, im Zeitraum 2010-2012 zusätzliche Fast-Track-Finanzierungen von 30 Mrd USD für die Entwicklungsländer bereitzustellen und bis zum Jahr 2020 100 Mrd USD zu mobilisieren, um diese Länder dabei zu unterstützen, die Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen und die weltweiten CO2-Emissionen soweit zu senken, um den weltweiten Temperaturanstieg auf höchstens 2 Grad Celsius zu beschränken.
Die multilateralen Entwicklungsbanken bekräftigen ihre Bereitschaft, den UN-Prozess mit technischer Hilfe zu unterstützen, und sie erkennen an, wie wichtig es ist, umgehend ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen für den Klimaschutz für die Zeit nach 2012 zu verabschieden. Sie erwarten, dass diesbezüglich bei den Gesprächen, die diese und nächste Woche in Bonn stattfinden, Fortschritte erzielt werden.
Bevor ein neuer internationaler Rahmen vereinbart werden kann, muss durch die Umsetzung der Fast-Track-Finanzierung das Vertrauen gestärkt werden. Die multilateralen Entwicklungsbanken verfügen über die Erfahrung und die Kompetenzen für die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel, um diese Finanzierungsmittel in Entwicklungsländern effizient für Vorhaben zum Aufbau einer CO2-armen und an den Klimawandel angepassten Wirtschaft einzusetzen. Sie werden ihre Maßnahmen angemessen koordinieren, damit die Empfängerländer und anderen Partner zusätzlich verfügbare Finanzmittel möglichst effektiv einsetzen können. Die multilateralen Entwicklungsbanken erkennen an, dass der private Sektor bei der Finanzierung und Durchführung von Vorhaben für kohlenstoffarme Technologien eine wichtige Rolle spielen wird, und unterstreichen ihr Engagement, diese Mittel zu mobilisieren.
Sie befürworteten voll und ganz die vom UN-Generalsekretär eingerichtete High Level Advisory Group on Climate Financing und die Einbeziehung des Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank Donald Kaberuka. Sie bekräftigen ihr kollektives Engagement, die Beratergruppe in den kommenden Monaten bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Im Rahmen der Bereitschaft zur verstärkten Zusammenarbeit begrüßten sie die Fortschritte bei der Umsetzung der Klima-Investitionsfonds (CIF), einem gemeinsamen Programm mehrerer multilateraler Entwicklungsbanken zur Finanzierung von Vorhaben für CO2-arme und an den Klimawandel angepasste Technologien. Auf den CIF-Veranstaltungen, die vergangenen Monat in Manila stattfanden, wurden vier neue Investitionsprogramme verabschiedet, durch die die Entwicklung sauberer Technologien mit 4,4 Mrd USD gefördert werden soll. Auf den Veranstaltungen wurden für die zwei ersten Empfänger dieser Mittel außerdem Zuschüsse für die Anpassung an den Klimawandel gewährt.
Die multilateralen Entwicklungsbanken werden ihre Ansätze im Bereich Klimawandel weiter harmonisieren und ihre Zusammenarbeit im Bereich Wissensmanagement und gemeinsame Nutzung von Instrumenten und Methoden intensivieren, um die Länder mit Untersuchungen zur Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel und zu Klimarisiken, für das jeweilige Land geeigneten Eindämmungsmaßnahmen und verbesserter Forstbewirtschaftung zu unterstützen.
Darüber hinaus tauschten die Entwicklungsbanken ihre Ansichten zu anderen Fragen in Verbindung mit dem G-20-Prozess aus. Dabei ging es unter anderem um die Bekämpfung nicht kooperationsbereiter Steueroasen, die Stärkung der internationalen bankenaufsichtsrechtlichen Bestimmungen sowie die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht.
Zu den Teilnehmern des Treffens am Freitag gehörten der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Donald Kaberuka, der Präsident der Asiatischen Entwicklungsbank, Haruhiko Kuroda, der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Thomas Mirow, der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Philippe Maystadt, der Vizepräsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank, Roberto Vellutini, und der stellvertretende geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, Murilo Portugal. Die Weltbankgruppe wurde von Lars Thunell, Executive Vice President und CEO der International Finance Corporation, vertreten.
Das Treffen der hochrangigen Vertreter multilateraler Entwicklungsbanken ist ein Forum, auf dem die wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen ihre Ansichten zu zentralen Herausforderungen wie dem Klimawandel austauschen und diesbezügliche Ziele vereinbaren. Die Veranstaltung findet zweimal pro Jahr statt. Das nächste Treffen ist für Oktober 2010 anberaumt.
