Republik Portugal und EIB unterzeichnen Garantievertrag – Staatsgarantie deckt bis zu 2,8 Mrd EUR des Darlehensengagements der Bank in Portugal ab.

EIB-Präsident Werner Hoyer sagte hierzu: „Portugal muss seinen Staatshaushalt sanieren und die stagnierende Wirtschaft reformieren. Das Land steht daher vor enormen Herausforderungen. Es ist ein äußerst schmerzhafter Prozess, aber ich bin zuversichtlich und überzeugt, dass dieser Weg zum Erfolg führen wird. Die EIB hat sich verpflichtet, Portugal in dieser schwierigen Wirtschafts- und Finanzsituation zu unterstützen.“

Vitor Gaspar, der portugiesische Staatsminister für Finanzen, erklärte in diesem Zusammenhang: „Der Fragmentierung des Finanzmarktes muss schnellstens Einhalt geboten werden. Nichts ist dringender. Die EIB ist dank ihres AAA-Ratings hervorragend positioniert, um der Fragmentierung des Finanzmarktes entgegenzuwirken. Heute haben wir eine innovative Vorgehensweise vereinbart: Der portugiesische Staat wird für eine Dauer von 20 Jahren eine unwiderrufliche Portfoliogarantie im Umfang von 2,8 Mrd EUR bereitstellen. Diese Garantie wird es der EIB ermöglichen, ihr Darlehensengagement gegenüber Portugal von 5 Mrd EUR abzusichern und weitere Finanzierungen im Gesamtbetrag von 1 Mrd EUR durchzuführen.“

Die staatliche Portfoliogarantie, die höchstens 2,8 Mrd EUR abdeckt, ist eine wirksame Alternative zu anderen Besicherungen: Sie minimiert die Auswirkungen auf die Liquidität der Geschäftsbanken und stellt sicher, dass die Standardkriterien der Bank für die Kreditvergabe bei einem nicht unerheblichen Teil des EIB-Engagements für Projekte oder gegenüber Banken erneut erfüllt werden. Sie wird es zudem ermöglichen, dass die EIB weiterhin neue Projekte unterstützt und die Kreditqualität aufrechterhalten bleibt. Das durch diese Garantie abgedeckte Portfolio (bestehendes und künftiges Engagement) könnte bis zu 6 Mrd EUR betragen und damit einen erheblichen Spielraum für die Durchführung künftiger Operationen und Investitionen schaffen. 

Die EIB ist ferner bereit, an der Ermittlung von Projekten mitzuwirken, die durch diese Garantie abgedeckt würden. In Betracht kämen vor allem ausgewählte Infrastrukturvorhaben, Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen, Vorhaben in den Bereichen wissensbasierte Wirtschaft und Humankapital, Exportfinanzierungen und ausländische Direktinvestitionen sowie Projekte zur Erhöhung der Energieeffizienz und für den Klimaschutz. Die Unterzeichnung der Portfoliogarantie schließt sich an eine im Juli 2012 besiegelte Vereinbarung an, die die Zusammenarbeit zwischen der Republik Portugal und der EIB fördern soll und die Kofinanzierung von Vorhaben oder die Besicherung neuer Finanzierungen der EIB vor allem mit Beteiligung des Staates und der Strukturfonds vorsieht.

Der portugiesische Staat wird das Darlehen der EIB von 450 Mio EUR dazu verwenden, den nationalen Beitrag zu Projekten zu finanzieren, für die auf der Grundlage des Nationalen Strategischen Rahmenplans für den Zeitraum 2007-2013 auch Mittel aus den Strukturfonds der EU bereitgestellt werden. Das Darlehen der EIB wird dem Land die Inanspruchnahme von Mitteln aus den EU-Strukturfonds ermöglichen und überwiegend für kleine und mittelgroße Investitionsvorhaben mit Kosten von weniger als 50 Mio EUR verwendet werden. Es wird somit einen Beitrag zur ausgewogenen Entwicklung aller portugiesischen Regionen leisten und sich positiv auf die Beschäftigung und die Tätigkeit der KMU in den einzelnen Regionen auswirken.

Die EIB ist ein langjähriger Partner der Republik Portugal. Sie hat die portugiesische Wirtschaft bereits vor dem Beitritt des Landes zu den Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1986 unterstützt. Die Bank hat bislang Darlehen von rund 40 Mrd EUR für Projekte in Portugal vergeben, davon allein 12 Mrd EUR seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008.