Der Europäische Rat verständigte sich auf seiner Tagung am 27.-28. Juni auf einen neuen „Investitionsplan“ und auf ein Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dabei soll die Europäische Investitionsbank finanzielle Unterstützung leisten. Werner Hoyer, Präsident der EIB, erklärte dazu: „Die EIB hat mit ihrer Kapitalerhöhung von 10 Mrd EUR bereits positive Entwicklungen angestoßen. Darüber hinaus wird sie als Bank der EU jede neue Initiative unterstützen, die die Konjunktur ankurbelt und junge Menschen in Arbeit bringt. Deshalb wollen wir weitere EIB-Mittel bereitstellen – hauptsächlich dort, wo sie den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Krediten verbessern, neue Arbeitsplätze schaffen und Arbeitslosen die Teilnahme an allgemeiner oder beruflicher Bildung ermöglichen.“
Mit dem neuen „Investitionsplan“ wollen die Mitgliedstaaten Finanzmittel der EIB und der Europäischen Kommission mobilisieren, um auch den privaten Sektor und den Kapitalmarkt für Investitionen in KMU zu gewinnen. Der Präsident sagte: „Die EIB wird in den kommenden Wochen eng mit der Kommission zusammenarbeiten, um gemeinsame Finanzierungsinstrumente mit Risikoteilung zu entwickeln.“ Auch der Europäische Investitionsfonds (EIF), eine Tochtergesellschaft der EIB, wird einen Beitrag leisten und mehr Bonitätsverbesserungen bereitstellen. Der EIF richtet besonderes Augenmerk auf den KMU-Sektor und verfügt hier über große Expertise. Hoyer erläuterte: „Der EIF hat umfangreiche Erfahrungen mit KMU-Portfolios und mit Bonitätsverbesserungen und Verbriefungen in diesem Bereich gesammelt. Er bringt beste Voraussetzungen dafür mit, Finanzinstrumente zu entwickeln, bei denen EU-Gelder und die Mittel der EIB-Gruppe kombiniert werden.“
Er betonte weiter: „Die EIB wird alles tun, um Europa im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen." Dazu gehört ein Beschäftigungsprogramm der EIB für Jugendliche, das mit sofortiger Wirkung an den Start geht: „Qualifikation und Beschäftigung – Investition in die Jugend“. Sie will damit den rapiden Anstieg der Zahl arbeitsloser junger Menschen in Europa bekämpfen.
Das Programm hat zwei Säulen. Die Initiative „Arbeitsplätze für junge Menschen“ verbessert den Zugang von KMU zu Krediten, damit sie mehr junge Menschen einstellen können. Die zweite Initiative „Investitionen in Qualifikationen“ fördert den Erwerb beruflicher Qualifikationen und das Lernen am Arbeitsplatz. Im Mittelpunkt stehen Bildungseinrichtungen (Hochschulen, Forschungseinrichtungen), Berufsbildungsprogramme, Studierendendarlehen und Mobilitätsprogramme.
Im Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs wies Präsident Hoyer erneut darauf hin, dass sich die EIB auf einem guten Weg befindet, die Ziele ihres Geschäftsplans nach der Kapitalerhöhung um 10 Mrd EUR zu erreichen. Er sagte: „Die Kapitalerhöhung zeigt bereits Wirkung, und wir werden damit noch mehr erreichen. Die Bank der EU verfolgt einen klaren antizyklischen Kurs und engagiert sich in Regionen, in denen andere sich aus den Märkten zurückgezogen haben.“ Er stellte klar, dass der Fokus der Bank auf kleinen und mittleren Unternehmen und auf dem Aufbau der wissensbasierten Wirtschaft liegt. Gleichzeitig wird die EIB aber weiterhin in allen Mitgliedstaaten langfristige Finanzierungen für den Ausbau der strategischen Infrastruktur (z. B. Breitbandtechnologie, Energie- oder Verkehrsinfrastruktur) bereitstellen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den weltweiten Märkten zu stärken. Dazu entwickelt die Bank derzeit neue Produkte. Beispiele sind ein Programm für Handelsfinanzierungen in Griechenland, Garantieprogramme für KMU und die Projektanleiheninitiative, die die EIB derzeit in einer Pilotphase am Markt erprobt.
Joint Commission-EIB report to the European Council, 27-28 June 2013:
“Increasing lending to the economy: implementing the EIB capital increase” ([DE], [EN], [FR])
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/137634.pdf