EU-Finanzminister befürworten Engagement der EIB-Gruppe für den Juncker-Plan – Bank der EU kündigt frühzeitige Erreichung ihrer Finanzierungsziele an

Die europäischen Finanzminister haben heute den Vorschlag der Europäischen Investitionsbank-Gruppe begrüßt, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bei der EIB zu verwalten. Der Fonds wurde Ende November im Rahmen des Investitionsplans für Europa angekündigt. Die Mittel werden von der EIB und der Europäischen Kommission bereitgestellt. Der EFSI soll in den kommenden drei Jahren 315 Milliarden Euro an neuen Investitionen in Europa mobilisieren.

In der außerordentlichen Sitzung des Rates der Gouverneure der EIB wurde die zentrale Rolle anerkannt, die die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen bei der Unterstützung wichtiger Investitionen zur Krisenbewältigung spielt. EIB-Präsident Dr. Werner Hoyer gab bekannt, dass die EIB 2014 Finanzierungen von insgesamt fast 77 Milliarden Euro durchgeführt hat. Hinzu kommen 3,4 Milliarden Euro, die der Europäische Investitionsfonds für KMU bereitgestellt hat.

Präsident Hoyer kündigte ferner an, dass die EIB das zusätzliche Finanzierungsvolumen, zu dem sie sich in Verbindung mit der letzten Kapitalerhöhung verpflichtet hat, bereits in diesem Frühjahr erreichen wird. Damit erfüllt sie das gegenüber den EU-Mitgliedstaaten für 2013-2015 eingegangene Versprechen mehr als sechs Monate früher als geplant. Durch die Kapitalerhöhung von 10 Milliarden Euro kann die EIB – zusätzlich zu ihrer normalen Finanzierungstätigkeit – Projekte von insgesamt rund 180 Milliarden Euro finanzieren.

„Bei der Investitionstätigkeit steht Europa immer noch vor enormen Schwierigkeiten. Der neue Investitionsplan stützt sich auf die bewährten Finanzierungs- und Beratungsleistungen der EIB. Er kann private Investitionen mobilisieren, die für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von entscheidender Bedeutung sind“, erklärte Jeroen Dijsselbloem, niederländischer Finanzminister und Vorsitzender des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank.

„Gemeinsam mit ihren Anteilseignern, den 28 EU-Mitgliedstaaten, leistet die Bank der EU einen beachtlichen Beitrag dazu, die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise dieser Generation zu bewältigen. Wir haben unser Versprechen eingelöst. Zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission können wir die mangelnde Risikobereitschaft, die derzeit den Markt beherrscht, erfolgreich bekämpfen und die Investitionstätigkeit in Europa wieder ankurbeln. Das Vertrauen, das der Rat der Gouverneure in die Bank der EU setzt, ist uns Ansporn. Um Europa in der globalisierten Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, bedarf es vereinter Anstrengungen. Strukturreformen und eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften sind ebenso wichtig wie der neue Fonds. Die Bank der EU ist bereit, aktiv mitzuwirken, und wird sich nun darauf konzentrieren, in den kommenden Monaten die ersten Projekte im Rahmen des Investitionsplans auf den Weg zu bringen“, erläuterte Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank-Gruppe.

Der Rat der Gouverneure der EIB setzt sich aus den Finanzministern der 28 EU-Mitgliedstaaten zusammen, die die Anteilseigner der EIB sind. Die Gouverneure geben der Bank strategische Anleitung, genehmigen die Finanzausweise und bestellen die Verwaltungsratsmitglieder sowie die Mitglieder des Direktoriums und des Prüfungsausschusses.