Deutschland: Europa braucht Innovation: EIB-Konferenz mit Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker - Größter Investitionsbedarf bei Digitalnetzen

Auf 500 Mrd. Euro lässt sich der jährliche Bedarf an Investitionen in Europas Bildung, Innovation und Infrastruktur beziffern. Im Rahmen einer Konferenz der Europäischen Investitionsbank (EIB) nahm deren Präsident Dr. Werner Hoyer die weltweit führenden Volkswirtschaften zum Maßstab für Europas Investitionsanstrengungen. Er eröffnete die hochrangige Konferenz heute in Berlin. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen in ihren anschließenden Beiträgen über innovationspolitische Herausforderungen und Wege zur Verringerung der Investitionslücke.

Unter dem Titel „Impulse für Europa – Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ widmet sich die zweitägige Veranstaltung der EIB den Herausforderungen bei Finanzierung und Förderung von Innovation in Europa. Werner Hoyer bezeichnete den Ausbau der digitalen Infrastruktur als dringendste Investitionsaufgabe für Europa. Denn leistungsfähige Digitalnetze bildeten das Rückgrat der Weltwirtschaft. Allerdings drohe Europa, angesichts des rasant wachsenden Datenvolumens den Anschluss an seine Wettbewerber zu verlieren. Die Größe des europäischen Marktes und die Stellung Europas als eine der global führenden Innovationsregionen verlangten, dass Europa sich nicht auf Nischenmärkte zurückziehe, sondern auch in der Breite wieder zu den weltweiten Innovationsführern gehöre. Hoyer sagte: „Die Wachstumschancen, die sich uns auf dem Weltmarkt bieten werden, sind enorm. Aber: Wir müssen verstehen, sie zu nutzen!“ Intelligente Investitionen, die sich an Wirtschaftlichkeit und Steigerung der Produktivität orientierten, seien dringend erforderlich, damit Europa gegenüber innovationsgetriebenen Wirtschaftsregionen wie den USA und großen Teilen Asiens nicht ins Hintertreffen gerate.

In seiner anschließenden Rede sprach Präsident Juncker über den Investitionsplan für Europa, den die neue EU-Kommission vorgeschlagen hat und dessen Umsetzung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank in vollem Gange ist. Er ging dabei auf den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ein, der über einen Zeitraum von drei Jahren bis zu 315 Mrd. Euro an Kapital für tragfähige und wachstumsfördernde Projekte in Europa mobilisieren soll. Der Fonds ziele gerade auch auf Vorhaben, deren innovativer Charakter zwar ein höheres Risikoprofil aufweise, die aber zugleich einen großen Anteil an Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit versprächen. „Deutschland braucht private und öffentliche Investitionen. In der EU klafft eine Investitionslücke. Mit der Investitionsoffensive für Europa werden wir zusätzlich 315 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren. Diese fließen direkt in Zukunftsbereiche wie Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Digitales, Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovationen. Neben Investitionen müssen auch Strukturreformen entschlossen umgesetzt werden und solide Haushaltspolitik verfolgt werden", sagte Jean-Claude Juncker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte die Notwendigkeit eines geeigneten Rahmens für Investitionen und eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung. Sie stellte heraus, dass die Bank deutlich früher als geplant das angestrebte Volumen an zusätzlichen Investitionen in Folge der EIB-Kapitalerhöhung gehalten habe: „Die Europäische Investitionsbank zeichnet sich dadurch aus, dass sie das, was sie verspricht, auch hält und manchmal sogar übertrifft. Sie hat zum Beispiel Investitionen in Höhe von 180 Mrd. Euro in Aussicht gestellt, und das hat sie früher geschafft, als es in Aussicht gestellt war“, sagte Merkel. Auch auf das Thema Jugendarbeitslosigkeit ging die Bundeskanzlerin ein und hob hervor, dass die EIB statt der ursprünglich versprochenen 6 Mrd. Euro tatsächlich 13 Mrd. Euro eingesetzt habe, um Projekte für die Beschäftigung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf den Weg zu bringen.

Nach Eröffnungsvorträgen von dem US-Ökonomen Jeremy Rifkin und Dr. Martyn Thomas von der britischen Royal Academy of Engineering widmen sich zwei Podien den Herausforderungen der künftigen Innovationsökonomie sowie der Infrastruktur von morgen. Die Unternehmensvertreter diskutieren, wie Europa künftig Technologieführer und besonders innovative Unternehmen besser unterstützen und passende Finanzierungsangebote schaffen kann. Weiterhin wird die Bedeutung von strategischer Infrastruktur angesichts der Hindernisse, denen sich private und öffentliche Projektträger bei der Umsetzung ihrer Vorhaben häufig ausgesetzt sehen, erörtert. Einen Ausblick auf künftige politische Gestaltungsmöglichkeiten gibt der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige EU-Kommissar Carlos Moedas. EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer wird die Diskussionsergebnisse zusammenfassen und den ersten Konferenztag schließen. Die Veranstaltung wird am morgigen Dienstag mit Praxisworkshops u.a. zu den Themen Projektfinanzierung, Finanzierung von Technologieunternehmen und neue Finanzinstrumente fortgesetzt.

Die Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Bildung und Ausbildung ist eine der zentralen Aufgaben der EIB. Allein im vergangenen Jahr stellte die EU-Bank gemeinsam mit ihrer Tochter, dem auf Risikokapitalfinanzierungen spezialisierten Europäischen Investitionsfonds, 14,7 Mrd. Euro für Projekte zur Verfügung, die einen wichtigen Beitrag zu Innovation und Wissen leisten. Damit beläuft sich das Gesamtvolumen der Finanzierungen in diesem für Europas Wettbewerbsfähigkeit entscheidenden Bereich auf rund 85 Mrd. Euro in den vergangenen sechs Jahren. Von den Finanzierungen profitieren Forschungsvorhaben von Unternehmen und öffentliche Forschungseinrichtungen ebenso wie hochspezialisierte kleine Ausgründungen („spin-offs“) oder der Ausbau der digitalen Netze.