Die Europäische Investitionsbank (EIB) begrüßt die endgültige Verabschiedung der Verordnung über den neuen „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) durch das Europäische Parlament und den Rat. Werner Hoyer, Präsident der EIB, erklärte dazu: „Die Verabschiedung der EFSI-Verordnung ist ein großer Erfolg. Nun muss zügig gehandelt werden, um neue Investitionen in Europa anzukurbeln. Die Mitgesetzgeber in der EU haben unglaublich hart gearbeitet, um den EFSI so rasch ins Leben zu rufen.“
Der EFSI wird in die Strukturen der EIB eingebettet und von dieser verwaltet. Er wird zunächst mit einer Garantie von 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und einem Beitrag der EIB von 5 Milliarden Euro ausgestattet. Die EIB wird die Mittel und die Garantie des EFSI dazu nutzen, risikoreichere Projekte durchzuführen und weitere Geldgeber zu mobilisieren. Auf diese Weise sollen Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro für strategische Infrastruktur und Innovation sowie für Vorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen angestoßen werden. Die Operationen des EFSI werden von der EIB umgesetzt. Dabei kommt ein großes Spektrum an förderfähigen Sektoren und Produkten in Betracht. Es wurde jedoch keine Verteilung nach Ländern oder Sektoren festgelegt.
Im Sinne einer möglichst schnellen Reaktion zieht die EIB bereits einige Projekte vor, die den Kriterien des EFSI entsprechen und durch ihn abgesichert werden, sobald er seine Arbeit offiziell aufnimmt. EIB-Präsident Werner Hoyer erklärte: „Wir werden wohl das ehrgeizige Ziel erreichen, bis Ende 2015 EFSI-Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Wir finanzieren diese Projekte vorab auf eigenes Risiko und werden sie dann später der EFSI-Garantie zuordnen. Bislang hat der Verwaltungsrat der EIB zehn solcher Vorlaufprojekte in acht verschiedenen Mitgliedstaaten genehmigt. Auch für den Rest des Jahres gibt es vielversprechende Vorhaben.“ Er fügte hinzu: „Wir beobachten, dass wir tatsächlich neue Kapitalgeber mobilisieren. Bei unseren bisherigen Vorlaufprojekten wird letztlich mehr als das 15-Fache der voraussichtlichen EU-Garantie investiert werden. Dieser Hebel kann nur auf Basis des gesamten EFSI-Portfolios und nicht der einzelnen Projekte berechnet werden. In jedem Fall ist dies ein ermutigender Auftakt.“
Der Präsident erinnerte auch daran, dass der EFSI Teil der „Investitionsoffensive für Europa“ ist, die drei Säulen umfasst: den Abbau investitionshemmender Vorschriften auf nationaler und europäischer Ebene, den Ausbau von Beratungsdiensten für die Projektvorbereitung und ‑umsetzung, sowie Anreize zu einer verstärkten Risikoübernahme durch die Marktteilnehmer.
Präsident Hoyer dazu: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die reichlich vorhandene Liquidität in Projekte und in Unternehmen gelenkt wird. Aber ebenso wichtig - wenn nicht noch wichtiger - ist es, in Europa ein besseres und anlegerfreundliches Umfeld zu schaffen. Der EFSI funktioniert nicht von allein. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“