Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt ein Darlehen über 400 Millionen Euro für die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben in mittleren und großen ukrainischen Städten bereit, mit denen kommunale Infrastruktureinrichtungen instandgesetzt und vor dem Verfall geschützt werden sollen.
Aus den EIB-Mitteln werden 25 bis 40 Projekte unterstützt werden, die umfangreiche Verbesserungen der Energieeffizienz fördern (z. B. Fernwärme, Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden, Straßenbeleuchtung) und die die Sicherheit der Energieversorgung erhöhen. Außerdem werden Vorhaben mitfinanziert, die Wasserverluste verringern, die Abfallwirtschaft verbessern oder die Sicherheit und Qualität der städtischen Dienstleistungen steigern.
Der für Finanzierungen in der Ukraine zuständige EIB-Vizepräsident László Baranyay sagte: „Das vorliegende Projekt steht in Einklang mit dem Willen der EU-Bank, die Ukraine und ihre Einwohner zu unterstützen. Eine moderne und zuverlässige städtische Infrastruktur wird zur Erhöhung der Lebensqualität der Menschen beitragen, die in ukrainischen Städten leben. Es wird dazu beitragen, Energie zu sparen, bessere und wirtschaftlichere Dienstleistungen zu erbringen und die Umwelt zu schützen.“
Der Darlehensnehmer des EIB-Darlehens ist die Ukraine und der Projektträger das ukrainische Ministerium für regionale Entwicklung, Bauwesen, Wohnungsbau und kommunale Dienste. Die Endbegünstigten werden Einrichtungen der zentralen, regionalen oder lokalen Verwaltung, öffentliche Versorgungsunternehmen und Kommunen sein, die öffentliche Dienstleistungen in der Ukraine erbringen.
Das Darlehen der Bank wird höchstens 50 Prozent der Gesamtkosten des Investitionsprogramms decken. Der verbleibende Finanzierungsbedarf wird aus Parallelfinanzierungen anderer internationaler Finanzierungsinstitutionen, Investitionszuschüssen und eigenen Mitteln der Endbegünstigten gedeckt werden.
Um Projekte im Rahmen dieses Programms vorzubereiten und durchzuführen, steht dem Darlehensnehmer und den Endbegünstigten technische Hilfe zur Verfügung. Diese wird aus dem Treuhandfonds für technische Hilfe in den östlichen Partnerländern und aus der Fazilität für kommunale Vorhaben (MPSF) finanziert, deren Mittel wiederum aus der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität stammen.
Das heute unterzeichnete EIB-Darlehen ist durch die EU-Haushaltsgarantie im Rahmen des EIB-Außenmandats für 2014-2020 besichert.
Ukrainian version: http://eeas.europa.eu/delegations/ukraine/press_corner/all_news/news/2015/2015_07_23_02_uk.htm
Fotograf: EIB ©Ministry of Regional Development, Construction, Housing and Communal Services of Ukraine
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