Das Europäische Parlament hat den Vorschlag des Lenkungsrats des EFSI angenommen, Wilhelm Molterer zum geschäftsführenden Direktor des EFSI und Iliyana Tsanova zur stellvertretenden geschäftsführenden Direktorin zu bestellen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit einer wirkungsvollen Leitungsstruktur auf den Weg zu bringen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) begrüßt die Abstimmung und das schnelle Vorgehen des Europäischen Parlaments.
Der geschäftsführende Direktor und seine Stellvertreterin werden die Aktivitäten des EFSI innerhalb der EIB-Gruppe koordinieren und die Sitzungen des EFSI-Investitionsausschusses betreuen, deren Vorsitz der geschäftsführende Direktor führen wird. Als Mitarbeiter der EIB müssen die Kandidaten nun noch abschließend vom Präsidenten der EIB-Gruppe für die beiden Positionen bestellt werden. Er gedenkt, seine Entscheidung in Kürze zu treffen.
Wilhelm Molterer war von 2011 bis 2015 Vizepräsident der EIB und in dieser Funktion unter anderem für die Bereiche Kohäsion und Beratungsdienste zuständig. Vor seinem Eintritt in die EIB gehörte Herr Molterer dem österreichischen Parlament an. Er war Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen sowie Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Wilhelm Molterer verfügt über einen Hochschul- und Postgraduiertenabschluss in Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Universität Linz.
Iliyana Tsanova blickt auf über zwölf Jahre Erfahrung im Entwicklungsbankgeschäft zurück, die sie bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) erworben hat. Aktuell ist sie dort in leitender Funktion für EU-Kofinanzierungen und Financial Engineering zuständig. Frau Tsanova verfügt über einen Master im Finanzwesen. 2013 und 2014 hatte sie in zwei verschiedenen Übergangsregierungen Bulgariens das Amt der stellvertretenden Ministerpräsidentin inne und war in dieser Funktion speziell für Europäische Struktur- und Investitionsfonds zuständig.
Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen ist Teil des „Investitionsplans für Europa“, der auf drei Säulen beruht: 1. Verbesserung der Rahmenbedingungen und Abbau investitionshemmender Vorschriften auf nationaler und europäischer Ebene, 2. Ausbau von Beratungsdiensten für die Projektvorbereitung und -durchführung sowie die Einrichtung einer Pipeline tragfähiger Projekte, und 3. Beschleunigung von Investitionen, indem bei tragfähigen Investitionsvorhaben Anreize zu einer verstärkten Risikoübernahme durch die Marktteilnehmer geschaffen werden.
Die Aktivitäten des EFSI finden unter dem Dach der EIB statt. Der Fonds wird zunächst mit einer Garantie von 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und einem Beitrag der EIB von 5 Milliarden Euro ausgestattet. Die EIB-Gruppe wird die Garantie des EFSI dazu nutzen, risikoreichere Projekte durchzuführen und weitere Geldgeber zu mobilisieren. Auf diese Weise sollen zusätzliche Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro für strategische Infrastruktur und Innovation sowie für Vorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen angestoßen werden.
