Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank hat diese Woche in Luxemburg eine Sitzung abgehalten. Er hat dem sofortigen Start einer neuen Initiative von 15 Milliarden Euro für neue Flüchtlingsprojekte im Westbalkan und in den südlichen Mittelmeerländern zugestimmt. Dies erfolgt als unmittelbare Reaktion auf eine Bitte der europäischen Spitzenpolitiker an die EIB, sich verstärkt für die Entwicklung des privaten Sektors einzusetzen und Investitionen zu fördern, damit die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur in den Regionen ausgebaut werden kann, die am meisten von der Flüchtlingskrise betroffen sind.
Im Rahmen der neuen Resilienzinitiative wird die EIB ihre Darlehensvergabe um 6 Milliarden Euro ausweiten, um in den kommenden viereinhalb Jahren in den beiden Regionen zusätzliche Investitionen im Umfang von bis zu 15 Milliarden Euro zu ermöglichen. Dieser Betrag kommt zu den 7,5 Milliarden Euro hinzu, die bereits in diesen Gebieten vorgesehen sind.
„Es ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch eine moralische Verpflichtung, auf die Migrations- und Flüchtlingskrise zu reagieren. Europa muss sofort handeln, um die Regionen zu unterstützen, die verstärkt denen helfen müssen, die sich in einer akuten Notsituation befinden – nicht nur in den Zielländern der Flüchtlinge, sondern auch in den Herkunftsländern und in den Ländern, durch die sie auf ihrem Weg in der EU kommen. Die Bank der EU hat rasch technische und finanzielle Ressourcen mobilisiert, um sicherzustellen, dass unser einzigartiges Know-how wirklich positive Veränderungen zur Folge hat“, erklärte der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer.
Zudem genehmigte der Verwaltungsrat neue Finanzierungen von insgesamt 6,6 Milliarden Euro für 40 Vorhaben. Die Mittel sind für kleine Erneuerbare-Energien-Projekte, strategische Investitionen in einzelstaatliche Verkehrsinfrastruktur und bahnbrechende Innovationsvorhaben von Unternehmen aus ganz Europa bestimmt.
Weitere EIB-Finanzierungen mit Unterstützung durch den EFSI
Der Verwaltungsrat genehmigte EIB-Finanzierungen im Gesamtbetrag von 2,9 Milliarden Euro, die für 20 Vorhaben bestimmt sind und für die eine Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bereitgestellt wird. Dies ist die bisher größte Zahl, die je vom Verwaltungsrat der EIB in einer einzigen Sitzung befürwortet wurde.
„Mit den heutigen Genehmigungen verfügt die Investitionsoffensive für Europa nunmehr über das Potenzial, mehr als 138 Milliarden Euro der bis 2018 geplanten 315 Milliarden Euro zu mobilisieren. Aufgrund der EU-Haushaltsgarantie, die in der Investitionsoffensive für Europa vorgesehen ist, kann die EIB eine wachsende Anzahl von kleineren und mit größeren Herausforderungen verbundenen Vorhaben unterstützen, private Investitionen anstoßen und Europa wettbewerbsfähiger machen“; fügte Werner Hoyer hinzu.
Den Wandel in ganz Europa fördern
Zu den wichtigsten Projekten zählen das größte bisher von der EIB mitfinanzierte nationale Eisenbahnvorhaben in Italien, für das sie ein neues Darlehen im Betrag von einer Milliarde Euro bereitstellt, sowie ein neues Programm zugunsten von Unternehmen, die in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in Südosteuropa investieren.
Neue Klimaschutzinvestitionen
Die konzertierten Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank, um alle Formen von Klimainvestitionen zu fördern, wurden auch durch die Tatsache unterstrichen, dass der Verwaltungsrat neue Initiativen befürwortete, die kleinen Erneuerbare-Energien- und Energieeffizienz-Vorhaben in Frankreich, Deutschland, Italien, Kenia und Marokko zugute kommen sollen.
Die vorgeschlagene Finanzierung von Niedrigstenergiegebäuden und Modernisierungsmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Wohngebäuden in Deutschland wurde ebenso genehmigt wie Darlehensmittel für kleinere Klimaschutz- und Forstvorhaben in Afrika und Asien.
Unterstützung von erstklassigen Innovationen
Der Verwaltungsrat genehmigte neue Finanzierungen im Gesamtbetrag von 1,8 Milliarden Euro für Investitionen, die führende Chemie-, Keramik-, Automobil- und Luftfahrtunternehmen in Belgien, Deutschland, Polen, Italien und Frankreich im Bereich Innovation durchführen wollen, um Forschung und Entwicklung zu fördern.
Investitionen des privaten Sektors mit Partnern vor Ort unterstützen
Darüber hinaus genehmigte der Verwaltungsrat neue Finanzierungsoperationen im Umfang von 1,8 Millionen Euro, die für Investitionen von kleinen und größeren Unternehmen bestimmt sind. Dazu zählen neue Finanzierungsprogramme mit Banken und Finanzinstituten aus Österreich, Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Frankreich, Italien und Zypern. Außerhalb Europas wurden Durchleitungsdarlehen an Finanzierungspartner in Marokko, Kenia, Tansania, Ruanda und der Demokratischen Republik sowie in Paraguay vergeben.
Ausbau der strategischen Infrastruktur
Reisende in den baltischen Ländern werden von drei neuen Finanzierungen profitieren, die der Verwaltungsrat genehmigte und die die Modernisierung des Flughafens Tallinn sowie neue Straßenbahnwagen in Riga betreffen. Auch neue Investitionen in den Bereichen Verkehr, Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Wohnungsbau in der polnischen Stadt Plock sowie zur Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für Ärzte in Dublin wurden unterstützt.
Weitere Finanzierungsmittel werden für die Energieverteilung im Vereinigten Königreich, Investitionen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Mailand sowie für die Abfallwirtschaft in Marokko bereitgestellt.
An der Sitzung des Verwaltungsrats nahmen Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten, die auch die Anteilseigner der Bank sind, sowie der Europäischen Kommission teil.
Die Verwaltungsratssitzung der EIB in dieser Woche folgte auf eine Sitzung des Investitionsausschusses des EFSI am 10. Oktober. Der Verwaltungsrat genehmigte 19 Projekte, bei denen der Investitionsausschuss grünes Licht für die Garantie aus dem EU-Haushalt gegeben hatte, die Teil des Investitionsplans für Europa ist. Vom Investitionsausschuss des EFSI genehmigte Projekte können in der nächsten oder einer darauffolgenden Sitzung des Verwaltungsrats der EIB vorgelegt werden.
Die Vertragsverhandlungen für die genehmigten Darlehen werden voraussichtlich in den kommenden Monaten abgeschlossen. Alle Finanzierungen der EIB müssen vor der Vertragsunterzeichnung vom Verwaltungsrat der Bank genehmigt werden. Das gilt auch für Projekte, die für die EU-Haushaltsgarantie in Betracht kommen. Dann erst werden die Verträge für die Darlehen und Garantien, die der Verwaltungsrat genehmigt hat, mit den Projektträgern und Mittelempfängern abgeschlossen. Daher können sich die endgültigen Zahlen noch ändern.
