Belgien: Historisches Darlehen von 600 Millionen Euro für die Föderation Wallonie-Brüssel

Die EIB und die Föderation Wallonie-Brüssel (die Französische Gemeinschaft Belgiens) haben eine historische Finanzierungsvereinbarung über 600 Millionen Euro geschlossen. Noch nie zuvor hat die EIB ein solch umfangreiches Darlehen in Belgien vergeben. Aus den Mitteln soll das Investitionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Bildung, Forschung, Sport und Kultur finanziert werden. Am 6. Dezember 2016 unterzeichneten Rudy Demotte, Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel, André Flahaut, Haushaltsminister, und Pim van Ballekom, Vizepräsident der EIB, eine erste Darlehenstranche über 400 Millionen Euro. Die feierliche Unterzeichnung fand in der Schule von Genval in der Provinz Wallonisch-Brabant statt.

Die Föderation Wallonie-Brüssel investiert jährlich etwa 300 Millionen Euro in ihre Infrastruktur.

Im Rahmen des Programms wird die bestehende Infrastruktur saniert oder neue Infrastruktur errichtet, die besser auf den aktuellen Bedarf zugeschnitten ist. Investitionsvorhaben in einem solchen Umfang lassen sich nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Daher nimmt die Französische Gemeinschaft Fremdmittel auf, um ihren Bürgern hochwertige Infrastruktur bereitstellen zu können.

Als der Juncker-Plan – ein umfassendes Konjunkturprogramm für Europa, das von öffentlichen und privaten Investitionen getragen wird – lanciert wurde, stattete Ministerpräsident Rudy Demotte der EIB in Luxemburg einen Besuch ab. Begleitet wurde er von Vertretern der Generaldirektionen Infrastruktur, Haushalt und Finanzen des Ministeriums der Föderation Wallonie-Brüssel.  „Zweck unseres Besuchs war es, trotz der Investitionsbeschränkungen, die der öffentlichen Hand durch das ESVG auferlegt werden, über eine mögliche Form der Zusammenarbeit nachzudenken“, erklärt Rudy Demotte.

Die Föderation Wallonie-Brüssel stellte einen Finanzierungsantrag bei der EIB. Nach Abschluss der Projektprüfung, die sich über rund neun Monate erstreckte, kann die EIB der Gemeinschaft nun die umfangreichste Finanzierung anbieten, die die EIB je in Belgien vergeben hat. Es handelt sich um ein Darlehen in Höhe von 600 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Mithilfe dieser Mittel kann ein Investitionsprogramm im Umfang von rund 1,3 Milliarden Euro verteilt über fünf Jahre durchgeführt werden.

Die EIB ist dank ihres AAA-Ratings in der Lage, sich günstig an den Kapitalmärkten zu refinanzieren. Zur Unterstützung des Investitionsprogramms in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Forschung stellt sie der Föderation eine Finanzierung zu einem noch niedrigeren Zinssatz bereit, als dieser selbst aufgrund ihrer guten Bonitätseinstufung und ihrer proaktiven Schuldenverwaltung zur Verfügung steht. Dadurch kann die Föderation bis zu 20 Millionen Euro einsparen.

Das Investitionsprogramm der Föderation umfasst den Neubau und die Sanierung von Schulen, Jugendberatungszentren, öffentlichen Sporteinrichtungen und kultureller Infrastruktur sowie energetische Sanierungsmaßnahmen. Neben diesen Infrastrukturvorhaben betreffen 7,1 Prozent des Programms Forschungsprojekte.

Die Investitionsvorhaben waren bereits im Haushaltsplan der Föderation vorgesehen, die dem hohen Bedarf, der sich aus dem Bevölkerungsboom ergibt, Rechnung tragen. Durch die Darlehensvereinbarung erhält die FWB somit eine neue, günstigere Finanzierungsquelle.  „Unsere Regierung hat sich gegen eine Sparpolitik und für die Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des sozialen Fortschritts entschieden. Dabei gehen wir mit den öffentlichen Mitteln jedoch weiterhin verantwortungsbewusst und nach strengen Kriterien um. Dieses Darlehen hilft uns dabei, da es zur Minderung unserer Schuldenlast beiträgt. Durch die Sichtbarkeit und Vertrauenswürdigkeit der EIB sorgt die Finanzierungsvereinbarung überdies unter den vorhandenen Investoren für Vertrauen. Außerdem erhöht sie die Glaubwürdigkeit der Föderation Wallonie-Brüssel bei potenziellen Investoren. Darüber freue ich mich sehr“, fügt Ministerpräsident Rudy Demotte hinzu.

„Die historische Vereinbarung, die heute zwischen der Föderation Wallonie-Brüssel und der EIB geschlossen wurde, zeigt die Bemühungen des Ministeriums, die Verwaltung der öffentlichen Gelder zu verbessern. Dabei geht es vor allem um eine Diversifizierung der Finanzierungsquellen. Mit diesen Darlehensmitteln können wir 1 500 bereits angekündigte Projekte konkret umsetzen und die Suche nach weiteren Finanzierungen für künftige Projekte fortsetzen“, freut sich Frédéric Delcor, Generalsekretär der Föderation Wallonie-Brüssel.

EIB-Vizepräsident Pim van Ballekom äußert sich wie folgt: „Der Darlehensvertrag, den wir heute mit der Föderation Wallonie-Brüssel unterzeichnen, ist zukunftsweisend. Bildungseinrichtungen von hoher Qualität und moderne, ökologische und nachhaltige Infrastrukturen sind eine Grundvoraussetzung, um die Herausforderung der Ausbildung, der Integration und letztlich der Beschäftigung junger Menschen zu meistern. Sie sind ein zentraler Faktor für die Schaffung der Wissenswirtschaft, die vor dem Hintergrund der Globalisierung für die Zukunft der Region und von ganz Europa entscheidend ist und ein vorrangiges Finanzierungsziel der EIB als Bank der Europäischen Union darstellt.“

Haushaltsminister André Flahaut fügt abschließend hinzu: „In Zeiten, in denen der Konjunkturmotor stottert, sind Investitionen äußerst wichtig. Nicht nur, um das Wachstum anzukurbeln, sondern auch, um künftigen Generationen den Weg zu bereiten. Ich halte es daher für wichtig, in Infrastruktur zu investieren. Nur so lassen sich die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums meistern und optimale Voraussetzungen für unsere Kinder, Schüler und Wissenschaftler schaffen.“

Hintergrundinformationen

Dieses umfangreiche Darlehen stimmt mit den vorrangigen Finanzierungszielen der Europäischen Investitionsbank (EIB) als Bank der Europäischen Union überein: Wissenswirtschaft, Forschung und Innovation sowie Bekämpfung des Klimawandels.

Im Bildungssektor, der für das Wachstum der Wissenswirtschaft unerlässlich ist, hat die Bank in den vergangenen 15 Jahren 36 Milliarden Euro für Projekte aller Art bereitgestellt, die zu einer besseren Bildung in Europa und anderen Regionen der Welt beitragen. 

2013 vergab die EIB ein Darlehen in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro für die Schulen in der Föderation Wallonie-Brüssel. Dabei wurden mit den Finanzinstituten Belfius und CBC, die als zwischengeschaltete Institute und Kofinanziers fungieren, Finanzierungsvereinbarungen über 210 Millionen Euro unterzeichnet. Diese Durchleitungsdarlehen, die für bereits durchgeführte oder noch laufende Projekte verwendet werden, können weiterhin in Anspruch genommen werden.

In Belgien hat die EIB darüber hinaus die französischsprachige Universität Löwen (UCL – Université Catholique de Louvain) bei ihren Großprojekten im Bereich universitäre Infrastruktur und Studentenwohnheime in Louvain-La-Neuve unterstützt. Außerdem stellte sie der niederländischsprachigen Universität Löwen (KUL – Katholieke Universiteit Leuven) eine Finanzierung für ihren „Health Sciences Campus“ bereit. Dabei handelt es sich um eine Partnerschaft der Hochschule mit den Universitätskliniken in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Gesundheitsvorsorge.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die EIB vergibt langfristige Finanzierungen für solide Projekte, die den Zielen der EU entsprechen. 2015 belief sich ihr Finanzierungsvolumen in Belgien auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro. 

Speech of EIB Vice-President van Ballekom

Pressekontakte:

Laetitia Naklicki, +32 474 84 00 49 (Kabinett von Rudy Demotte)

Katty Guillaume, +32 486 50 51 53 (Kabinett von André Flahaut)

Sabine Parisse, +352 621 459 159 (EIB)

Pauline Wouters, +32 473 94 22 82 (Ministerium der Föderation Wallonie-Brüssel)