Kommission und EIB kündigen Breitbandinfrastrukturfonds an, an dem sich nationale Förderbanken und -institute sowie Privatinvestoren beteiligen können

Zusammen mit dem Fonds, mit dem eine Investitionsplattform entstehen wird, die private und öffentliche Investitionen zusammenführt, wurde auch die Teilnahme dreier nationaler Förderbanken und -institute angekündigt, die sich als Ankerinvestoren an der Initiative beteiligen wollen: die KfW-Bankengruppe aus Deutschland, Cassa Depositi e Prestiti (Italien) und Caisse des Dépôts et Consignations (Frankreich). Der Connecting-Europe-Breitbandfonds wird in die Breitbandinfrastruktur in unterversorgten Gebieten Europas investieren.

Günther H. Oettinger, für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständiger EU-Kommissar, erklärte dazu: „Ich bin unseren Finanzpartnern für die Einrichtung dieses Breitbandfonds dankbar. Er bedeutet eine wichtige Entwicklung im Hinblick auf intelligente und effiziente Finanzierungen von Breitbandprojekten, vor allem in unterversorgten Gebieten, was auch dem Geist und Wortlaut der Investitionsoffensive entspricht. Der Fonds ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft für alle.“

EIB-Präsident Werner Hoyer ergänzte: „Leistungsfähige Internetverbindungen sind von grundlegender Bedeutung für den Erfolg und die Entwicklung von Unternehmen.Bislang gab es für kleinere Breitbandprojekte keinen einfachen Zugang zu Finanzmitteln und es bestanden auch keine EU-Finanzierungsinstrumente. Die Durchführung solcher Projekte in dünn besiedelten oder ländlichen Gebieten, wo der Breitbandausbau durch rein private Initiativen unter Umständen nicht rentabel ist, gestaltete sich daher schwierig. Der neue Fonds wird dabei helfen, diese Lücke auf dem Markt zu schließen, und ich freue mich, dass die Bank der EU Teil dieser gemeinsamen Initiative ist.“

Hochrangige Vertreter der drei nationalen Förderbanken und -institute hoben die Bedeutung der Initiative als eine der ersten Investitionsplattformen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hervor und betonten die zentrale Rolle, die das neue Finanzierungsinstrument für den Breitbandausbau in ihren jeweiligen Märkten spielen wird.

Der Plan zur Errichtung der Investitionsplattform geht auf die Strategie der Kommission „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ zurück. Die Plattform bedeutet einen wichtigen Schritt für den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität, die Europa für seine digitale Wirtschaft und Gesellschaft benötigt.

In der ersten Zeichnungsphase des Connecting-Europe-Breitbandfonds sollen mindestens 500 Mio. EUR durch Mittelbindungen privater und öffentlicher Investoren, einschließlich EIB und Europäischer Kommission, aufgebracht werden. Die Kommission wird 100 Mio. EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“ in den Fonds investieren. Der Fonds steht auch nationalen Förderbanken und -instituten offen, wobei die drei größten in Europa – KfW-Bankengruppe, Cassa Depositi e Prestiti und Caisse des Dépôts et Consignations – bereits Interesse bekundet haben, sich in der ersten Zeichnungsphase eventuell als Ankerinvestoren an dem Fonds zu beteiligen.

Der Fonds soll die erste Investitionsplattform sein, mit der der Ausbau von Breitbandinfrastruktur im Rahmen des EFSI, des Kernstücks der Investitionsoffensive für Europa, gefördert wird. Die EFSI-Verordnung erleichtert die Schaffung von Investitionsplattformen im Rahmen des EFSI als Instrument zur Bündelung von Investitionsprojekten mit thematischem oder geografischem Schwerpunkt. Mit dieser Plattform wird auf den steigenden Finanzierungsbedarf kleinerer, mit höherem Risiko behafteter Breitbandvorhaben in ganz Europa reagiert, für die derzeit kein Zugang zu EU-Mitteln besteht. Der Fonds wird als Ergänzung zu anderen Finanzierungsquellen genutzt, die über den Markt, sonstige EU-Instrumente oder über Projektfinanzierungen der Ankerinvestoren mobilisiert werden.

Mit dem Connecting-Europe-Breitbandfonds sollen zwischen 2017 und 2021 jährlich etwa sieben bis zwölf Breitbandprojekte durch Eigenkapital- und eigenkapitalähnliche Finanzierungen, einschließlich Mezzanine-Finanzierungen und nachrangigen Schuldtiteln, gefördert werden. Die Investitionen werden ein Volumen zwischen 1 Mio. EUR und 30 Mio. EUR haben und in Projekte fließen, deren Gesamtkosten bis zu 150 Mio. EUR betragen. Insgesamt wird erwartet, dass mit dem Fonds zwischen 1 Mrd. EUR und 1,7 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten, in denen noch keine Netze mit sehr hoher Kapazität bestehen, mobilisiert werden. Bis 2021 soll der Fonds in zwanzig Ländern investiert haben.

Der Fonds nimmt seine Arbeiten voraussichtlich Mitte 2017 auf. Unter den Bewerbern für die Fondsverwaltung wurde im Rahmen eines öffentlichen Auswahlverfahrens, das die EIB im Sommer 2016 durchgeführt hat, Cube Infrastructure Manager S.A. ausgewählt, eine angesehene Wertpapierfirma mit umfangreicher Erfahrung mit Infrastruktur- und IKT-Projekten. Vorbehaltlich der Einigung auf die Konditionen beabsichtigt die EIB, den Fondsverwalter Anfang nächsten Jahres förmlich zu benennen. Der Fondsverwalter hätte die Aufgabe, Breitbandprojekte zu ermitteln und während des gesamten fünfjährigen Anlagezeitraums des Fonds Investitionen nach Maßgabe der Anlagerichtlinien zu tätigen.

Hintergrundinformationen

Schwerpunkt der Investitionsoffensive für Europa ist die Förderung europäischer Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Dafür sollen neue und schon vorhandene finanzielle Ressourcen intelligenter genutzt, Investitionshindernisse beseitigt und Investitionsvorhaben durch Öffentlichkeitsarbeit und technische Hilfestellung unterstützt werden. Erste Ergebnisse der Investitionsoffensive machen sich bereits bemerkbar. Die bislang für eine Finanzierung im Rahmen des EFSI genehmigten Vorhaben und Vereinbarungen dürften Investitionen in Höhe von insgesamt 154 Mrd. EUR in 27 Mitgliedstaaten mobilisieren und fast 380 000 KMU zugutekommen. Präsident Juncker kündigte in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 den Vorschlag der Kommission an, den EFSI auszuweiten, indem seine Schlagkraft erhöht und seine Laufzeit verlängert wird und seine Stärken weiter ausgebaut werden. Die Mitgliedstaaten haben diesen Vorschlag auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am 6. Dezember 2016 gebilligt. Die aktuellen Zahlen zum EFSI, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen und Ländern, können unter diesem Link abgerufen werden.http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3002_de.htm

In ihrer Strategie „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“, die am 14. September 2016 vorgestellt wurde, wies die Kommission auf das Ziel der Digitalen Agenda hin, wonach alle europäischen Haushalte bis 2020 Internetzugang mit 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) haben sollen, und schlug vor, bis 2025 alle Schulen, Verkehrsknotenpunkte und Hauptanbieter öffentlicher Dienste sowie stark digitalisierte Unternehmen mit Gigabit-Verbindungen auszustatten. Darüber hinaus sollen alle europäischen Haushalte bis 2025 Zugang zu Netzen mit Download-Geschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit/s erhalten und alle Stadtgebiete sowie alle wichtigen Straßen- und Bahnverbindungen durchgängig mit drahtloser 5G-Breitbandanbindung versorgt werden. Um diese Ziele zu verwirklichen, muss erheblich in Breitbandnetze mit hoher Kapazität investiert werden.

Die Fazilität „Connecting Europe“ dient der Förderung der transeuropäischen Netze und Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie. Der Teil Telekommunikation der Fazilität ist mit rund 1 Mrd. EUR ausgestattet und Infrastrukturen für digitale Dienste (DSI) und Breitbandnetzen gewidmet, auf die 15 % des Gesamtbudgets entfallen.