Italien, Luxemburg, Polen, die Slowakei und Slowenien sagen als erste EU-Mitgliedstaaten Mittel für die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz (ERI) der Europäischen Investitionsbank zu. Die ERI ist ein Investitionsprogramm, das dazu beitragen soll, die Migrationsproblematik in der südlichen Nachbarschaft der EU und im Westbalkan zu bewältigen. Im Rahmen der ERI erhöht die Bank der EU ihr Finanzierungsvolumen in diesen beiden Regionen um 6 Milliarden Euro im Zeitraum 2016–2020, zuzüglich zu der bereits geplanten Finanzierung von 7,5 Milliarden Euro, wodurch zusätzliche Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro erwartet werden.
Die heute bekannt gemachten Beiträge werden es der EIB ermöglichen, einen besonderen ERI-Fonds einzuführen und ihre Finanzierungen für den Privatsektor und wichtige Infrastrukturvorhaben in den beiden Regionen zu erhöhen. Diese Vorhaben werden neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen – besonders für Frauen und junge Menschen. Sie werden dazu beitragen, die Lebensbedingungen und das Wirtschaftsumfeld nicht nur dort zu verbessern, wo die Migranten herkommen, sondern auch in den Aufnahme- und Transitgemeinschaften. So hilft die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz, die eigentlichen Ursachen der Migration zu beseitigen. Die ERI ergänzt den erst kürzlich auf EU-Ebene vereinbarten Investitionsplan für Drittländer.
Polen und Italien stellen mit 50 Millionen Euro bzw. 45 Millionen Euro die höchsten Beiträge bereit. Luxemburg versprach 0,4 Millionen Euro, die Slowakei zwei Millionen Euro und Slowenien 0,5 Millionen Euro.
Der für die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz zuständige EIB-Vizepräsident Dario Scannapieco sagte:
„Ich freue mich, heute bekannt geben zu können, dass Luxemburg unter den ersten Ländern ist, die einen Beitrag zur Resilienzinitiative der EIB zusagen. Ich gratuliere den luxemburgischen Behörden dazu, dass sie wie so oft zu den ersten gehören, die sich an einer europäischen Initiative beteiligen. Als Bank der EU stützen wir uns auf Mitgliedstaaten wie Luxemburg und arbeiten eng mit ihnen zusammen, um die gemeinsamen Anstrengungen der EU bei der Bewältigung der Migrationsproblematik zu unterstützen. Diese Beiträge von Italien, Luxemburg, Polen, der Slowakei und Slowenien sind eine wichtiger Meilenstein für die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz der EIB. Sie ermöglichen es uns, unsere Tätigkeit im Rahmen der gemeinsamen Maßnahmen der EU rasch auszuweiten, um die mit Vertreibung und Migration verbundenen Herausforderungen zu meistern. Die aus Mitteln der ERI finanzierten Vorhaben schaffen Hoffnung und Möglichkeiten für Flüchtlinge, Migranten und die einheimische Bevölkerung. Die Initiative soll dazu beitragen, diese Regionen weniger krisenanfällig zu machen, z. B. für die Auswirkungen der syrischen Flüchtlingskrise. Wir müssen den Menschen in diesen Ländern Aussicht auf Arbeit, Basisdienstleitungen und eine nachhaltige Entwicklung geben.“
Er fügte hinzu: „Die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz wurde Ende des vergangenen Jahres von allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefordert. Wir hoffen, dass die anderen Mitgliedstaaten bald dem Beispiel dieser fünf Länder folgen werden.“
Indem sie Investitionen in den Privatsektor und in wichtige Infrastruktur fördert, wird die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz Arbeitsplätze schaffen und die Bereitstellung von Diensten in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Bildung unterstützen. Die Mitteleinwerbung für die Resilienzinitiative schreitet wie erwartet voran.
Dank der Unterstützung durch Geldgeber wie diese fünf Länder, kann die EIB zusätzliche Finanzierungsmittel zu Vorzugsbedingungen, eine stärkere Unterstützung des privaten Sektors, Impact Finance und technische Hilfe für diese Regionen bis zum Jahr 2020 bereitstellen. Derzeit werden Gespräche mit einer Reihe weiterer möglicher staatlicher und anderer Geldgeber geführt.
Die ERI-Finanzierungen schreiten gut voran: Seit ihrer Einführung Ende 2016 genehmigte die Europäische Investitionsbank Finanzierungsmittel in Gesamthöhe von einer Milliarde Euro für 13 Projekte. Mehr als die Hälfte davon kam der Entwicklung des privaten Sektors zugute. Allein durch Darlehen an Partnerbanken dürften 600 kleinere Unternehmen und Midcaps von Finanzierungen profitieren, die zum Erhalt von mehr als 40 000 Arbeitsplätzen beitragen.
Weitere Informationen zu Projekten und zum Fortschritt der Initiative: Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz: http://www.eib.org/about/global-cooperation/resilience-initiative.htm