EU-Mitgliedstaaten stärken Initiative der EIB zur Bewältigung der Migration

• Zusagen für Resilienzinitiative auf mehr als 128 Millionen Euro gestiegen
• Hilfe zur Bewältigung der Migration und Schaffung von Arbeitsplätzen in der südlichen Nachbarschaft und im Westbalkan – mit besonderem Schwerpunkt auf jungen Menschen und Frauen
• Umsetzung im Plan: bereits 1,5 Milliarden Euro für 21 Projekte genehmigt

Die Europäische Investitionsbank hat heute weitere Beiträge begrüßt, mit denen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen der Europäischen Union zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz und zur Bewältigung der Migration in den Nachbarländern im Rahmen der Resilienzinitiative unterstützen. Die Initiative soll dazu beitragen, dass neue Arbeitsplätze entstehen und eine bessere soziale Infrastruktur bereitgestellt werden kann, etwa im Wasser-, Gesundheits- und Bildungssektor.

Luxemburg unterzeichnete heute eine Vereinbarung über weitere zwei Millionen Euro für die Resilienzinitiative, zusätzlich zu den bereits zugesagten 400 000 Euro. Das Vereinigte Königreich bestätigte ebenfalls seine Beteiligung mit bis zu 25 Millionen Pfund Sterling (rund 28 Millionen Euro), die vor zwei Jahren im Kontext der Londoner Konferenz zur Unterstützung Syriens und der Region zugesagt worden war. Die Konferenz war vom Vereinigten Königreich ausgerichtet worden, unter gemeinsamem Vorsitz mit den Vereinten Nationen sowie den Regierungen Deutschlands, Kuwaits und Norwegens. Die letztjährigen Beiträge Litauens und Kroatiens in Höhe von 450 000 Euro und 500 000 Euro fließen ebenso wie die Mittel aus Italien, Luxemburg, Polen, der Slowakei und Slowenien in die Resilienzinitiative der EIB, die verstärkte Investitionen in der südlichen Nachbarschaft und im Westbalkan anstoßen soll. Polen und Italien beteiligen sich, wie letztes Jahr bekannt gegeben, mit 50 Millionen und 45 Millionen Euro, die Slowakei mit 2 Millionen Euro und Slowenien mit 0,5 Millionen Euro.

Mit dem Geld der Mitgliedstaaten sollen Investitionen finanziert werden, die neue Beschäftigungschancen schaffen, vor allem für Frauen und junge Menschen. Damit hilft die Resilienzinitiative, ergänzend zur kürzlich beschlossenen Investitionsoffensive für Drittländer, die Ursachen der Migration zu bekämpfen.

EIB-Präsident Werner Hoyer sagte: „Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen die Resilienzinitiative hervorragend. Der heute vereinbarte zusätzliche Beitrag aus Luxemburg ist ein wirklich gutes Signal und ein Zeichen des Vertrauens in unsere Initiative zur Bewältigung der Migration und zur Stärkung der Widerstandskraft. Ich kann berichten, dass die Resilienzinitiative gut im Plan liegt und in den betreffenden Regionen bereits eine positive Wirkung zeigt. Dank der bislang beschlossenen Projekte können unsere Partnerbanken 1 300 kleine und mittlere Unternehmen mit Krediten unterstützen. Dadurch sichern wir mehr als 54 000 Arbeitsplätze. Mehr als 1,5 Millionen Menschen erhalten durch Projekte im Rahmen der Resilienzinitiative Zugang zu sauberem Trinkwasser und einer besseren Abwasserentsorgung.“

EIB-Vizepräsidenten Dario Scannapieco, der bei der Bank für die Resilienzinitiative zuständig ist, sagte in Luxemburg: „Wir begrüßen die Zusagen der Mitgliedstaaten sehr. Sie werden dazu beitragen, dass sich die Lebensbedingungen und das wirtschaftliche Umfeld nicht nur in den Herkunftsländern der Migranten verbessern, sondern auch in den Aufnahme- und Transitländern. Wir wollen die Widerstandskraft unserer Nachbarländer stärken. Dazu fördern wir ein Wachstum, von dem alle profitieren, und helfen bei der Bewältigung der Migration. Das entspricht der Verantwortung der Europäischen Union und liegt in ihrem eigenen Interesse.“

Die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz wurde 2016 auf Wunsch der 28 EU-Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht. Sie ist Teil der Maßnahmen der Europäischen Union, um die mit Flucht und Migration verbundenen Herausforderungen zu meistern. Die Initiative wurde im Nachgang zur Londoner Syrien-Konferenz im Jahr 2016 beschlossen. Ihr Schwerpunkt liegt auf den Ländern des Westbalkans und der südlichen Nachbarschaft, die Nordafrika und den Nahen Osten einschließt. Damit kann die EIB deutlich mehr Geld für diese Regionen bereitstellen: weitere 6 Milliarden Euro zusätzlich zu den bis 2020 bereits eingeplanten 7,5 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der Bank wird die Resilienzinitiative im Zeitraum bis 2020 Investitionen im Gesamtumfang von 35 Milliarden Euro in den betroffenen Ländern anstoßen.

Die Umsetzung liegt gut im Plan. Bisher wurden im Rahmen der neuen Initiative 21 Projekte und 1,5 Milliarden Euro genehmigt. Dies zeigt sich bereits vor Ort:

• Allein die Darlehen, die über Partnerbanken vergeben werden, kommen über 1 300 kleineren und mittelgroßen Unternehmen zugute und helfen, mehr als 54 000 Arbeitsplätze zu sichern.
• Mehr als 1,5 Millionen Menschen erhalten Zugang zu sauberem Trinkwasser und einer besseren Abwasserentsorgung.
• 420 000 Menschen werden täglich von besseren Verkehrssystemen profitieren.
• In tertiären Bildungseinrichtungen entstehen rund 6 600 neue Plätze.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung vom September 2017:

http://www.eib.org/infocentre/press/releases/all/2017/2017-248-five-countries-pledge-contributions-for-the-eu-banks-economic-resilience-initiative-to-tackle-migration-and-create-jobs.htm

http://www.eib.org/projects/initiatives/resilience-initiative/index

Syrien-Konferenz 2017: http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/04/05/syria-conference-co-chairs-declaration/