- Mit der Finanzierung für die Provinzregierung ermöglicht die EU eine neue integrierte Bewirtschaftung fester Siedlungsabfälle in der nordwestargentinischen Provinz.
- Dies ist das zweite Projekt, das die EIB in den vergangenen Monaten in Argentinien finanziert hat. Es soll zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen und auch Initiativen zur sozialen Integration und Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern.
- Mit den insgesamt 53,5 Millionen Euro unterstreicht die EU ihr Engagement für die Entwicklung des Landesinneren Argentiniens.
Die argentinische Provinz Jujuy erhält eine neue Infrastruktur für die integrierte Bewirtschaftung der in der Region erzeugten festen Siedlungsabfälle. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Regierung der Provinz Jujuy haben heute einen Vertrag unterzeichnet, mit dem die Bank der EU mit mehr als 42 Millionen Euro zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen beiträgt. So können die 200 000 Tonnen Abfälle der Region, die bislang unsortiert auf oberirdischen Mülldeponien endgelagert wurden, angemessen behandelt werden.
Das Darlehen ist durch die Haushaltsgarantie der Europäischen Union (EU) besichert und wird im Rahmen des Finanzierungsmandats der EU für Lateinamerika 2014–2020 bereitgestellt. Durch dieses Mandat kann die EIB zinsgünstige Mittel mit langen Laufzeiten vergeben. Weiter finanziert wird das Projekt durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss aus der Investitionsfazilität der Europäischen Kommission für Lateinamerika (LAIF) von 11,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Beiträge der Provinz Jujuy selbst und ein Darlehen der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) in Höhe von 14 Millionen Euro. Dieses Darlehen wird vom argentinischen Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung für das Projekt Chanchillos I und II verwaltet, das vor der Fertigstellung steht.
Das Projekt ist Teil der Umweltinitiative „Jujuy Verde Carbono Neutral 2030“ der Provinzregierung. Es sieht u. a. die Entwicklung neuer Infrastruktur vor, darunter ein Kompostierzentrum, eine Biogasanlage, grüne Punkte und Umweltzentren. Geplant ist ferner die Anschaffung von Material für die Sammlung, Sortierung und das Recycling von Abfällen wie Container und Müllfahrzeuge.
Der integrierte Abfallbewirtschaftungsplan für Jujuy wird bis 2021 umgesetzt und nach seinem Abschluss die Entsorgung der festen Siedlungsabfälle von rund 800 000 Menschen sicherstellen. Das Projekt wird sich außerdem positiv auf die Beschäftigung auswirken, da nicht nur in der Durchführungsphase Stellen geschaffen werden, sondern durch das neue Abfallbewirtschaftungssystem auch Dauerarbeitsplätze entstehen.
Die für Finanzierungen der EIB in Lateinamerika zuständige Direktorin, María Shaw-Barragán, hob die Bedeutung des Projekts für die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten der EU in der Region hervor: „Wir freuen uns, hier ein Projekt zu fördern, das nicht nur Vorteile für die Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft in Jujuy bringt. Durch die neue Abfallinfrastruktur eröffnen sich der Wirtschaft der Region neue Chancen. Ein Teil der EU-Finanzierung ist für die Schulung der Deponiemitarbeiter und vor allem für die soziale Integration von Frauen über die neuen Beschäftigungschancen bestimmt. Gleichzeitig trägt das Projekt zur Bekämpfung des Klimawandels bei, da die Treibhausgasemissionen der Abfalldeponien erheblich gesenkt werden.“
Der Gouverneur der Provinz Jujuy, Gerardo Morales, würdigte den Beginn dieses neuen Abschnitts in der Zusammenarbeit: „Wir sind sehr erfreut darüber, diesen Meilenstein zusammen mit der EIB erreicht zu haben. Dank des Darlehens können wir die Abfallbewirtschaftung bis in die entlegensten Winkel der Provinz bringen und in einem großen Gebiet alle Menschen erreichen. Mit unserer Umweltpolitik stehen wir vor dem historischen Problem der festen Siedlungsabfälle. Aber wir wissen, dass wir dieses Problem mit der Hilfe der EIB und der Europäischen Union lösen werden. Wir hoffen, dass durch diese Finanzierung eine Beziehung mit der EIB und der EU entsteht, und dass wir auch für andere strategische Projekte in Bereichen wie Energie oder Lithium Unterstützung finden.“
Die Umweltministerin der Provinz, María Inés Zigarán, dankte ihrem Ministerium, der Kabinettsleitung der argentinischen Regierung, dem Unterstaatssekretariat für internationale Finanzbeziehungen im argentinischen Finanzministerium, dem Unternehmen GIRSU S.E., dem Finanzministerium der Provinz Jujuy und der Entwicklungsbank für ihren unermüdlichen Einsatz. Ebenso hob sie die Arbeit der EIB und der EU hervor, die sich überzeugt für das Projekt eingesetzt hätten.
„Wir stehen vor einer historischen Chance. Deshalb werden wir alles daransetzen, bestmögliche Ergebnisse zu erzielen und den Anforderungen der Gemeinden an die Abfallbewirtschaftung gerecht zu werden. Dabei werden wir vor allem auf die Entwicklung und die gesellschaftliche Teilhabe achten. Mit dieser Finanzierung werden wir den Paradigmenwechsel des Gesetzes 5.954 einleiten, das ein Modell der Kooperation zwischen Provinz und Kommunalverwaltungen vorsieht und Abfälle als Entwicklungschance begreift.“
Dies ist die zweite Darlehensvereinbarung der EIB mit dem argentinischen öffentlichen Sektor in den vergangenen Monaten. Erst im November vergab die EIB für die Bank für Investitionen und Außenhandel (BICE) ein Darlehen über 60 Millionen Euro an Argentinien, um kleinen und mittleren argentinischen Unternehmen bei ihren Investitionen unter die Arme zu greifen.
Die EIB ist seit 1995 in Argentinien tätig und hat dort bisher 14 Finanzierungen für Vorhaben im privaten und im öffentlichen Sektor vergeben, um das Wirtschaftswachstum des Landes zu fördern.
Die EIB in Lateinamerika
Die Europäische Union ist der wichtigste Entwicklungspartner, der Hauptinvestor und der zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas. Als Bank der EU unterstützt die EIB in Lateinamerika Projekte mit langfristigen Darlehen zu günstigen Konditionen und stellt technische Hilfe bereit, um zu gewährleisten, dass diese Projekte positive soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen haben.
Die EIB ist seit 1993 in Lateinamerika tätig und hat seither insgesamt 7 800 Millionen Euro für 105 Projekte in 14 Ländern der Region bereitgestellt. In der Karibik ist die Bank der EU seit 1978 tätig und hat dort bisher 1 800 Millionen Euro für verschiedene Projekte vergeben.
2017 stellte die Bank der EU insgesamt 759 Millionen Euro in Lateinamerika und der Karibik zur Verfügung. Sie förderte damit zwölf Projekte in Bolivien, Nicaragua, Paraguay, Mexiko, Argentinien, Panama, Peru und der Karibik, unter anderem in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasserversorgung, Klimaschutz und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Die Investitionsfazilität für Lateinamerika (LAIF) stellt nicht rückzahlbare Zuschüsse bereit, um zusätzliche Mittel für Projekte in Bereichen wie Verkehrsinfrastruktur, Energie, Umweltschutz und Klimawandel und zur Entwicklung des Privatsektors in Lateinamerika zu mobilisieren. Die LAIF wurde auf dem Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik im Mai 2010 offiziell eingerichtet, um über zusätzliche Finanzierungsmittel die Wirkung der EU-Hilfe zu erhöhen.
https://ec.europa.eu/europeaid/regions/latin-america/laif-latin-america-investment-facility_en
Klimaschutzstrategie der EU:
https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies_de
https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de
https://ec.europa.eu/clima/policies/adaptation_de
