EIB-Beitrag für die Modernisierung der Energie- und Straßeninfrastruktur in der Ukraine

• EIB-Darlehen zur Modernisierung von zwölf Umspannwerken und zum Aufbau eines modernen Kommunikationssystems für das Energiemanagement
• Garantie der Ukraine für das EIB-Darlehen an den privaten Energieversorger Ukrenergo
• EIB und Ukraine unterzeichnen Absichtserklärung – weniger Tote und Straßenverkehrsunfälle in fünf großen Kommunen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt ein Darlehen von 136 Millionen Euro an den ukrainischen Stromversorger Ukrenergo. Die Mittel sind für ein umfassendes Programm zur Modernisierung der Übertragungsinfrastruktur bestimmt. So sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen des Landes zuverlässig mit Strom versorgt werden. Der ukrainische Staat unterstützt dieses Projekt erheblich. Dies zeigt sich auch daran, dass er mit der EIB heute eine Vereinbarung unterzeichnete, die eine staatliche Garantie für das EIB-Darlehen betrifft.

Die Bank der EU und die Ukraine unterzeichneten heute auch eine Absichtserklärung. Sie wollen ein Vorhaben zur Steigerung der Sicherheit auf städtischen Straßen in der Ukraine umsetzen. Geplant sind Infrastrukturinvestitionen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit in Städten. Dieses Thema liegt den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern sehr am Herzen und ist auch eine Priorität der Regierung. Außerdem will die EU einen Zuschuss in Höhe von 4,25 Millionen Euro für technische Hilfe bereitstellen, um die Vorbereitung und Durchführung dieses Vorhabens zu unterstützen. So wird gewährleistet, dass die Ukraine auf die erprobtesten Methoden zur Verbesserung der Straßensicherheit zurückgreifen kann.

Für die Projekte stellt die EU im Rahmen des EIB-Außenmandats eine Garantie. Ihnen kommt besondere Bedeutung zu, weil sowohl der Verkehrs- als auch der Energiesektor von der EU und der Ukraine als Schlüsselbereiche für eine Zusammenarbeit eingestuft werden.

EIB-Vizepräsident Vazil Hudák: „Wir haben in der Ukraine Finanzierungen von rund 5,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Sie sind für Vorhaben bestimmt, die völlig den Zielen der EU entsprechen, und tragen zum Fortschritt des Landes bei. Außerdem wird so die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Europäischen Union vertieft. Beide Projekte werden sich direkt positiv auf die Lebensqualität der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger auswirken, zur Weiterentwicklung der ukrainischen Volkswirtschaft beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken.“          

Volodymyr Groysman, Ministerpräsident der Ukraine, der heute der Unterzeichnung in Brüssel beiwohnte: „Der ukrainische Staat hat die feste Absicht, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank auszubauen. Daher freue ich mich als Ministerpräsident über die heutige Unterzeichnung der bilateralen Dokumente. Damit können Reformen in meinem Land vorangetrieben werden – vor allem die Modernisierung der Energie- und Straßeninfrastruktur.“

Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr: „Die Straßenverkehrssicherheit ist eine Sache der Menschenrechte: Jedes Leben zählt. Wir brauchen eine umfassende Strategie, unser Verhalten muss sich ändern, wir müssen besser geschult werden, die geltenden Vorschriften müssen strikt durchgesetzt werden, und wir brauchen die notwendige Infrastruktur. Wir haben Know-how aufgebaut und sind entschlossen, die Straßenverkehrssicherheit in der EU zu verbessern. Gerne geben wir unser Wissen an Partnerländer auf der ganzen Welt – so wie die Ukraine – weiter. Ich freue mich, dass die Ukraine und die EIB heute dieses wichtige Programm unterzeichnet, für das auch EU-Mittel zur Verfügung stehen.“

Mit dem EIB-Darlehen an Ukrenergo wird die Modernisierung von zwölf Umspannwerken mit Betriebsspannungen von 220 bis 750 Kilovolt finanziert, die zum regionalen Stromversorgungsnetz für Dnipro in der Ukraine gehören. Das EIB-Darlehen ergänzt andere Mittel internationaler Finanzierungsinstitutionen, die für die Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur und den Aufbau eines modernen Glasfaser-Kommunikationssystems bestimmt sind. So soll das Stromnetz gesichert, überwacht und gesteuert werden. Alle daran angeschlossenen Umspannwerke in der gesamten Ukraine können auch ferngesteuert werden.

Das Programm zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit umfasst kommunale Vorhaben, mit denen die Straßenverkehrssicherheit gesteigert und der öffentliche Nahverkehr in fünf großen ukrainischen Städten verbessert werden sollen. Dabei handelt es sich um Dnipro, Charkiw, Kiew, Lwiw und Odessa. Die Mittel werden für Infrastrukturinvestitionen verwendet, um städtische Straßen sicherer zu machen, IT-Lösungen für ein sicheres und wirkungsvolles Verkehrsleitsystem zu entwickeln und Einrichtungen für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen.