Belarus: Erste EIB-Darlehen kommen Wasserinfrastruktur und Privatsektor zugute

• Die Bank der EU stellt Minsk Vodokanal 84 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung der zentralen Kläranlage der Hauptstadt Minsk bereit
• Rund 200 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren von zwei Darlehen an die Belagroprombank (50 Millionen Euro) und die Belarusbank (25 Millionen Euro)

Die Republik Belarus und die Europäische Investitionsbank (EIB) unterzeichneten die ersten Darlehen, die die EU-Bank jemals in dem Land vergab, und schlugen damit ein neues Kapitel der Zusammenarbeit auf. Die Mittel in Höhe von knapp 160 Millionen Euro kommen Sektoren und Projekten zugute, die nach Meinung der Europäischen Union und der Republik Belarus wesentlich zum Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, zur Entwicklung des Privatsektors und zum Klimaschutz beitragen.

Ein Darlehen von 84 Millionen Euro ist für die Modernisierung der Abwasserentsorgung für knapp zwei Millionen Menschen in der Hauptstadt Minsk bestimmt. Die EIB-Mittel fließen in den Bau neuer Vorreinigungsanlagen, neue Belebungsbecken für die biologische Stufe, die Desinfektion der gereinigten Abwässer mit UV-Strahlen und eine moderne Klärschlammbehandlung. Die Investitionen werden sich positiv auf die Energieeffizienz, die Umwelt und den Alltag der Menschen auswirken. Die EIB finanziert das Projekt gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Außerdem wird aus dem Treuhandfonds für technische Hilfe in der Östlichen Partnerschaft (EPTATF) – einem Finanzierungsinstrument mehrerer Geldgeber – ein Zuschuss von einer Million Euro gezahlt.

Die Darlehen der EIB an kleine Unternehmen, die über die Belagroprombank (BAPB) und die Belarusbank (BBK) bereitgestellt werden, sollen Investitionsprojekte und den Betriebskapitalbedarf privatwirtschaftlicher Unternehmen in Belarus finanzieren. Dadurch werden der Privatsektor und die wirtschaftliche Diversifizierung gestärkt. In Belarus, wo immer noch große staatliche Unternehmen die Wirtschaft des Landes dominieren, ist dies besonders wichtig. Die BBK und die BAPB kennen sich im belarussischen Markt hervorragend aus und wollen ihr Geschäft mit kleineren Unternehmen deutlich ausbauen. Die Mittel der EIB dürften rund 200 KMU zugutekommen und mehr als 2 500 Arbeitsplätze sichern. Die Darlehen werden im Rahmen der EU4Business-Initiative vergeben, die sich an kleinere Unternehmen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft richtet.

Die Verträge wurden anlässlich des Besuchs von EIB-Vizepräsident Alexander Stubb unterzeichnet. Er kam zum ersten Mal nach Belarus, seit die Rahmenvereinbarung zwischen der Republik Belarus und der EIB im August 2017 in Kraft trat.

EIB-Vizepräsident Alexander Stubb: „Heute ist ein bedeutender Tag für die Europäische Union und die Republik Belarus – wir begrüßen Belarus im Kreis der Länder der Östlichen Partnerschaft, die von der EU-Bank unterstützt werden. Mit unseren Finanzierungen fördern wir die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, vertiefen die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und verbessern die Lebensbedingungen der belarussischen Bürgerinnen und Bürger. Die unterzeichneten Projekte reihen sich hier gut ein. Sie fördern den Umweltschutz und die Wettbewerbsfähigkeit privatwirtschaftlicher Unternehmen – der Motoren für nachhaltiges Wachstum – und die Schaffung von Arbeitsplätzen.“

Andrea Wiktorin, Leiterin der EU-Delegation in Belarus: „Die heutigen Unterzeichnungen sind für die Beziehungen der EU mit Belarus ein wichtiger Schritt. Die EU stellt nicht nur insgesamt mehr Fördermittel zur Verfügung, sondern bietet auch mehr Instrumente für die gegenseitige Zusammenarbeit. Dies bezieht sich sowohl auf die Strategiegestaltung als auch auf solide Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur und die Entwicklung des Privatsektors. Auch Belarus profitiert nun von den Mitteln der Europäischen Investitionsbank, was letztlich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und der Umwelt zugutekommt.“

Sergei Rumas, der belarussische Ministerpräsident:„Belarus freut sich auf wegweisende Projekte, die dank der Europäischen Investitionsbank nun möglich werden. Belarus und die Europäische Investitionsbank werden 2019 bestimmt gut zusammenarbeiten und die notwendigen Grundlagen für eine vertrauensvolle Partnerschaft schaffen. Belarus ist für einen konstruktiven Dialog mit der Europäischen Investitionsbank immer offen. Ich hoffe, dass wir in Zukunft noch viele wegweisende und ehrgeizige Projekte sehen werden.“

Hintergrundinformationen:

Gemessen am Volumen ist die EIB der weltweit größte multilaterale Anleiheemittent und Darlehensgeber. Sie stellt Finanzierungen und Know-how für solide und nachhaltige Projekte bereit, die den Zielen der EU dienen. Mehr als 90 Prozent ihrer Mittel werden in Europa vergeben. Daneben ist die EIB auch außerhalb der EU tätig und unterstützt dort die Außenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit der EU.

Die EIB finanziert Projekte in Belarus auf der Grundlage des Finanzierungsmandats der Europäischen Union für Drittländer. Im Rahmen des Mandats gewährt die EU der EIB eine Haushaltsgarantie für Vorhaben, die für die EU und ihre östlichen Nachbarländer von erheblicher Bedeutung sind. Unterstützt werden Projekte, die zum Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur oder zum Klimaschutz in diesen Ländern beitragen und die den Privatsektor fördern.

Der Treuhandfonds für technische Hilfe in der östlichen Partnerschaft (EPTATF) ist ein Finanzierungsinstrument mehrerer Geldgeber. Er ermöglicht in verschiedenen Sektoren gezielte technische Hilfe in den Ländern der Östlichen Partnerschaft: Armenien, Aserbaidschan, Belarus (seit August 2017), Georgien, Moldau und Ukraine. Er stellt den Ländern Know-how und Ressourcen zur Verfügung, damit sie ihre Kompetenzen für die Projektvorbereitung und ‑durchführung verbessern und leichter Finanzierungsmittel für EIB-geförderte Projekte mobilisieren können. Der EPTATF bewirkt einen hohen Zusatznutzen: Projekte werden durch eine bessere Vorbereitung für Banken akzeptabler, und die Entwicklungswirkung der Investitionsprojekte in den Empfängerländern dürfte zunehmen.

EU4Business ist eine Initiative der EU, die KMU in den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) dabei hilft, ihre Entwicklung zu finanzieren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Umgesetzt wird die EU4Business-Initiative von der EIB gemeinsam mit anderen Einrichtungen, die außerhalb der EU tätig sind. Alle EU-Aktivitäten zur Förderung von KMU in den Ländern der Östlichen Partnerschaft fallen unter EU4Business. Informationen über Aktivitäten in Belarus sind unter EU4Business Initiative zu finden und EU Projects in Belarus bietet Informationen über Projekte, die die EU allgemein in dem Land unterstützt.

Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 als gemeinsame Initiative der EU, ihrer Mitgliedstaaten und sechs europäischer Partner – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine – gegründet. Sie ist ein zentraler Pfeiler der EU-Nachbarschaftspolitik. Die EIB ist besonders in den Bereichen der Partnerschaft aktiv, die multilaterale Fragen betreffen. Sie stellt Geld für wichtige Investitionen in vorrangige Sektoren wie Verkehr, Energie einschließlich Energieeffizienz, Klimaschutz, Zugang zu Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen und Innovation bereit. Ende 2017 hatte die EIB acht Milliarden Euro in der Östlichen Partnerschaft vergeben – für über 90 Investitionsvorhaben und für Durchleitungsdarlehen, die kleinen und mittleren Unternehmen in der Region zugutekommen.