- Das Darlehen von 320 Millionen Euro für Investitionen in vorrangige Verkehrsinfrastruktur ist die zweite Tranche eines genehmigten Finanzierungspakets von 670 Millionen Euro
- Die Finanzierung ist ein gutes Beispiel für die Kombination von EIB-Darlehen mit EU-Zuschüssen
- Mit einem Darlehen von 60 Millionen Euro will die Slovenské elektrárne, a.s. die Sicherheit der Betriebseinheiten der vorhandenen Kernkraftwerke in Jaslovské Bohunice und Mochovce verbessern
Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt ein Darlehen von 320 Millionen Euro an den slowakischen Staat für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Die Bank kofinanziert damit vorrangige Projekte, die die EU im Zeitraum 2014-2020 bezuschusst. Bei dem Darlehen handelt es sich um die zweite Tranche eines Finanzierungspakets von 670 Millionen Euro, aus dem 2015 bereits 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden.
Die Mittel der EIB werden mit EU-Zuschüssen aus dem Operationellen Programm für integrierte Infrastruktureinrichtungen und aus der Connecting-Europe-Fazilität kombiniert, die insgesamt 4,7 Milliarden bereitstellen. Die Slowakei will mit diesen Mitteln die noch fehlenden Abschnitte des Schienen- und Straßennetzes entlang strategischer transeuropäischer Verkehrskorridore bauen, rollendes Material für das Schienennetz anschaffen und die Hafeninfrastruktur ausbauen. Im Fokus der Investitionen stehen die Entwicklung städtischer Straßenbahnnetze, die Instandsetzung und Modernisierung von Regional- und Umgehungsstraßen sowie die Einführung intelligenter Verkehrs- und Managementsysteme für Straße und Schiene.
Bislang hat die EIB 32 Einzelprojekte genehmigt, darunter auch die Sanierung der Eisenbahnstrecke zwischen Púchov und Žilina (Auslegung für Geschwindigkeiten von 160 km/h) sowie der Bau der dazugehörigen Infrastruktur, Terminals und Park&Ride-Einrichtungen. Die EIB finanziert die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs in Bratislava, Straßenbahnen in Košice und Oberleitungsbusse in Prešov und Žilina. Weitere Projekte sehen die Erneuerung von Nationalstraßen, Brücken und Umgehungsstraßen in Brezno und Bardejov vor.
Finanziert werden auch Autobahnabschnitte, etwa ein Abschnitt der D1 (von Hričovské Podhradie nach Dubná Skala) und ein Abschnitt der D3 zwischen Čadca, Bukov und Svrčinovec, sowie die Sanierung von Straßenbahngleisen in Košice und der Eisenbahnstrecke von Poprad nach Lučivná. Weitere Investitionen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, betreffen die Fertigstellung der Autobahnen D1 und D3 und die Sanierung der Nationalstraßen in der Nähe von Trnava, Žilina, Prešov und Košice sowie weitere Maßnahmen zur Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur.
Zudem hat die EIB im Rahmen der JASPERS-Initiative mit technischer Hilfe zur Vorbereitung aller größeren Projekte beigetragen, die aus diesem Darlehen finanziert werden und darüber hinaus Projektträgern beratend zur Seite gestanden. Mit Unterstützung durch JASPERS wurden regionale Programme ausgearbeitet, darunter auch Machbarkeitsstudien für Projekte in Bratislava und Košice, etwa für die Eisenbahnkorridore zwischen Žilina und Košice sowie zwischen Kúty, Bratislava und Štúrovo und für den Eisenbahnknoten Bratislava.
Das Darlehen von 60 Millionen Euro an die Slovenské elektrárne, die zu den langjährigen Geschäftspartnern der EIB zählt, fließt in die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in bestehenden Kernkraftwerken. Diese Investitionen ermöglichen es dem slowakischen Stromerzeuger, die nationalen und EU-Rechtsvorschriften zu erfüllen und seine CO2-armen Stromerzeugungskapazitäten weiterhin sicher zu betreiben. Es werden insbesondere Maßnahmen durchgeführt, die im Nationalen Aktionsplan für die Slowakei vorgesehen sind. Dieser Plan basiert auf den europäischen Stresstests von Kernkraftwerken, die nach der Katastrophe von Fukushima stattfanden.
EIB-Vizepräsident Vazil Hudák: „Die heute unterzeichneten EIB-Darlehen fließen in die Verkehrsinfrastruktur und in die Energiesicherheit und verbessern dadurch die Lebensbedingungen der slowakischen Bevölkerung. Die umfangreichen Darlehen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind auch ein gutes Beispiel dafür, wie EIB-Mittel mit EU-Zuschüssen effizient zum Wohle der nationalen Wirtschaft kombiniert werden können. Gleichzeitig unterstützen wir wichtige Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Sicherheit in den bestehenden Kernkraftwerken in Jaslovské Bohunice und Mochovce abzielen. Diese Maßnahmen sind für das Land sehr wichtig, da sie den sicheren Betrieb strategischer und CO2-armer nationaler Stromerzeugungsanlagen ermöglichen.“
Arpád Érsek, der slowakische Minister für Verkehr und Bau, sagte: „Die Tatsache, dass wir bereits die zweite Finanzierungsvereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank unterzeichnen, ist ein Beleg für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU bei Verkehrsprojekten in der Slowakei.“
Branislav Strýček, CEO der Slovenské elektrárne: „Die Kernkraft ist die größte Einzelquelle für CO2-armen Strom in Europa. Wenn wir die europäischen Klimaziele erreichen wollen, müssen wir weiterhin in die Sicherheit und Effizienz der Kernkraftwerke investieren. Mit der Unterzeichnung des Darlehens zeigt die EIB deutlich, dass sie sich auch in Zukunft weiterhin für eine saubere, CO2-arme Energieerzeugung einsetzen wird.“
