- Voraussichtlich 870 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte und Privatwirtschaft im Zeitraum 2019–2020
- 65 Millionen Euro für Wasser- und Abwasserprojekt in Deir Alla, das 85 000 Menschen zugutekommt
- Neues EIB-Büro in Amman für engere partnerschaftliche Beziehungen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will sich an der Seite der EU noch stärker in Jordanien engagieren und dazu im Zeitraum 2019–2020 Darlehen und Zuschüsse von 870 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte und die Entwicklung des Privatsektors vergeben. Das gab EIB-Präsident Werner Hoyer heute im Beisein von Vertretern der EU und anderer Länder auf der Konferenz „Jordan: Growth & Opportunity – The London Initiative 2019“ in London bekannt, die von der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien und der Regierung des Vereinigten Königreichs veranstaltet wurde.
Auf der Konferenz unterzeichnete die EIB mit der jordanischen Regierung einen Darlehensvertrag über 65 Millionen Euro. Mit dem Geld soll die Wasserversorgung in den Bezirken Deir Alla und Karame im Jordantal verbessert werden. Außerdem entsteht damit in Deir Alla ein zentrales Netz für die Abwassersammlung und ‑behandlung. Die EIB vergibt das Darlehen im Rahmen ihrer Resilienzinitiative, die die südliche Nachbarschaft der EU widerstandsfähiger gegen Schocks machen soll. Das Projekt erhält außerdem einen Investitionszuschuss von 16,3 Millionen Euro aus dem Fonds der Resilienzinitiative. Mithilfe der EIB-Finanzierung soll die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für mehr als 85 000 Menschen im Jordantal verbessert werden. Das Projekt wird auch die Landwirtschaft, die Umwelt und den Tourismus in der Region positiv beeinflussen.
Die Partner in der EU und in Jordanien begrüßten den Vertrag.
„Auf der Jordanien-Konferenz der Staats- und Regierungschefs in London zeigt die EU-Bank, dass sich Europa dafür einsetzt, Jordanien krisenfester und stabiler zu machen und die Lebensqualität vor Ort zu verbessern. Vorhaben wie das Wasser- und Abwasserprojekt in Deir Alla verbessern die Wasserversorgung für Jordanier und Flüchtlinge. Wir müssen öffentliche Investitionen mobilisieren, aber vor allem auch private Geldgeber einbinden. Auch in Jordanien reichen die öffentlichen Mittel allein nicht aus, um ein nachhaltiges Wachstum anzustoßen, das allen zugutekommt und die Wirtschaft wettbewerbsfähig und krisenfest macht. Wir arbeiten außerdem an weiteren Projekten, mit denen wir unsere Investitionen im Land in den nächsten zwei Jahren mehr als verdoppeln werden – auf weit über eine Milliarde Dollar. Zwei Drittel unserer Finanzierungen sind auf den Privatsektor ausgerichtet. Durch unser neues Büro am Standort der EU-Delegation in Amman können wir die Bemühungen und Visionen Jordaniens noch besser unterstützen. Das Büro wird die Kooperation mit unseren Partnern vor Ort koordinieren und eng mit der Regierung zusammenarbeiten“, erklärte EIB-Präsident Werner Hoyer anlässlich der Unterzeichnung.
Mary Kawar, Ministerin für Planung und internationale Zusammenarbeit: „Durch die neue EIB-Finanzierung kann die jordanische Regierung die Wasser- und Abwasserdienste in der Region verbessern. Die EIB hat die wirtschaftliche Entwicklung Jordaniens im Laufe der Jahre erheblich unterstützt und in Schlüsselsektoren wie Bergbau, Industrie, Wasserversorgung, Bildung und Energie sowie in die Entwicklung des Privatsektors investiert. Ich möchte auch den EU-Geldgebern der Resilienzinitiative danken, aus der das Projekt Mittel für technische Hilfe und einen Investitionszuschuss erhält.“
Frederica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: „Die EU pflegt eine enge Partnerschaft mit Jordanien und will dazu beitragen, das Land stabiler und krisenfester zu machen. Mit diesem Finanzierungsvertrag stärken wir unser gegenseitiges Engagement für die 2016 vereinbarten Partnerschaftsprioritäten und untermauern unsere Entschlossenheit, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Jordaniens zu fördern. Das EIB-Darlehen für den Ausbau des Wasserversorgungsnetzes kommt besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Jordanien zugute und wirkt sich positiv auf die Umwelt aus.“
Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen: „Ich möchte der jordanischen Regierung und unseren Kolleginnen und Kollegen von der EIB zu dem Finanzierungsvertrag gratulieren, den sie heute unterzeichnet haben und der dazu beitragen wird, die Wasserversorgung im Jordantal zu verbessern. Das Projekt ist ein gutes Beispiel dafür, wie die EU die Lebensbedingungen in dieser gefährdeten Region verbessern will – sowohl für die einheimische Bevölkerung als auch für die syrischen Flüchtlinge. Die Europäische Kommission hat die Vorbereitung dieses Projekts unterstützt und erwartet nun seine Durchführung.“
Alistair Burt, britischer Staatsminister für den Nahen Osten: „Die britische Regierung steht fest hinter den ehrgeizigen Plänen Jordaniens, die Wirtschaft des Landes zu reformieren und zu revitalisieren. Wir sind stolz darauf, Jordanien dabei zu helfen, eine neue Infrastruktur aufzubauen, die den Menschen eine gute Zukunftsperspektive bietet. Unsere Regierung begrüßt die Zusage der Europäischen Investitionsbank, in Jordanien zu investieren, um die Entwicklung des Privatsektors zu fördern. Dies wird das Wachstum ankurbeln und jordanischen, britischen und internationalen Unternehmen neue Geschäftschancen eröffnen.“
Andrea Matteo Fontana, Botschafter der Europäischen Union in Jordanien: „Die EU unterstützt den Wassersektor in Jordanien auf ganzheitliche Weise. Sie stellt unter anderem aus dem Investitionsprogramm zur Beseitigung der Umweltgefahrenherde im Mittelmeerraum (MeHSIP) Gelder für direkte technische Beratung und für die Vorbereitung von Investitionsvorhaben in den Bereichen Wasserversorgung und Umweltschutz bereit. Jordanien muss seine knappen Wasserressourcen unbedingt nachhaltig nutzen, und durch das Projekt in Deir Alla und Karame können wir die Modernisierung der Wasserversorgungsnetze wesentlich fördern.“
Das Projekt „Deir Alla Water Supply and Sanitation“ ist ein gutes Beispiel dafür, wie eng die EIB bei der Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben mit ihren Partnern zusammenarbeitet. Das Darlehen ist durch eine Garantie der EU im Rahmen des Mandats für Finanzierungen der EIB außerhalb der EU besichert, und die Machbarkeitsstudie wurde mit Unterstützung aus dem EU-Programm MeHSIP durchgeführt.
Die Machbarkeitsstudie wurde zudem aus der Initiative Klimaschutzmaßnahmen im Nahen Osten und in Nordafrika (CAMENA) bezuschusst. CAMENA wird vom britischen Ministerium für internationale Entwicklung (DFID) finanziert und von der EIB verwaltet. Bisher haben zwölf Vorhaben Zuschüsse aus CAMENA-Mitteln von insgesamt rund 11,6 Millionen Euro erhalten.
Die EIB will im Zeitraum 2019–2020 Darlehen von 800 Millionen Euro vergeben: 200 Millionen Euro im öffentlichen und 600 Millionen Euro im privaten Sektor. Darüber hinaus sind Zuschüsse von etwa 70 Millionen Euro für Projekte in verschiedenen Bereichen wie Wasserversorgung, Energieeffizienz, Unterstützung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen und Mikrofinanzierung vorgesehen.
Die EIB hat Ende 2018 am Standort der EU-Delegation in Amman ein Büro eröffnet, um die Zusammenarbeit mit der jordanischen Regierung sowie mit einheimischen Wirtschaftsverbänden und Investoren zu koordinieren.
Seit 2007 hat die EIB in Jordanien insgesamt 660 Millionen Euro für Vorhaben in wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen bereitgestellt. 38 Prozent ihrer Finanzierungen kamen der Wasserwirtschaft zugute, gefolgt von den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr und Bildung.