Die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Palästinensische Investitionsfonds (Palestine Investment Fund – PIF) haben eine Kreditvereinbarung über 18 Millionen US-Dollar unterzeichnet. Mit dem Geld wird die Installation von Fotovoltaikanlagen auf den Dächern von 500 öffentlichen Schulen im Westjordanland finanziert. Das Projekt fällt unter die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz (ERI) und wird 35 Megawatt saubere Energie erzeugen – genug für mehr als 16 000 Haushalte im Westjordanland.
Die Finanzierungsvereinbarung wurde am Sitz der EIB in Luxemburg von EIB-Vizepräsidentin Emma Navarro, dem Verwaltungsratsvorsitzenden des PIF, Mohammad Mustafa, und dem CEO von Massader, Azem Bishara, unterzeichnet.
Emma Navarro, Vizepräsidentin der EIB: „Mit dem Solarstrom für Privathaushalte und Schulen wird die Energieversorgung im Westjordanland verbessert. Als Bank der Europäischen Union setzen wir uns für erneuerbare Energien ein, um bessere Lebensbedingungen für die Menschen in Palästina zu schaffen und die Infrastruktur für Unternehmen zu verbessern.“
Mohammad Mustafa, Vorsitzender des Verwaltungsrats des PIF: „Der PIF konzentriert sich als Staatsfonds auf die Entwicklung Palästinas. Er investiert in Projekte mit ökologischem und sozialem Effekt und deckt mit seinem Portfolio wichtige strategische Sektoren ab, wie erneuerbare und traditionelle Energien, Infrastruktur, Rohstoffe, Industrie, Technologie und Landwirtschaft. Sein Ziel ist es, das Fundament für eine innovative, nachhaltige und wissensbasierte palästinensische Wirtschaft zu legen.“
Er fügte hinzu: „Wir sind stolz auf diese Vereinbarung und hoffen, dass sie den Beginn einer guten und engen Zusammenarbeit zwischen dem PIF und der EIB markiert. Außerdem sind wir sehr dankbar für unsere Partnerschaft mit dem palästinensischen Bildungsministerium, der palästinensischen Agentur für Energie und natürliche Ressourcen sowie mit allen anderen Beteiligten aus Palästina.“
Azem Bishara, CEO von Massader, wies darauf hin, dass das Projekt ein wesentlicher Bestandteil des Solarprogramms „Noor Palestine“ des PIF ist. Es soll in den kommenden sechs Jahren 200 Megawatt saubere Energie erzeugen. Das zugrunde liegende Investitionsportfolio beträgt geschätzte 200 Millionen US-Dollar und umfasst drei mittelgroße Solarfelder im Westjordanland, die derzeit errichtet werden.
Mit den Mitteln der EIB werden Fotovoltaikmodule mit einer Gesamtleistung von 35 Megawatt auf den Dächern von 500 Schulen im Westjordanland und in Ostjerusalem installiert. Massader, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des PIF, wird die Durchführung übernehmen. Das Unternehmen wird den Schulen die erzeugte Energie als Gegenleistung für die Nutzung der Dächer kostenlos bereitstellen. Die restliche Energie verkauft Massader zu wettbewerbsfähigen Preisen an vier Stromversorger im Westjordanland und in Ostjerusalem.
Das Projekt, das unter das Mandat der EIB für Finanzierungen außerhalb der EU fällt, trägt zur Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur und zur Bekämpfung des Klimawandels bei. Durch eine langfristige Investition in dezentralisierte Energiesysteme stärkt es die Krisenfestigkeit Palästinas und reduziert die Abhängigkeit von Stromimporten. Pro Jahr sollen relative Emissionen von schätzungsweise 31 000 Tonnen CO2-Äquivalenten eingespart werden, da weniger Strom in bestehenden und neuen Wasserkraftwerken erzeugt werden muss.
Das Bildungsministerium, das die Energie für die Schulen bezieht, wird die Schülerinnen und Schüler für den Klimawandel und die Vorteile erneuerbarer Energien als Basis einer nachhaltigen Energieversorgung sensibilisieren.
Hintergrundinformationen
The European Investment Bank (EIB) is one of the leading development finance players in the Mediterranean region. The Bank’s goal is to support economic and social development by improving people’s living conditions. The EIB aims to establish a tangible presence in the partner countries, focusing on the economic and social priorities of the beneficiary countries to which it not only contributes its financing capacity but also adds value in project implementation and modernisation of public policies through its technical and financial expertise and advisory services.
Die Resilienzinitiative (ERI) besteht aus einem umfassenden Paket von Darlehen, vergünstigten Mitteln und innovativen Instrumenten. Dadurch sollen zusätzliche Investitionen im Umfang von 15 Milliarden Euro ermöglicht werden.
Die Resilienzinitiative soll dazu beitragen, die Migrationsprobleme in der südlichen Nachbarschaft Europas (Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Libyen[1], Marokko, Palästina[2], Syrien[3] und Tunesien) und im Westbalkan zu lösen. Sie wurde auf Wunsch der 28 EU-Länder auf den Weg gebracht und gehört zu den gemeinsamen Maßnahmen der Europäischen Union, um die mit Vertreibung und Migration verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Die Initiative ergänzt die kürzlich verabschiedete EU-Investitionsoffensive für Drittländer und wird in enger Zusammenarbeit mit den EU-Ländern und anderen Partnern durchgeführt.
Im Rahmen der ERI will die EU-Bank ihr Finanzierungsvolumen in den Zielregionen zwischen 2016 und 2020 um sechs Milliarden Euro erhöhen – zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro. So kann die Bank weitere Investitionen von 15 Milliarden Euro mobilisieren. Neben dem größeren Finanzierungsvolumen wird die EIB zusätzlich vergünstigte Mittel, mehr Unterstützung für den Privatsektor und technische Hilfe anbieten.
http://www.eib.org/about/global-cooperation/resilience-initiative.htm
Mandat für Finanzierungen außerhalb der EU
Als Finanzierungseinrichtung der EU leistet die Europäische Investitionsbank (EIB) mit ihrer Tätigkeit außerhalb der EU einen direkten Beitrag zur EU-Außenpolitik. Grundlage dafür ist das Mandat für Finanzierungen außerhalb der EU, das die Heranführungsländer, die südliche Nachbarschaft und den Mittelmeerraum sowie Lateinamerika und Asien umfasst. Die Finanzierungen der EIB im Rahmen dieses Mandats sind durch eine Garantie der EU besichert.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32018D0412
Palestine Investment Fund (PIF): Der Palästinensische Investitionsfonds ist ein auf die Entwicklung Palästinas ausgerichteter Staatsfonds. Sein Ziel ist es, durch Innovation eine maximale ökologische oder soziale Wirkung zu erzielen. Dazu investiert er in hochmoderne strategische Projekte in unterentwickelten und wichtigen Sektoren oder geht Partnerschaften ein.
Der PIF wurde 2003 gegründet und ist in Palästina in den Bereichen erneuerbare Energien, Agrarindustrie, Infrastruktur, Immobilien, Technologie und Unternehmensgründungen der führende Impact-Investor. Mit einem verwalteten Vermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar ist der PIF in der Lage, Entwicklungsprojekte in verschiedenen wichtigen Sektoren anzuschieben und mitzufinanzieren.
Massader for Natural Resources & Infrastructure Development
Massader investiert in umfangreiche strategische Projekte zur Entwicklung der natürlichen Ressourcen und der Infrastruktur Palästinas und ist federführend bei ihrer Umsetzung. Das 2015 gegründete Unternehmen ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des PIF. Derzeit ist es für die Investitionen des PIF in Projekte in den Bereichen natürliche Ressourcen und Infrastrukturentwicklung in Palästina verantwortlich. Beispiele sind das Erdgasfeld Gaza Marine, das Ölfeld im Westjordanland, das Kraftwerk in Dschenin sowie das Solarprogramm Noor Palestine. Massader will einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und Unabhängigkeit Palästinas leisten, Investitionen in Großprojekte ermöglichen, nachhaltige Beschäftigungschancen schaffen und wichtige Impulse für das Wirtschaftswachstum geben. So soll ein Fundament entstehen, auf dem die palästinensische Wirtschaft ihr Potenzial voll entfalten kann.
[1] Derzeit wird eine Rahmenvereinbarung mit Libyen vorbereitet. Sobald diese unterzeichnet ist, wird die EIB in dem Land aktiv werden.
[2] Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.
[3] Nachdem die EU im November 2011 Sanktionen gegen Syrien verhängte, hat die EIB alle Auszahlungen und Verträge über technische Beratung für Projekte in dem Land ausgesetzt.