Die Europäische Investitionsbank (EIB) begrüßt die vorläufige Vereinbarung über das InvestEU-Programm, das im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021–2027 europaweit private und öffentliche Investitionen mobilisieren soll.
Die EIB-Gruppe bleibt damit im Zeitraum 2021-2027 weiterhin der wichtigste Partner für die Finanzierung vorrangiger Projekte in Europa. Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben heute vereinbart, dass die EIB-Gruppe 75 Prozent des InvestEU-Programms umsetzen wird. Das neue Programm soll private und öffentliche Investitionen in Europa ankurbeln. Die EU will zudem allen Partnern, die an der Umsetzung des Programms beteiligt sind, das notwendige Bankfachwissen bereitstellen und das Risikomanagement für das gesamte Programm übernehmen.
InvestEU knüpft an den Erfolg des Juncker-Plans und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sowie anderer bestehender Finanzierungsinstrumente an. Dazu gehören auch die Connecting-Europe-Fazilität, InnovFin und das COSME-Programm, die alle von der EIB-Gruppe verwaltet und umgesetzt werden. InvestEU stützt sich auf eine Garantie von 38 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Ziel des Programms ist es, Investitionen von etwa 650 Milliarden Euro zu mobilisieren – für eine soziale, nachhaltige und wettbewerbsfähige EU. Die EIB wird 75 Prozent des Programms umsetzen und gemeinsam mit der Kommission für die bankspezifischen Aspekte zuständig sein. Darüber hinaus wird sie Projektträgern technische Unterstützung über die InvestEU-Beratungsplattform bereitstellen und die im Rahmen des Juncker-Plans angebotene Beratung fortsetzen.
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Die heutige Vereinbarung kommt Menschen, Unternehmen und Finanzierungsinstitutionen in der EU zugute. Sie knüpft an den Erfolg des Juncker-Plans an und verstärkt den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten. Diese sind eine wichtige Ergänzung zu EU-Zuschüssen und ermöglichen einen effizienten Einsatz knapper öffentlicher Mittel bei der Mobilisierung privater Investitionen. Die EU-Bank hat den Juncker-Plan umgesetzt und die ursprünglichen Ziele sogar übertroffen. Es freut mich sehr, dass wir auch nach 2020 wichtigster Finanzierungspartner der Kommission sein werden. Wir freuen uns, noch enger mit Partnern wie nationalen Förderbanken zusammenzuarbeiten und unsere Mittel und unser Know-how in diese Partnerschaft einzubringen.“
Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt hin zur Schaffung des InvestEU-Programms. Das Programm wird die 14 Finanzierungsinstrumente der EU, die aktuell zur Förderung der Investitionstätigkeit eingesetzt werden, unter einem Dach bündeln und den Zugang zu Finanzierungen erleichtern. InvestEU wird das Branchenwissen internationaler, nationaler und regionaler Banken nutzen und so das Know-how der EIB-Gruppe optimal ergänzen.