- 2 Milliarden Euro für nachhaltigen Nah- und Regionalverkehr
- 3 Milliarden Euro für Unternehmen und industrielle Innovation
- 1 Milliarde Euro für erneuerbare Energien und Energieverteilung
Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat heute neue Finanzierungen von insgesamt 8,4 Milliarden Euro genehmigt. Die Mittel sind unter anderem für nachhaltigen Verkehr, saubere Energie, sozialen Wohnungsbau, Telekommunikation und Wasserinfrastruktur in Europa und weltweit vorgesehen.
Für Investitionen von Unternehmen wurden 3 Milliarden Euro genehmigt, die teils als Direktfinanzierungen, teils als Durchleitungsdarlehen an lokale Banken vergeben werden.
EIB-Präsident Werner Hoyer erklärte: „Wenn Europas Wirtschaft emissionsneutral werden soll, müssen wir in den nachhaltigen Verkehr und in saubere Energie investieren. In den vergangenen Wochen haben politische Kräfte die EIB aufgefordert, mit ihrem besonderen Know-how noch mehr dafür zu tun, Investitionen in eine umweltfreundliche und nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen. Das Spektrum der heute genehmigten Projekte und der behandelten Grundsatzfragen zeigt, dass wir fest entschlossen sind, diese Herausforderungen in den kommenden Jahren anzugehen. Dabei werden wir uns vor allem an der EU-Klimaschutzagenda und am europäischen ‚Grünen Deal‘ orientieren, den die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat.“
Finanzierungspolitik der EIB im Energiesektor wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung genehmigt
Der Verwaltungsrat beriet auch über den Entwurf der Finanzierungspolitik der EIB im Energiesektor, der in der Sitzung vom vergangenen Monat vorgestellt worden war. Nach einer konstruktiven Beratung wurde beschlossen, die Diskussion in der nächsten Verwaltungsratssitzung am 14. November fortzusetzen, um zu einer endgültigen Entscheidung zu gelangen. Bis dahin bleiben einige Wochen Zeit, um weitere bilaterale Gespräche zu führen und technische Fragen zu klären.
Der für den Bereich Energie zuständige EIB-Vizepräsident Andrew McDowell sagte: „Die neue Finanzierungspolitik im Energiesektor ist für die EIB ein Meilenstein bei ihrem Umbau zur EU-Klimabank. Wir haben heute wichtige Fortschritte erzielt, und ich bin zuversichtlich, dass die neuen Energieleitlinien im November endgültig genehmigt werden.“
Mit ihrer neuen Finanzierungspolitik im Energiesektor will die EIB Innovationen für saubere Energie und Energieinfrastruktur noch stärker fördern, da sie für die langfristige Dekarbonisierung der Energieversorgung unerlässlich sind. Parallel dazu soll die Finanzierung von Projekten für Gasinfrastruktur und die Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen auslaufen.
Im Vorfeld der Ausarbeitung ihrer neuen Energieleitlinien hatte die EIB ihre bisher umfassendste Befragung der Öffentlichkeit durchgeführt.
In den vergangenen fünf Jahren stellte die Europäische Investitionsbank weltweit mehr als 65 Milliarden Euro für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieverteilung bereit.
Förderung nachhaltiger Verkehrsverbindungen
Die EIB genehmigte neue Finanzierungen von mehr als 2 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte in Österreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Spanien und Schweden sowie in Bosnien-Herzegowina und der Ukraine.
In Deutschland wird die EIB Projekte zur Verbesserung des städtischen Busverkehrs mitfinanzieren. Dabei sollen auch Fahrzeugflotten erneuert werden, um die Umweltverschmutzung zu verringern. Außerdem unterstützt sie die Beschaffung von 60 neuen Zügen für den Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen, die alte Dieselzüge ersetzen sollen. In Spanien finanziert die Bank die Beschaffung von 211 Hochleistungszügen, um veraltete Pendlerzüge auf der Strecke nach Madrid aus dem Verkehr ziehen zu können.
In Venedig finanziert die EIB hybride Vaporetti und Regionalverkehrsvorhaben, in Graz den Ausbau und die Modernisierung des Straßenbahnnetzes, und in Bosnien-Herzegowina und der Ukraine fördert sie Vorhaben zur Entlastung der Straßen.
In Südschweden finanziert die EIB den Ausbau des Ostseehafens Ystad. Mit dem Projekt werden Verkehrsengpässe beseitigt und Kapazitäten für die in den nächsten zehn Jahren erwartete Zunahme des Güter- und Personenverkehrs geschaffen.
Wirksamere Unternehmensinvestitionen
Die EIB hat neue direkte und indirekte Finanzierungen von 2,95 Milliarden Euro für Unternehmensinvestitionen zugesagt.
In Österreich, Deutschland und Spanien finanziert sie damit Unternehmensinnovationen, in Kroatien hohe Investitionen in den Tourismus und in Italien ein neues Programm zur stärkeren Automatisierung und Digitalisierung der Poste Italiane.
Die EIB hat zugesagt, in Deutschland, Spanien und Brasilien nationale Finanzierungsprogramme zu fördern, die Energieeffizienzvorhaben und kleine Erneuerbare-Energien-Projekte beschleunigen sollen. In Paraguay fördert sie ein Programm zur Senkung des Energieverbrauchs in der Industrie.
Andere Programme sind auf die Beschäftigung junger Menschen in Spanien und kleinere Unternehmensinnovationen in den Niederlanden ausgerichtet; in Estland, Lettland, Litauen, Belarus und Ägypten helfen sie Unternehmen bei der Expansion.
Die EIB wird sich an drei regionalen Eigenkapitalfonds beteiligen, die in besonders entwicklungswirksame Projekte des Privatsektors investieren, um die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika und der Karibik zu fördern.
Erneuerbare Energien und regionale Energieinfrastruktur
Die EIB genehmigte Finanzierungen für den Bau von vier neuen Onshore-Windparks in der Nähe von Posen in Polen, für die Modernisierung der regionalen Energieverteilung in Mittelösterreich und für eine Anlage zur Umwandlung von Abfall in saubere Energie in Hamburg.
Sozialwohnungen, bezahlbarer Wohnraum und bessere städtische Dienstleistungen
Die EIB wird Vorhaben finanzieren, die das Angebot von bezahlbarem Wohnraum im Großraum Paris und in Potsdam verbessern.
Zudem genehmigte sie die Finanzierung kleiner Investitionsvorhaben von Städten in Bosnien und von Projekten zur Verbesserung öffentlicher Dienste in Deutschland, einschließlich spezieller Investitionsprogramme in Sachsen und Brandenburg.
Bessere Bildungs- und Forschungseinrichtungen
Die EIB hat Mittel für den Ausbau der Universität Murcia in Spanien und den Bau eines neuen Universitätscampus in Madrid zugesagt.
5,4 Milliarden Euro für Projekte mit Garantie der Investitionsoffensive für Europa
Elf der heute vom EIB-Verwaltungsrat genehmigten Projekte werden durch eine Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) besichert, der finanziellen Säule des Juncker-Plans.