Pressekonferenz der EIB-Gruppe zum Jahresergebnis - Bank der EU schließt das Jahr 2019 mit mehr Klimafinanzierungen und Rekordzahl von Projekten ab

In einem Jahr der Herausforderungen hat die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB) ihre eigenen Ziele übertroffen: Sie hat eine Rekordzahl von 1 095 Projekten unterzeichnet und ihre Finanzierungen auf 72,22 Milliarden Euro erhöht. Dies gelang trotz der Unsicherheit und Verzögerungen, die aus dem Brexit sowie daraus resultierten, dass die verbleibenden EU-Länder im vergangenen Frühjahr eine Einigung über den Ersatz des Anteils des Vereinigten Königreichs am Kapital der EIB finden mussten.

„Die Bank der EU hat sich gut im Markt behauptet und bewiesen, dass ihre Produkte stark nachgefragt werden. Sie konnte auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten in der Brexit-Frage gewinnen“, sagte EIB-Präsident Hoyer auf der Jahrespressekonferenz der EIB-Gruppe am 30. Januar in Brüssel.

Die Finanzierungen der EIB-Gruppe stießen 2019 in Europa und weltweit Gesamtinvestitionen von rund 280 Milliarden Euro an. Dies sind 50 Milliarden Euro mehr als 2018.

„Wir konnten mehr kleinere Projekte fördern, die zum Wohlstand innerhalb und außerhalb Europas beitragen. Wir sind gezielter vorgegangen und haben beim ermöglichten Investitionsvolumen das Maximale erreicht. Das ist geschicktes und intelligentes Investieren“, so Hoyer.

Klimaschutz intensivieren

31 Prozent aller Finanzierungen der EIB flossen in Klimaprojekte – ein Rekord. Dies verändert Europas Energiemärkte, federt aber auch die Klimafolgen ab und hilft den Menschen in stark betroffenen Gebieten bei der Anpassung. „Nun legt Europa großes Gewicht auf den Klimaschutz. Die Bank der EU will daher ihre Rolle als Klimabank der Europäischen Union stärken. Wir intensivieren derzeit unser Engagement für den Klimaschutz. Die Bank der EU erfüllt eine wichtige Funktion im europäischen Grünen Deal, den die neue Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen vorgestellt hat“, erklärte Hoyer.

Im Jahr 2019 beschloss die EIB-Gruppe die ehrgeizigsten Klimaziele aller multilateralen Entwicklungsbanken weltweit. Die EIB will den Anteil ihrer Mittel für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit bis 2025 auf 50 Prozent erhöhen. Damit sollen bis 2030 mehr als eine Billion Euro an grünen Finanzierungen angeschoben werden. Und sie wird bereits bis Ende dieses Jahres alle ihre Aktivitäten am Pariser Abkommen ausrichten. Nach ihren neuen Energiefinanzierungs-Leitlinien wird die EIB ab Ende 2021 keine konventionellen Projekte mit fossilen Energieträgern mehr für eine Förderung in Betracht ziehen. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission will sie den „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ umsetzen. „Wir werden besonderes Augenmerk auf die Regionen legen, deren Arbeitsplätze und Wirtschaft am stärksten von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Klimaschutz geht nicht auf Kosten unserer Kernaufgabe der Kohäsion“, versicherte Hoyer. Die Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt machten 2019 einen Anteil von 30 Prozent des Fördervolumens der EIB aus.

Keine Kompromisse bei Finanzierung von Klimaschutz, Zusammenhalt und Innovation

Die EIB-Gruppe fördert weiterhin engagiert Europas Wettbewerbsfähigkeit in der Welt. 25,5 Milliarden Euro gingen im vergangenen Jahr an kleine und mittlere Unternehmen – dringend benötigte Mittel für Unternehmerinnen und Unternehmer, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, aber oft Probleme bei der Finanzierung haben. Die Bank der EU stellte 14,4 Milliarden Euro für Innovation bereit. Sie förderte damit neue Technologien und half beim Aufbau von Zukunftsbranchen. 15,7 Milliarden Euro flossen in moderne Infrastruktur und verbesserten so das Leben der Menschen.

Allein durch die im letzten Jahr unterzeichneten Finanzierungen erhielten weltweit 7,4 Millionen Haushalte eine Stromversorgung und 10 Millionen Haushalte sauberes Trinkwasser. Sie sicherten 4,4 Millionen Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen, verbesserten für 117 Millionen Menschen die Mobilfunkdienste und für 12 Millionen die Gesundheitsversorgung.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF), die Tochtergesellschaft der EIB, die Hightech-Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen in ganz Europa unterstützt, unterzeichnete 2019 ein Rekordvolumen von 10,23 Milliarden Euro. Der EIF ist mit neuen Instrumenten und Initiativen innovative Wege im Bereich der sozial verantwortlichen Finanzierungen gegangen, um privates Kapital für Gemeinwohlziele zu mobilisieren. So hat er den ersten Nachhaltigkeits-Risikokapitalfonds mit Anreizmechanismen aufgelegt, die an das Erreichen spezieller ökologischer Ziele gekoppelt sind. Der EIF, der größte Risikokapitalgeber in Europa, hat seit Anfang 2020 einen neuen CEO. Alain Godard, zuvor Generaldirektor der EIB für Risikomanagement, trat am 1. Januar die Nachfolge von Pier Luigi Gilibert an.

EFSI kommt Endziel 500 Milliarden Euro immer näher

Die EIB-Gruppe sammelt seit Jahrzehnten Erfahrung damit, privates Kapital zur Umsetzung europäischer Ziele zu mobilisieren. Das beste Beispiel ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die von der EIB verwaltete finanzielle Säule des Juncker-Plans. Mit einer Garantie von 33,5 Milliarden Euro im Rücken – 26 Milliarden aus dem EU-Haushalt und 7,5 Milliarden von der EIB – flossen dank des EFSI bisher 84,2 Milliarden Euro in 1 269 Projekte. Der EFSI konnte erfolgreich auch privates Kapital anziehen und hat bereits 458 Milliarden Euro mobilisiert. Damit hat er seine für Ende 2020 gesetzte Zielmarke zu 92 Prozent erreicht und steht für 1,1 Millionen Arbeitsplätze.

Der Erfolg des Juncker-Plans hat die Europäische Kommission dazu bewogen, das Nachfolgeprogramm InvestEU aufzulegen, das 2021 startet. Außerdem war der Juncker-Plan das Vorbild dafür, wie privates Kapital nun auch für den europäischen Grünen Deal mobilisiert werden soll. „Der EFSI ist eine Blaupause für die Bewältigung der nächsten großen Herausforderung: des Übergangs in eine Wirtschaft, die Wohlstand ohne zusätzliche CO₂-Emissionen schafft. Wir wissen, wie man private und öffentliche Akteure in einer erfolgreichen Partnerschaft mit der Europäischen Kommission zusammenbringt“, sagte Hoyer. „Der Juncker-Plan hat gezeigt, dass eine Abkehr von Zuschüssen und Subventionen hin zu Krediten und Garantien hilft, mit knappem öffentlichem Geld wirtschaftlich bessere Resultate zu erzielen.“

Bessere Lebensverhältnisse und Kampf gegen den Klimawandel weltweit

Seit über 50 Jahren unterstützt die EIB-Gruppe die Europäische Union bei ihren Zielen außerhalb der Union. Mit ihren Investitionen verbessert sie die Lebensverhältnisse der Menschen spürbar, stärkt die wirtschaftliche Krisenfestigkeit und fördert die Anpassung an den Klimawandel. Im vergangenen Jahr vergab die Gruppe 12 Prozent ihres Volumens – 8,8 Milliarden Euro – außerhalb der EU. Die Mittel flossen in ein breites Spektrum von Projekten: Förderung von Existenzgründerinnen, erneuerbare Energien, Telekommunikationsinfrastruktur und andere Sektoren der Wirtschaft. 43 Länder, in denen die EIB derzeit aktiv ist, gelten als fragile Staaten. Das sind auch diejenigen, die Investitionen am dringendsten benötigen.

In den vergangenen zehn Jahren beliefen sich die EIB-Finanzierungen außerhalb der EU auf insgesamt 69,6 Milliarden Euro; davon flossen 21,8 Milliarden Euro nach Afrika.

EIB ist für nachhaltig investierende Anleger weltweit attraktiv

Die EIB-Gruppe beschafft sich das Geld für ihre Aktivitäten an den weltweiten Kapitalmärkten und profitiert dabei von ihrem AAA-Rating. Im vergangenen Jahr nahm sie 50,3 Milliarden Euro bei internationalen Anlegern auf. Sie setzt weiterhin Standards, vor allem in den Marktsegmenten für grüne Anleihen und Nachhaltigkeitsanleihen. Die Bank der EU hat ihre erste grüne Anleihe 2007 begeben und ist mit einem emittierten Volumen von 26,7 Milliarden Euro heute immer noch Marktführer in diesem Segment. Im Jahr 2018 begab die EIB ihre erste Nachhaltigkeitsanleihe. Mit diesen Papieren finanziert sie Projekte für die UN-Entwicklungsziele. Die Erlöse der ersten Anleihe wurden hauptsächlich in Wasserprojekte investiert. Eine zweite Anleihe aus dem vergangenen Jahr ist für Gesundheit und Bildung bestimmt.