- Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat seit Juli 2015 EU-weit zusätzliche Investitionen von 514 Milliarden Euro mobilisiert und damit sein Ziel ein halbes Jahr vor Ablauf der Initiative erreicht
- Der EFSI, die finanzielle Säule der Investitionsoffensive für Europa, hat die EU-Wirtschaft eindeutig positiv beeinflusst und sich auch in der Coronapandemie bewährt
- In den letzten fünf Jahren haben Tausende von Unternehmen und Projekten vom EFSI profitiert; Europa ist dadurch sozialer, grüner, innovativer und wettbewerbsfähiger geworden
Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIBG) hatten sich mit der Investitionsoffensive für Europa das Ziel gesetzt, 500 Milliarden Euro an Investitionen zu ermöglichen, und vermelden nun den Erfolg. Unter dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden 1 400 Finanzierungen genehmigt. Dabei nutzte die EIB-Gruppe eine Haushaltsgarantie der Europäischen Union und eigene Mittel. Sie wird damit voraussichtlich 514 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in den EU-Ländern anstoßen und rund 1,4 Millionen kleine und mittlere Unternehmen fördern. Als der Rat und das Parlament 2017 eine Ausweitung und Aufstockung des EFSI vereinbarten, gaben sie als Zielmarke für Ende 2020 ein mobilisiertes Investitionsvolumen von 500 Milliarden Euro vor. Damit sollte die Investitionslücke geschlossen werden, die die Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 hinterlassen hatte.
In den zurückliegenden Jahren und vor allem nach dem Ausbruch der Coronapandemie verlagerte sich der Schwerpunkt des EFSI. Er war die Blaupause für InvestEU, das neue Investitionsprogramm der Kommission für 2021–2027, und trägt schon heute zur Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bei. Der EFSI wird auch eine Schlüsselrolle im Maßnahmenpaket NextGenerationEU für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach dem Coronaschock spielen, voraussichtlich über eine Aufstockung für ein Solvenzhilfeinstrument, das Insolvenzen europäischer Unternehmen verhindern soll.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission: „Die Investitionsoffensive für Europa ist ein Erfolg. In den letzten fünf Jahren hat sie die Finanzierung von Tausenden Unternehmen und Projekten ermöglicht. Wir haben Europa damit grüner, innovativer und gerechter gemacht. Mit NextGenerationEU werden wir daran anknüpfen.“
Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank-Gruppe: „Das Modell des EFSI ist auch in der Coronakrise anwendbar. Dass wir die Zielmarke von 500 Milliarden Euro früher als vorgesehen erreicht haben, ist ein Beweis für die Kraft einer Partnerschaft. Wir haben es als Ehre und Herausforderung zugleich empfunden, mit der finanziellen Komponente der Investitionsoffensive für Europa betraut zu werden. Es ist nicht zuletzt der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den europäischen und nationalen Institutionen zu verdanken, dass die EIB ihre Aufgabe nun erfüllt hat. Das beweist, was Europa erreichen kann, wenn die richtigen Werkzeuge vorhanden sind: Unser Kontinent ist sozialer, grüner, innovativer und wettbewerbsfähiger geworden. Wir können und wir sollten auf diesen Erfahrungen aufbauen, um auch die aktuelle Krise zu überwinden. Das wird uns helfen, ein Europa zu gestalten, auf das wir alle stolz sein können.“
Was hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen finanziert?
Über den EFSI kann die EIB-Gruppe Projekte finanzieren, die risikoreicher als im Durchschnitt ihres Portfolios sind. Viele EFSI-Projekte sind hochgradig innovativ und werden von kleinen Unternehmen angestoßen, die keinerlei Kreditreferenz vorweisen können. In anderen Projekten werden kleinere Infrastrukturinvestitionen bestimmter Sektoren oder Regionen gebündelt. Dafür musste die EIB-Gruppe neue Finanzierungsprodukte entwickeln, etwa das eigenkapitalnahe Venture Debt-Produkt oder Investitionsplattformen. Dies hat die DNA der Bank verändert und die Art und Weise revolutioniert, wie Europa seine Ziele finanziert.
Die EFSI-Garantie ermöglicht es der EIB auch, eine größere Anzahl von Projekten zu genehmigen und neue Kunden zu erreichen: drei von vier Geschäftspartnern, deren Projekte aus dem EFSI unterstützt werden, sind Neukunden. Das beweist den Zusatznutzen, den der EFSI bewirkt.
Der EFSI hat es der EIB und ihrer auf die Finanzierung kleiner Unternehmen spezialisierten Tochtergesellschaft, dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), ermöglicht, Tausende von KMU in einer Vielzahl von Sektoren und in allen EU-Ländern zu fördern: von nachhaltiger Landwirtschaft in Belgien über innovative Medizintechnik in Spanien bis zu Energieeffizienz in Litauen.
Was die Wirtschaft vom EFSI hat: Beschäftigung und Wachstum
Die Wirkung der Initiative ist beträchtlich. Ergebnissen vom Dezember 2019 zufolge schätzen die Abteilung Volkswirtschaftliche Analysen der EIB und die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission, dass durch den EFSI rund 1,4 Millionen Jobs erhalten oder geschaffen wurden; bis 2022 sollen es 1,8 Millionen werden, verglichen mit dem Szenario ohne EFSI. Die Zahlen zeigen auch, dass durch die Initiative das BIP in der EU bereits um 1,3 Prozent gestiegen ist; bis 2022 sollen es 1,9 Prozent sein. Mit Stand zum Jahresanfang kamen 60 Prozent der ermöglichten Investitionen aus der Privatwirtschaft. Der EFSI hat also auch sein Ziel erreicht, privates Kapital zu mobilisieren.
Gemessen an der Größe der Volkswirtschaft ist die Wirkung in denjenigen Ländern am stärksten, die besonders hart von der Krise 2007/2008 getroffen wurden, d. h. Zypern, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien. In diesen Ländern ist der direkte Einfluss auf die Investitionen am stärksten. Dagegen profitieren Kohäsionsregionen (meist osteuropäische Länder) eher von einem langfristigen Effekt. Diese Zahlen entsprechen den tatsächlichen Finanzierungen unter dem EFSI: Bulgarien, Griechenland, Portugal, Estland und Spanien rangieren ganz oben, gemessen am Verhältnis der vom EFSI ausgelösten Investitionen zum BIP.
Was die Investitionsoffensive den Menschen in Europa gebracht hat
Der EFSI-Bericht 2019 der EIB führt eine Reihe konkreter Ergebnisse der Initiative auf. Aus der Bilanz:
- Rund 20 Millionen zusätzliche Haushalte haben Zugang zu schnellem Breitband erhalten
- Rund 540 000 Wohneinheiten (soziales und bezahlbares Wohnen) wurden gebaut oder renoviert
- 22 Millionen Menschen in Europa haben eine bessere medizinische Versorgung
- Rund 400 Millionen Fahrten/Jahr können in neuer oder besserer Verkehrsinfrastruktur unternommen werden
- 13,4 Millionen Haushalte werden mit erneuerbarer Energie versorgt
Hintergrundinformationen
Die Kommission und die EIB-Gruppe brachten die Investitionsoffensive für Europa im November 2014 auf den Weg, um den rückläufigen Investitionstrend in Europa umzukehren und die Wirtschaft auf Erholungskurs zu bringen. Ihre finanzielle Komponente ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen. Ursprünglich sollte der EFSI bis 2018 zusätzliche Investitionen von 315 Milliarden Euro ermöglichen. Angesichts seines Erfolgs vereinbarten das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten, den EFSI zu erweitern und mit einer Zielmarke von 500 Milliarden Euro bis Ende 2020 zu verlängern.
Im Juni 2018 wurde eine unabhängige Evaluierung des EFSI veröffentlicht. Das Fazit: Die EU-Garantie ist ein effizienter Weg, um das Volumen der risikoreicheren Finanzierungen der EIB zu erhöhen, da sie im Vergleich zu europäischen Zuschussprogrammen und Finanzierungsinstrumenten weniger Haushaltsmittel verbraucht. Der Bericht hebt hervor, wie wichtig die Förderung durch die EIB für die EFSI-Begünstigten ist: Sie kommt einem „Gütesiegel“ auf dem Markt gleich und erleichtert die Beschaffung weiterer Mittel bei anderen Investoren. Der Erfolg des EFSI beruht nicht zuletzt auf seiner effizienten Leitungsstruktur, die es ihm ermöglicht, flexibel auf Marktveränderungen zu reagieren. Eine unabhängige Gruppe von Fachleuten entscheidet darüber, ob ein Projekt für die EU-Garantie in Betracht kommt. Das Ziel: privaten Investoren Risiken abzunehmen, um sie für Projekte zu gewinnen, die für ein nachhaltigeres Europa benötigt werden und ohne öffentliche Unterstützung nicht durchgeführt würden.
Im Mai 2020 legte die Europäische Kommission ihren überarbeiteten Vorschlag für den Nachfolger der Investitionsoffensive für Europa im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 vor: das InvestEU-Programm.
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