EIB tauscht sich mit Organisationen der Zivilgesellschaft aus und genehmigt 5,3 Milliarden Euro für Covid-19-Hilfen, Unternehmensinvestitionen, Bildung, nachhaltigen Verkehr und sozialen Wohnungsbau

• 1,5 Milliarden Euro sollen Wirtschaft und Gesundheitswesen pandemiefester machen
• 1,9 Milliarden Euro fördern über Finanzierungspartner vor Ort Investitionen von Unternehmen
• 1,8 Milliarden Euro sind für Klima, Umwelt und nachhaltigen Verkehr in Städten bestimmt

Die Europäische Investitionsbank hat heute neue Finanzierungen von insgesamt 5,3 Milliarden Euro genehmigt. Damit will sie in der Coronapandemie Investitionen des privaten und öffentlichen Sektors fördern sowie den sozialen Wohnungsbau und den Umwelt- und Klimaschutz in Europa und anderen Regionen der Welt vorantreiben.

Vorausgegangen war am Dienstag ein virtuelles Treffen des EIB-Verwaltungsrats mit knapp 200 Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und anderer Stakeholder. In den Gesprächen ging es um verantwortungsvolle Investitionen, strategische Prioritäten und Konsultationen der Öffentlichkeit.

1,5 Milliarden Euro stehen für besonders stark von der Coronapandemie betroffene Unternehmen bereit. Außerdem sollen Investitionen des öffentlichen Sektors angeschoben werden, die sich sonst verzögern würden.

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Die EIB-Gruppe hat 2020 trotz der verheerenden Coronakrise alle ihre Zusagen eingelöst. Dazu gehören auch neue Sonderinstrumente wie der in Rekordzeit eingerichtete neue Paneuropäische Garantiefonds, kurz EGF. Von den 77 Milliarden Euro, die die Gruppe mobilisiert hat, gingen rund 25 Milliarden Euro an Sektoren, die besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden. Das alles haben wir erreicht, ohne unser Engagement für Klima und Umwelt zu vernachlässigen. Ein Rekordanteil von 40 Prozent unserer Finanzierungen floss in Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Damit sind wir unserem Ziel, bis 2025 mindestens die Hälfte unserer Mittel für Klima und ökologische Nachhaltigkeit bereitzustellen, ein gutes Stück näher gerückt. Auch unsere Finanzierungen außerhalb Europas stiegen auf über zehn Milliarden Euro, die Hälfte davon wurde in Afrika vergeben. Die Gruppe hat bewiesen, dass sie – langfristig und in Krisenzeiten – einen entscheidenden Beitrag zur EU-Politik innerhalb und außerhalb der Union leistet.“

Entwicklung und Klimaschutz – gemeinsame Prioritäten der EIB und der Zivilgesellschaft

Jedes Jahr findet vor der ersten Verwaltungsratssitzung das jährliche Seminar der EIB mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Es bietet den Mitgliedern des EIB-Verwaltungsrats, dem Senior Management, Fachexperten, Stakeholdern, NGOs und Forschenden Gelegenheit zum direkten Meinungsaustausch.

Diskussionsthemen waren in diesem Jahr die öffentliche Konsultation der EIB zu Menschenrechten, Transparenz, Umwelt- und Sozialstandards, Finanzierungen im Verkehrssektor und Betrugsbekämpfung.

Die EIB informierte über den Stand der Umsetzung ihres Klimabank-Fahrplans, mit dem sie die Förderung von Klimaschutz und ökologischer Nachhaltigkeit ausbauen will. Außerdem wurde erörtert, wie die Bank in den kommenden Jahren noch mehr für die Entwicklung, Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft außerhalb Europas bewirken kann.

EIB-Präsident Hoyer: „Die Bank der EU gehört den EU-Mitgliedsländern und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Unser einzigartiges technisches und finanzielles Know-how kann von einem ständigen Dialog mit Stakeholdern und der Zivilgesellschaft, ihren wertvollen Beiträgen und einer strukturierten Konsultation nur profitieren. Wir schätzen politische Analysen von Fachleuten und konstruktive Kritik wie gestern in unserem jährlichen Seminar mit der Zivilgesellschaft. Nur so können wir – auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit – als Bank der EU weltweit Best Practices etablieren und umsetzen.“

1,9 Milliarden Euro für Unternehmensinvestitionen mit hoher Wirkung

Die EIB hat heute Direktfinanzierungen von 1,9 Milliarden Euro für Unternehmen genehmigt. Damit will sie die Forschung und Entwicklung im privaten Sektor fördern und Darlehensprogramme mit Finanzierungspartnern vor Ort aufstocken.

Unterstützt werden etwa Leasingfinanzierungen in Italien, Unternehmensfinanzierungen in Deutschland und Österreich und die Gründung der neuen griechischen Entwicklungsbank.

Die Bank gab ihre Zustimmung zu Initiativen für einen besseren Zugang zu Finanzierungen und mehr Energieeffizienz in der Industrie in Finnland, schnellere Unternehmensinnovationen in Frankreich und die Teilnahme von Unternehmen in Afrika an besonders entwicklungswirksamen Kreditprogrammen.

1,8 Milliarden Euro für Klimaschutz, Wohnungsbau, Verkehr und Abfallwirtschaft in Städten

Die mit Partnern vor Ort ausgereichten Mittel der EIB werden den Alltag und die Gesundheit von Millionen Menschen in Städten Europas und Afrikas verbessern.

In Frankreich schaffen EIB-finanzierte Nahverkehrsprojekte nachhaltige Alternativen zur Pkw-Nutzung in Toulouse und Clermont-Ferrand.

Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte auch die Unterstützung nachhaltiger städtischer Investitionen in Griechenland und Polen und die Finanzierung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum in der norditalienischen Region Lombardei und Spanien.

Ebenfalls gefördert werden Hochwasserschutz und Abfallwirtschaft in Städten der westafrikanischen Länder Benin und Senegal.

Zuverlässige Energie- und Wasserversorgung in Lateinamerika und Afrika

Die heute genehmigte Unterstützung der EIB für Wasser- und nachhaltige Energieprojekte in Ecuador und El Salvador wird die Gesundheit und die wirtschaftlichen Chancen vieler Menschen verbessern. In Ecuador finanziert die EIB ein landesweites Programm für eine bessere Sanitärversorgung und in El Salvador gemeinsam mit der nationalen Entwicklungsbank ein neues Programm zur schnelleren Finanzierung von Projekten für nachhaltige Energie und gegen Covid-19.

Außerdem gab die EIB grünes Licht für den Ausbau der Stromversorgung in Ruanda – geplant sind 190 000 neue Anschlüsse und die Sanierung von Betriebsanlagen.

Überblick über die vom Verwaltungsrat genehmigten Projekte

Einzelheiten zum Europäischen Garantiefonds