Eine neue Partnerschaft der Union sociale pour l’habitat, der Banque des Territoires, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Entwicklungsbank des Europarats (CEB) will Trägern des sozialen Wohnungsbaus den Zugang zu europäischen Finanzierungen erleichtern. Damit soll ihnen bei langfristigen Investitionen in soziale Gemeinwohlinfrastruktur geholfen werden.
Im Rahmen dieser Europäischen Allianz für nachhaltigen und inklusiven sozialen Wohnraum stellen die EIB und die CEB in einer ersten Welle 650 Millionen Euro bereit. Die Finanzierungen werden über die Banque des Territoires ergänzend zu ihren reglementierten Krediten an Sozialwohnungsträger vergeben.
- Das Darlehen der EIB über 500 Millionen Euro soll angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Bau von Sozialwohnungen beschleunigen. Die Banque de Territoires kann damit mehr ihrer „Booster“-Festzinskredite mit einer Laufzeit zwischen 35 und 40 Jahren ausreichen.
- Das Darlehen der CEB von 150 Millionen Euro, das einen bereits unterzeichneten Vertrag auf insgesamt 300 Millionen Euro erhöht, soll die ergänzenden Kredite der Banque de Territoires unterstützen. Diese Kredite sind für angepassten Wohnraum insbesondere für Menschen in prekären Verhältnissen, begleitetes Wohnen und medizinisch-soziale Einrichtungen bestimmt.
Die Allianz wurde am Rande der Tagung zum Thema „Sozialwohnungen, Akteure des Wiederaufschwungs“ geschmiedet, die am 15. September von der Union sociale pour l‘habitat in Paris veranstaltet wurde. Sie ist Teil des Investitionspakts, den die Akteure des sozialen Wohnungsbaus am 25. April 2019 mit der französischen Regierung unterzeichnet haben.
Durch die Allianz wird die Rolle der Banque de Territoires bei der Mobilisierung europäischer Mittel der CEB und EIB für sozialen Wohnraum in Frankreich bekräftigt. Grundlage sind langfristige bilaterale Finanzierungsverträge zwischen diesen Geldgebern
Für die französischen Sozialwohnungsträger bedeutet die Zwischenschaltung eines Finanzinstituts vor Ort, dass sie einen einfachen, fairen und kohärenten Zugang zu europäischen Finanzierungen erhalten. Gefördert werden Projekte im Bereich der sozialen Infrastruktur unabhängig von Größe und Standort
Teil der Vereinbarung zur operativen Umsetzung der Allianz ist auch eine Werbekampagne, um infrage kommende Haushalte und lokale Akteure über die Förderungen der EU und des Europarats für nachhaltigen und inklusiven sozialen Wohnraum in ihrer Region zu informieren
Die sich ergänzenden Finanzierungen der EIB und der CEB tragen sowohl zum Kampf gegen den Klimawandel bei als auch zur sozialen Teilhabe gefährdeter Bevölkerungsgruppen in Einklang mit der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarats und der europäischen Säule sozialer Rechte der EU
Die Kommission unter Ursula von der Leyen hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2021 zwei wichtige Initiativen im Bereich des sozialen Wohnraums gestartet: die Umsetzung der europäischen Säule sowie ihres Grundsatzes 19 „Zugang zu Sozialwohnungen“ und die thermische Sanierung von Gebäuden im Rahmen des Grünen Deals und der „Initiative bezahlbarer Wohnraum“ zur Renovierung von 100 Sozialwohnungsvierteln in der EU
Christos Giakoumopoulos, Generaldirektor Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit des Europarats: „Die Europäische Allianz für nachhaltigen und inklusiven sozialen Wohnraum ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die Entwicklungsbank des Europarats gemeinsam mit anderen Partnern sowohl das in seiner Satzung verankerte Ziel des sozialen Fortschritts als auch die Ziele der internationalen Menschenrechtsnormen verfolgt.“
Emmanuelle Cosse, Präsidentin der Union Sociale pour l’habitat: „Mit dieser Allianz, die wir im Rahmen des Investitionspakts eingegangen sind, wollen wir in der Zeit nach Corona die neue Herausforderung meistern, vor die uns bezahlbarer Wohnraum in Frankreich und in Europa stellt. Gemeinwohlaufgaben sind ein Sektor im Umbruch. Künftig stehen uns jedoch die EU und der Europarat bei der Erfüllung dieser Aufgaben zur Seite, damit Sozialwohnungsträger leichter an langfristige europäische Finanzierungen kommen.“
Marianne Laurent, Direktorin Kredite der Banque des Territoires: „Die Banque des Territoires, ein wichtiger Geldgeber für den sozialen Wohnungsbau in Frankreich, arbeitet seit mehreren Jahren mit der Europäischen Investitionsbank und der Entwicklungsbank des Europarats zusammen. Durch diese Partnerschaft will sie ergänzend zu ihren eigenen Mitteln einen einfachen und fairen Zugang zu europäischen Finanzierungen für alle bieten. So kann der Sektor die ehrgeizigen Ziele erreichen, die für die Erholung der Bauwirtschaft und die energetische Sanierung gesetzt wurden.“
EIB-Vizepräsident Ambroise Fayolle: „Die EIB, die Klimabank der EU, finanziert Träger des sozialen Wohnungsbaus, insbesondere im Bereich der thermischen Sanierung, und arbeitet deshalb seit einigen Jahren mit der Banque des Territoires zusammen. Mit dieser Partnerschaft bündeln unsere vier Einrichtungen ihr Know-how, um maximale Wirkung für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum zu erzielen.“
Tomáš Boček, Vizegouverneur der CEB: „Diese Allianz beweist, dass sich unsere vier Einrichtungen ergänzen und ein in sich schlüssiges Wohnraumangebot, insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, nachhaltig fördern wollen. Die CEB, die soziale Entwicklungsbank für Europa, setzt seit 65 Jahren ihr Know-how für den sozialen Zusammenhalt ein – gemeinsam mit ihren vielen Partnern wie insbesondere der Caisse des Dépôts-Gruppe und der Banque des Territoires.“
Die Union sociale pour l’habitat
Die Union sociale pour l’habitat vertritt in Frankreich einschließlich der Überseegebiete rund 630 Träger des sozialen Wohnungsbaus, die in fünf Verbänden organisiert sind: Fédération nationale des Offices Publics de l’Habitat, Entreprises sociales pour l’habitat, Fédération nationale des Sociétés coopératives d’Hlm (Coop’Hlm), PROCIVIS UES-AP und Fédération nationale des Associations régionales d’organismes d’habitat social. Die Union hat drei Aufgaben: landesweite Vertretung gegenüber öffentlicher Hand, Medien, Fachkreisen und öffentlicher Meinung; Reflexion, Analysen und Studien zu allen Fragen des Wohnens sowie Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Sozialpolitik des Wohnens; Information, Beratung und Hilfestellung für Sozialwohnungsträger, um ihre Aktivitäten und fachlichen Kompetenzen zu fördern, zu rationalisieren und weiterzuentwickeln. 2019 haben die Träger mit dem Bau von 73 000 Neubau- und Heimwohnungen begonnen, 6 000 gekauft und renoviert sowie 5 500 ohne weitere Arbeiten erworben. Sie besitzen und verwalten 4,7 Millionen Miet- und 0,3 Millionen Heimwohnungen, in denen rund 10 Millionen Menschen leben. Die Sozialwohnungsträger leisten auch einen wichtigen Beitrag zur sozialen Förderung von Wohneigentum. So wurden 14 600 Wohnungen entweder gruppiert oder gestreut an Interessenten verkauft. Die Träger beschäftigen 82 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und werden von 12 000 ehrenamtlich Tätigen unterstützt. Weitere Informationen: www.union-habitat.org
Die Banque des Territoires wurde 2018 als eine der fünf Geschäftssparten der Caisse des Dépôts eingerichtet. Sie vereint das interne Know-how zur Förderung der Regionen Frankreichs. Die Banque des Territoires fungiert als zentrale Anlaufstelle für Gebietskörperschaften, Träger des sozialen Wohnungsbaus, lokale öffentliche Unternehmen sowie Angehörige von Rechtsberufen und bietet ihnen maßgeschneiderte Beratungs- und Finanzierungslösungen. Sie ist in allen Regionen Frankreichs tätig – von ländlichen Gebieten bis hin zu Ballungsräumen – und hat den Auftrag, soziale und territoriale Ungleichheiten abzubauen. Die Banque des Territoires ist in den 16 Regionaldirektionen und 35 Niederlassungen der Caisse des Dépôts in ganz Frankreich tätig, um eine große Kundennähe zu gewährleisten. www.banquedesterritoires.fr
Die Entwicklungsbank des Europarats
Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) ist eine multilaterale Finanzierungsinstitution mit sozialer Ausrichtung. Sie wurde 1956 von den acht Mitgliedstaaten des Europarats gegründet, um Lösungen für die Probleme von Flüchtlingen zu finden. Sie ist die älteste multilaterale europäische Entwicklungsbank. Die CEB stellt Mittel für soziale Projekte bereit, die Wachstum für alle sowie ökologische Nachhaltigkeit fördern und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in ihren 42 Mitgliedstaaten in Europa unterstützen. www.coebank.org