- Verwaltungsrat verurteilt einstimmig Russlands brutalen, rechtswidrigen Überfall auf die Ukraine
- Finanzielle Unterstützung ist Teil der schnellen Reaktion der EIB als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine
- Weitere finanzielle und technische Hilfe für die Ukraine sowie für EU- und Nachbarländer, um Kriegsschäden und Flüchtlingszustrom zu bewältigen
Auf einer für den 4. März einberufenen außerordentlichen Sitzung zur Beratung über Soforthilfen der EIB für die Ukraine brachte der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) einstimmig sein Entsetzen und seine Abscheu über Russlands brutalen, rechtswidrigen Überfall auf die Ukraine zum Ausdruck.
Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte 668 Millionen Euro Soforthilfe für die Ukraine. Dieses erste Hilfspaket für das vom Krieg gebeutelte Land fällt unter die EU-Garantie des Außenmandats und ergänzt andere von EU-Organen angekündigte Initiativen. Es wird den ukrainischen Behörden dabei helfen, den dringendsten Finanzbedarf zu decken, unter anderem für Lebensmittel, medizinische Güter und Kraftstoff für die Menschen im Land. Das Geld kann in wenigen Tagen ausgezahlt werden. Die EIB stellt die Mittel aus zwei Krediten bereit, die sie ursprünglich vergeben hatte, um in der Ukraine kleine und mittlere Unternehmen und Projekte in der Landwirtschaft zu unterstützen.
Darüber hinaus befürwortete der Verwaltungsrat weitere Initiativen der EIB im Rahmen des Soforthilfepakets für die Ukraine. Zwei davon:
1. Finanzierung von kritischer Infrastruktur in der Ukraine durch Umwidmung von Mitteln, die für Infrastrukturprojekte zugesagt wurden. Das Geld ist für den unmittelbaren Wiederaufbau von Verkehrs- und Energieinfrastruktur und für Investitionen in die Stadtentwicklung und Digitalisierung bestimmt. Es steht zur Verfügung, sobald die ukrainischen Behörden die betreffenden Vertragsänderungen unterzeichnet haben.
2. Hilfe beim Wiederaufbau der von der russischen Armee zerstörten Einrichtungen durch Finanzierung kritischer wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur, die die Ukraine benötigt, sobald das Land nach dem Krieg wieder frei und unabhängig ist. Bei dem neuen Hilfspaket stützt sich die EIB auf die Erfahrungen mit ihrem Programm für den raschen Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriff von 2014. Damals unterstützte sie 238 Projekte für den Wiederaufbau kommunaler und sozialer Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Sozialwohnungen.
Derzeit bewerten Fachleute der EIB auch den Bedarf von Nachbarländern und EU-Ländern, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen oder anderweitig vom Krieg betroffen sind. Zudem arbeitet die Bank der EU mit nationalen und kommunalen Behörden, nationalen Förderinstituten und anderen Geschäftspartnern zusammen, um diese Länder und Regionen umgehend mit finanzieller und technischer Hilfe zu unterstützen. Die dafür notwendigen Mittel könnten durch eine rasche Neupriorisierung von Krediten bereitgestellt werden, die bereits an Regionen und Kommunen vergeben wurden, aber noch nicht ausgezahlt sind. Außerdem könnte die EIB neue Finanzierungen für Flüchtlingshilfen genehmigen, die sie – statt der üblichen 50 Prozent – zu 100 Prozent finanzieren würde.
Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank: „Angesichts dieses erschütternden militärischen Übergriffs durch Russland haben mich die Entschlossenheit, die Tapferkeit und der Mut des ukrainischen Volkes tief bewegt. Wir sind fest entschlossen, das Land mit ganzer Kraft zu unterstützen und mit konkreter Hilfe europäische Solidarität zu beweisen. Im Rahmen der EU-Maßnahmen haben wir deshalb ein umfangreiches Soforthilfepaket geschnürt. Dabei hat uns die Europäische Kommission maßgeblich unterstützt. Heute hat unser Verwaltungsrat 668 Millionen Euro genehmigt, um den ukrainischen Behörden dringend benötigte Liquidität zur Verfügung zu stellen. Das ist der erste Teil unseres Soforthilfepakets als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Außerdem prüft die Bank, wie sie zügig weitere 1,3 Milliarden Euro bereitstellen kann. Sobald es die Lage zulässt, werden wir beim Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes helfen. Außerdem unterstützen wir alle betroffenen EU- und Nachbarländer dabei, die zahllosen Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und den wirtschaftlichen Schäden dieses schrecklichen Krieges beizukommen.“
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission: „Das umfangreiche Hilfspaket der EIB ist ein aktueller Beweis für die unerschütterliche Solidarität der EU mit der Ukraine. Das Geld hilft dem Land, seinen gewaltigen Herausforderungen zu begegnen. So erhält die ukrainische Regierung sofortige Liquidität im Kampf gegen Russlands brutalen, rechtswidrigen Überfall. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und anderen Organen und Einrichtungen der EU wird die Europäische Kommission alles daransetzen, der Ukraine zu helfen.“