- Die ersten beiden Auszahlungen wurden vorgenommen, weitere sind in den nächsten Tagen geplant
- Mittel sind Teil eines Soforthilfepakets von 668 Millionen Euro für die Ukraine, das am 4. März 2022 vom EIB-Verwaltungsrat genehmigt wurde
- EIB-Gruppe bereitet weitere finanzielle und technische Hilfe für die Ukraine und ihre benachbarten EU- und Nicht-EU-Länder vor, um Kriegsschäden und Flüchtlingszustrom zu bewältigen
Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Bank der Europäischen Union mit den 27 EU-Ländern als Anteilseigner, hat die ersten beiden Auszahlungen von insgesamt 129 Millionen Euro an die ukrainische Regierung zur Deckung des dringendsten Bedarfs vorgenommen. Die Gelder sind Teil des Solidaritätsprogramms der EIB für die Ukraine, für das der Verwaltungsrat der EIB am 4. März 668 Millionen Euro genehmigte. Die Finanzierungen fallen unter die EU-Garantie für das Außenmandat der EIB und ergänzen andere von EU-Organen angekündigte Initiativen.
Auf Ersuchen der ukrainischen Regierung sind weitere Auszahlungen in den kommenden Tagen vorgesehen.
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Russlands brutaler und rechtswidriger Überfall auf die Ukraine hat mehr als zwei Millionen Menschen aus dem Land vertrieben und eine humanitäre und sicherheitspolitische Notlage ausgelöst. Die Europäische Investitionsbank leistet rasche finanzielle Unterstützung für die Ukraine, damit das Land seine dringendsten Ausgaben bezahlen kann. Schnelligkeit und Flexibilität sind jetzt entscheidend. Wir als Bank der EU stellen in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung sicher, dass die Menschen dort in größter Not jetzt Hilfe von der EIB bekommen. Wir arbeiten mit Hochdruck an weiteren Hilfen – ich stelle mir ein Paket von zwei Milliarden Euro vor – für kritische Infrastruktur und für den Wiederaufbau all dessen, was die russische Armee zerstört hat, in einer freien und unabhängigen Ukraine. Wir können hoffentlich in den nächsten Tagen weitere Finanzmittel ankündigen, um die Nachbarn der Ukraine innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu unterstützen, die den Kriegsflüchtlingen Aufnahme und Schutz bieten.“
Präsident Hoyer weiter: „Als Vorsitzender der Gruppe der multilateralen Entwicklungsbanken habe ich heute ein Treffen der Spitzen dieser Banken einberufen. Wir werden mit unserem Know-how und unseren finanziellen Mitteln alle an einem Strang ziehen, um der Ukraine in dieser Stunde der Not beizustehen.“
Serhii Marchenko, Finanzminister der Ukraine: „Wir sind der Europäischen Investitionsbank dankbar für die enge Zusammenarbeit und die effiziente Nutzung bereits vorhandener Mechanismen, um die Ukraine in diesen schweren Zeiten zu unterstützen. Die Bank hat schnell gehandelt und uns die nötigen Gelder bereitgestellt, um den dringendsten Finanzbedarf des Landes zu decken. Wir hoffen auch, dass wir in naher Zukunft über neue Projekte zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur im Land sprechen können.“
Die genehmigten und bislang ausgezahlten Gelder sind bei der ukrainischen Verwaltung angekommen und helfen ihr, die jetzt dringendsten Ausgaben zu decken. Die Mittel stammen aus zwei EIB-Darlehen, die vor dem russischen Angriff auf die Ukraine genehmigt wurden, um die kleinen und mittleren Unternehmen des Landes und seinen Agrarsektor zu unterstützen.
Im Rahmen ihres Solidaritätspakets für die Ukraine verfolgt die EIB nun weitere Initiativen, darunter:
1. Finanzierung von kritischer Infrastruktur in der Ukraine durch Umwidmung von Mitteln, die für Infrastrukturprojekte zugesagt wurden. Das Geld ist für den unmittelbaren Wiederaufbau von Verkehrs- und Energieinfrastruktur und für Investitionen in die Stadtentwicklung und Digitalisierung bestimmt. Es kann sehr schnell bereitgestellt werden, sobald die ukrainischen Behörden die betreffenden Vertragsänderungen unterzeichnet haben.
2. Hilfe beim Wiederaufbau der von der russischen Armee zerstörten Einrichtungen durch Finanzierung kritischer wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur, die die Ukraine benötigt, sobald das Land nach dem Krieg wieder frei und unabhängig ist. Bei dem neuen Hilfspaket stützt sich die EIB auf die Erfahrungen mit ihrem Programm für den raschen Wiederaufbau der Ukraine nach der russischen Aggression von 2014. Damit hat sie bislang 238 Projekte für den Wiederaufbau kommunaler und sozialer Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Sozialwohnungen gefördert.
Parallel dazu prüfen Fachleute der EIB derzeit auch den Bedarf von Nachbarländern der Ukraine und von EU-Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen oder anderweitig vom Krieg betroffen sind. Die EIB arbeitet mit ihren EU-Partnerinstitutionen und mit nationalen und kommunalen Behörden, nationalen Förderinstituten und anderen Partnern zusammen, um diesen Ländern und Regionen umgehend mit finanzieller und technischer Hilfe beizustehen. Um die Mittel bereitzustellen, könnte die EIB eine rasche Neupriorisierung von Krediten vornehmen, die bereits an Regionen und Kommunen vergeben wurden, aber noch nicht ausgezahlt sind. Außerdem könnte sie neue Projekte mit Flüchtlingsbezug zu 100 Prozent anstatt wie üblicherweise zu maximal 50 Prozent finanzieren.