Palästina: EIB eröffnet Büro für Westjordanland und Gazastreifen, unterstützt gemeinsam mit der EU palästinensische Unternehmen mit 215 Millionen Euro und gibt neue Zusammenarbeit mit WHO bei der Gesundheitsversorgung bekannt

• Bisher umfangreichste Unterstützung der EIB und der Europäischen Union für Investitionen palästinensischer Unternehmen mit der Palästinensischen Währungsbehörde vereinbart, einschließlich eines Finanzhilfepakets für den Gazastreifen
• EIB-Präsident und EIB-Vizepräsidentin, der Gouverneur der Palästinensischen Währungsbehörde und der Vertreter der EU eröffnen in Ramallah neues EIB-Büro
• EIB-Büro in der EU-Vertretung in Jerusalem
• Neue Initiative für Unternehmensinvestitionen mit der Cairo Amman Bank Palestine
• Erste Zusammenarbeit der EIB mit der WHO zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit im Westjordanland/Gazastreifen

Die Europäische Investitionsbank (EIB), die weltweit größte supranationale öffentliche Bank, hat heute in Ramallah ihr erstes Büro für das Westjordanland und den Gazastreifen feierlich eröffnet. Sie gab dabei auch die von der Europäischen Union unterstützte Rekordförderung für palästinensische Unternehmensinvestitionen und eine neue Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit bekannt.

Die neue Präsenz vor Ort wird die technische und finanzielle Unterstützung für private und öffentliche Investitionen verbessern. Sie befindet sich im Vertretungsbüro der Europäischen Union für das Westjordanland und den Gazastreifen.

Das neue EIB-Büro wurde offiziell von Werner Hoyer, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, von Gelsomina Vigliotti, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, von Feras Milhem, dem Gouverneur der Palästinensischen Währungsbehörde, und von Sven Kühn von Burgsdorff, dem Vertreter der Europäischen Union, eröffnet.

Anwesend waren bei den Feierlichkeiten in Ramallah außerdem Khadel al Ossaily, der Minister für nationale Wirtschaft, Dr. Mohammad Mustafa, der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Palästinensischen Investitionsfonds (Palestine Investment Fund – PIF), führende Persönlichkeiten aus Politik, Geschäftswelt und Bankenwesen, Botschafter der Europäischen Union und internationale Finanzierungspartner.

Gleichzeitig wurden mehrere Unterstützungsmaßnahmen bekannt gegeben: eine neue EIB-Förderung für vorrangige Investitionen, um die wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise zu stärken und die öffentliche Gesundheit zu verbessern, einschließlich der bis dato größten Hilfe für palästinensische Unternehmensinvestitionen, die erste gemeinsam mit der Europäischen Union vergebene Finanzierung für Unternehmensinvestitionen im Gazastreifen und die erste Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank und der Weltgesundheitsorganisation, um die öffentliche Gesundheit in den Palästinensischen Gebieten zu verbessern.

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank: „Die EIB ist ein wichtiger Partner für öffentliche und private Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, wirtschaftliche Chancen eröffnen und das Leben für Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen verbessern. Unser neues Büro für das Westjordanland und den Gazastreifen wird die Wirkung der finanziellen und technischen Unterstützung der EIB erhöhen und die Vernetzung mit palästinensischen, europäischen und internationalen Partnern stärken. Dabei bauen wir auf unserem führenden Beitrag zu vorrangigen Investitionen in den Bereichen Wasser, Energie, Bildung und Unternehmen der letzten Jahre auf.“

EU-Vertreter Sven Kühn von Burgsdorff: „Heute senden wir ein klares Signal, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank als Finanzierungseinrichtung der EU entschieden an der Seite der Palästinensischen Gebiete stehen. An dem Tag, an dem die Palästinenserinnen und Palästinenser der ‚Nakba‘ gedenken, eröffnen wir die erste ständige Vertretung der EIB für die Palästinensischen Gebiete in Jerusalem. Daran zeigt sich unser Engagement für die Schaffung eines demokratischen, lebensfähigen, zusammenhängenden und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt sowohl Israels als auch eines künftigen palästinensischen Staates. Die neue EIB-Vertretung wird Beziehungen pflegen, die Zusammenarbeit stärken und mehr hochwertige Investitionen der EU und der palästinensischen Partner mobilisieren.“

Gelsomina Vigliotti, EIB-Vizepräsidentin: „In der vergangenen Woche habe ich mit eigenen Augen gesehen, wie die EIB den Zugang zu sauberem Wasser und zuverlässiger Energie verbessert und palästinensischen Unternehmen hilft, zu wachsen, Arbeitsplätze zu schaffen und in eine bessere Zukunft zu investieren. Unser erstes Büro hier – in der EU-Vertretung – wird Investitionen fördern, die auf die Bewältigung wirtschaftlicher, sozialer und klimatischer Probleme abzielen und den Alltag erleichtern. Als Team Europe helfen wir gemeinsam, die palästinensische Wirtschaft anzukurbeln und den Palästinenserinnen und Palästinensern eine bessere Zukunft zu ermöglichen.“

Das neue EIB-Büro wird von Francesco Totaro geleitet, dem EIB-Vertreter für das Westjordanland und den Gazastreifen.

EIB- und EU-Unterstützung von 215 Millionen Euro für palästinensische Unternehmensinvestitionen

Vor der feierlichen Eröffnung des Büros vereinbarte die Europäische Investitionsbank mit der Europäischen Union, der Palästinensischen Währungsbehörde und der Cairo Amman Bank Palestine drei neue Finanzierungsprogramme für Unternehmen.

Lokale Banken im Westjordanland und im Gazastreifen werden die 192 Millionen US-Dollar aus dem bisher größten Durchleitungsdarlehen der EIB an die Palästinensische Währungsbehörde verwalten. Die Behörde kann damit ihr „Estidama“ oder Nachhaltigkeit genanntes Leitprogramm zur Konjunkturbelebung erweitern.

Darunter fällt auch die erste Unterstützung von EIB und EU für wirtschaftliche Erholung, Wiederaufbau und Unternehmensinvestitionen im Gazastreifen. EIB, EU und die Währungsbehörde haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um zusätzliche Mittel von 15 Millionen Euro in Form von EU-Garantien, Zuschüssen und technischer Hilfe bereitzustellen.

Die Europäische Investitionsbank stellt der Cairo Amman Bank Palestine 22 Millionen US-Dollar bereit, die neue Investitionen von Hunderten palästinensischen Unternehmen, die von der Coronapandemie betroffen sind, ermöglichen. Es ist das erste Durchleitungsdarlehen an die Cairo Amman Bank Palestine, bei dem Kredit‑ und politische Risiken durch eine EU-Garantie gedeckt sind.

Die neuen von EIB und EU unterstützten Finanzierungen dürften palästinensischen Unternehmen im Tourismussektor, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor zugutekommen. Die Mittel sind Teil der Antwort von Team Europe auf die Covid-19-Krise, mit der die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Erholung in der Region gestützt werden soll.

EIB und WHO starten neue Zusammenarbeit zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit im Westjordanland/Gazastreifen

Die EIB und die Weltgesundheitsorganisation gaben außerdem eine neue Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Gesundheitsministerium bekannt, um die Grundversorgung und die Krebsbehandlung zu verbessern und mehr Mittel in den Gesundheitssektor im Westjordanland und im Gazastreifen zu investieren.

Die Europäische Investitionsbank finanziert seit 1995 transformative öffentliche und private Investitionen im Westjordanland und im Gazastreifen.