- Kommunen und öffentliche Unternehmen in Regionen, die am stärksten unter dem Übergang Europas zu einer klimaneutralen Wirtschaft leiden, können Investitionskredite erhalten.
- Die Kredite der Europäischen Investitionsbank über insgesamt 10 Milliarden Euro werden mit EU-Zuschüssen von 1,5 Milliarden Euro kombiniert.
Die EU unterstützt den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in den deutschen Braunkohle-Revieren. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben eine Vereinbarung für eine gerechte grüne Transformation für Regionen unterzeichnet, die besonders stark vom klimagerechten Umbau der Wirtschaft betroffen sind. Die EIB stellt in diesen Regionen bis 2027 10 Milliarden Euro für Kredite bereit, die EU-Kommission ergänzt die Mittel mit 1,5 Milliarden Euro für Zuschüsse.
Kommunen und öffentliche Unternehmen können aus diesem Topf Zuschüsse und Darlehen für Investitionen bekommen. Es geht darum, bei der grünen Transformation die Abkehr von fossilen Brennstoffen so zu gestalten, dass dabei niemand zurückgelassen wird - auch nicht Gebiete, die vom Kohlebergbau oder von anderen umweltverschmutzenden Industrien abhängig waren.
Förderfähig sind Projekte, die die sozioökonomischen Kosten der Energiewende senken, also neue Unternehmen und neue Jobs schaffen und den Bau neuer Infrastruktur erleichtern. Die Förderung ist für öffentliche Projekte bestimmt, in Gebieten, die die Mitgliedstaaten in ihren von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang benannt haben, und die vor großen Aufgaben bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen und CO2-intensiven Branchen stehen. In Deutschland sind dies die ostdeutschen und niederrheinischen Braunkohlereviere.
Die Kombination aus zinsgünstigen EIB-Darlehen und EU-Zuschüssen verringert dabei die Last für die öffentlichen Kassen In weniger entwickelten Regionen (Pro-Kopf-BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts) können die EU-Zuschussmittel von bis zu 25 Prozent des EIB-Darlehens für jedes Projekt betragen.
Kommunen und öffentliche Unternehmen können sich zudem über die InvestEU-Beratungsplattform zur Projektvorbereitung und -durchführung beraten lassen. .
EIB-Vizepräsident Ricardo Mourinho Félix: „Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist mit sozioökonomischen Umwälzungen für uns alle und vor allem für die Regionen verbunden, die noch stark von CO2-intensiven Branchen abhängen. Bei solch großen Herausforderungen müssen alle Beteiligten am selben Strang ziehen. Deshalb kombinieren wir Mittel der EIB und der Kommission und arbeiten in den Regionen, für die ein gerechter Übergang sichergestellt werden muss, eng mit öffentlichen Stellen zusammen. Eine intensive Nutzung der Fazilität wird den Regionen helfen, ihre Wirtschaft in einer für alle akzeptablen Weise umzugestalten.“
Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen: „Mit dem europäischen Grünen Deal wollen wir eine klimaneutrale Wirtschaft erreichen. Die Kohäsionspolitik hilft uns, diese grünen Ziele auf gerechte Weise zu verwirklichen. Die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor bietet öffentlichen Stellen in den Regionen und Gebieten, die am dringendsten Unterstützung benötigen, günstige Konditionen für Projekte, die sonst finanziell nicht tragfähig wären. Die Europäische Kommission und die EIB werden weiter für einen gerechten Übergang zusammenarbeiten, der niemanden zurücklässt.“
Am 14. September 2022 organisiert die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) unter Beteiligung der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) der Europäischen Kommission und der EIB einen virtuellen Infotag. Öffentliche Einrichtungen können sich über den Zugang zu den EU-Zuschüssen und EIB-Krediten informieren.
Der Ausstieg aus dem Kohlebergbau und einer CO2-intensiven Energiegewinnung und Industrieproduktion erfordert eine Reihe von Übergängen:
- eine Energiewende mit neuen Quellen für die Wärme- und Stromerzeugung
- einen ökologischen Übergang, um beispielsweise Bergbaustandorte zu dekontaminieren
- einen sozioökonomischen Übergang, um neue Arbeitgeber anzuziehen, die Jobverluste und fehlende Steuereinnahmen kompensieren
- einen Infrastrukturwandel als Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Branchen in der Region
Dafür hatte die EU bereits einen „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ beschlossen. Er ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Grünen Deals und hilft dabei, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zur Klimaneutralität zu bewältigen.
Er stützt sich auf drei Finanzierungssäulen: 1. den Fonds für einen gerechten Übergang, 2. eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU und 3. die hier beschriebene Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor.
Die EIB unterstützt alle drei Säulen, wie in ihrem Orientierungspapier Unterstützung des Mechanismus für einen gerechten Übergang – ein umfassender Vorschlag der EIB-Gruppe dargelegt.
Hintergrundinformationen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die EIB vergibt langfristige Mittel für solide Projekte, die den Zielen der EU entsprechen. Die Europäische Investitionsbank ist in rund 160 Ländern tätig und der weltweit größte multilaterale Geldgeber für Klimaprojekte. „Ein gerechter Übergang für alle“ ist eines der vier übergeordneten Ziele, die sich die EIB-Gruppe in ihrem Klimabank-Fahrplan 2025 gesetzt hat. Die EIB will im Jahrzehnt bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit anstoßen und alle neuen Finanzierungen an den Zielen und Grundsätzen des Pariser Abkommens ausrichten.
Weitere Informationen
Infotag 2022 über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (europa.eu)
Öffentliche Einrichtungen können hier Zuschüsse aus der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor beantragen: Mechanismus für einen gerechten Übergang (europa.eu)