- Das Solidaritätspaket der EIB geht in die Umsetzung. Mit der BGK hat die Bank die nötigen Vereinbarungen unterzeichnet, um polnische Städte und Regionen zu unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen. Aus der Emission der ersten Anleihetranche erhält Polen 600 Millionen Euro von der EIB. Insgesamt hat die Bank der EU zwei Milliarden Euro für das Land genehmigt.
- Das Solidaritätspaket der EIB ist ein Hilfsmechanismus für EU-Länder zur Bewältigung der Folgen von Russlands Angriff auf die Ukraine.
Das Solidaritätspaket der Europäischen Investitionsbank (EIB) sieht Hilfen vor, die im Rahmen der Kohäsionspolitik gewährt werden, um die Belastungen durch die russische Aggression gegen die Ukraine abzufedern. Damit unterstützt die Bank in erster Linie EU-Länder, die von der Migrationskrise betroffen sind. Die EIB genehmigte im Mai 2022 ein Gesamtpaket von vier Milliarden Euro, wovon zwei Milliarden Euro nach Polen gehen, für den nationalen Hilfsfonds* des Landes. Laut der Vereinbarung, die von der EIB und der BGK unterzeichnet wurde, erhält Polen nun die erste Tranche von 600 Millionen Euro. Das Geld fließt an Kommunen, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben.
EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska: „Die Europäische Investitionsbank hat im Frühjahr sehr schnell ein umfassendes Hilfspaket auf den Weg gebracht – für die Ukraine und für EU-Länder, die Kriegsflüchtlinge beherbergen. Die jetzt mit der BGK geschlossene Vereinbarung ist das jüngste Beispiel für das, was wir leisten. Mit dieser gezielten Hilfe können die Kommunen ihre Infrastruktur stärken und an die neuen Anforderungen anpassen, die sich daraus ergeben, dass ukrainische Flüchtlinge für längere Zeit in Polen bleiben. Die insgesamt zwei Milliarden Euro für Investitionen in Polen machen einen beträchtlichen Teil der Gelder aus, die die Europäische Investitionsbank zugesagt hat, um die Folgen des Ukrainekriegs in der EU abzufedern. Diese Hilfen für EU-Länder kommen zu den Mitteln hinzu, mit denen die EIB die Ukraine seit März direkt unterstützt. Die jüngste Finanzierung für die Ukraine über 1,5 Milliarden Euro wurde im Juli von der EIB genehmigt.“
Die EIB unterstützt Polen bei seinen Anstrengungen, Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz zu bieten. So lindert sie zum einen die sozialen und wirtschaftlichen Belastungen durch den Krieg und erleichtert zum anderen die Integration der Flüchtlinge.
Beata Daszyńska-Muzyczka, Präsidentin der Bank Gospodarstwa Krajowego: „Polen hilft ukrainischen Flüchtlingen wie kein anderes Land. Wir brauchen dieses Geld, das leider nicht als Zuschuss kommt. Dank der Vereinbarung mit der EIB können wir durch die Ausgabe von Anleihen mehr Mittel in den Hilfsfonds einstellen. So können die Kommunen die Kosten der Versorgung von 2,5 Millionen Flüchtlingen stemmen, die längerfristig in Polen bleiben.“
Aus dem Hilfsfonds kann die BGK Projekte bis zu 100 Prozent finanzieren und ist damit von der allgemeinen EIB-Vorschrift ausgenommen, die eine Finanzierung auf höchstens 50 Prozent beschränkt. Einrichtungen, die Projekte umsetzen, können über die Beratungsplattform EMBRACE auch Hilfe bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Vorhaben in Anspruch nehmen. Die Beratung durch die EIB soll dazu beitragen, dass die bereitgestellten Mittel effizienter eingesetzt und die Projekte zügig umgesetzt und überwacht werden.
* Der Hilfsfonds wurde per Gesetz am 12. März 2022 mit dem Zweck eingerichtet, sämtliche Aktivitäten und Projekte zur Unterstützung (und Integration) ukrainischer Flüchtlinge und zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung in Polen zu finanzieren. Der Fonds wird von der polnischen Entwicklungsbank Bank Gospodarstwa Krajowego verwaltet.
Hintergrundinformationen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert Projekte in vier vorrangigen Bereichen: Infrastruktur, Innovation, Klima und Umwelt sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU). 2021 stellte die EIB-Gruppe 6,5 Milliarden Euro für Projekte in Polen bereit. Ein Teil dieser Mittel – etwa 1,5 Milliarden Euro – entfiel auf Projekte in den Bereichen Innovation, Forschung, digitaler Wandel und Entwicklung des Humankapitals.
Die Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) ist die einzige Förderbank Polens. Sie unterstützt die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Mit ihren Aktivitäten trägt sie dazu bei, dass Arbeitsplätze, Wohnungen und Infrastruktur entstehen und Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen werden. Die BGK denkt zudem an künftige Generationen – sie baut Sozialkapital auf, fördert Unternehmertum und steht für verantwortungsvolles Finanzieren. Sie ist in allen Regionen Polens tätig und unterhält Büros in Brüssel, London, Frankfurt am Main und Amsterdam. Die BGK unterstützt polnische Unternehmen bei Exporten und dem Ausbau ihres Auslandsgeschäfts. Sie ist die Initiatorin, Mitbegründerin und Hauptanteilseignerin des Drei-Meere-Fonds, der in den Ländern der Drei-Meere-Region in Verkehr, Energie und digitale Infrastruktur investiert. Gemeinsam mit Unternehmen, dem öffentlichen Sektor und Finanzinstituten geht sie auf wirtschaftliche Bedürfnisse ein und fördert mit verschiedenen Initiativen die nachhaltige Entwicklung.