Polen: EIB und Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) begeben zweite Anleihetranche unter dem EIB-Solidaritätspaket

• Nach Emission der ersten Anleihetranche im Oktober haben EIB und BGK in Rekordzeit die zweite Tranche unter dem EIB-Solidaritätspaket begeben; Polen erhält dadurch weitere 600 Millionen Euro
• Erste Tranche betrug ebenfalls 600 Millionen Euro; aktuell belaufen sich die Anleihen damit auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro

Das Solidaritätspaket der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist ein kohäsionspolitischer Hilfsmechanismus zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Mit dem Geld unterstützt die Bank in erster Linie EU-Länder, die von der Migrationskrise betroffen sind. Sie genehmigte im Mai 2022 ein Gesamtpaket von vier Milliarden Euro, wovon zwei Milliarden Euro für den nationalen Hilfsfonds* Polens bestimmt sind. Dank der Vereinbarung von EIB und BGK erhält Polen nun die zweite Tranche von 600 Millionen Euro (und damit bislang insgesamt 1,2 Milliarden Euro). Das Geld geht an Kommunen, Regionen und öffentliche Einrichtungen, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen und ihre Integration sicherstellen.

EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska: „Gemeinsam mit der BGK haben wir in Rekordzeit die zweite Tranche von 600 Millionen Euro aus dem EIB-Solidaritätspaket begeben. Polen hat damit insgesamt 1,2 Milliarden Euro erhalten. Diese Hilfe ist dringend notwendig, damit Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen, ihre Infrastruktur schnellstmöglich an die neuen Herausforderungen anpassen können. Wir sind davon überzeugt, dass diese Unterstützung nicht nur eine schnellere Integration von Flüchtlingen ermöglicht, sondern auch dazu beiträgt, Investitionen und die Wirtschaft anzukurbeln. Die EIB hat gleich nach Kriegsausbruch Soforthilfe geleistet und alles unternommen, um sowohl die Aufnahmeländer als auch die Ukraine zu unterstützen.“

Tomasz Robaczyński, Mitglied der Geschäftsleitung der BGK: „Die BGK steht der Ukraine seit Kriegsbeginn zur Seite. Wir handeln solidarisch und fühlen mit dem ukrainischen Volk. Dies zeigt sich nicht nur in unseren Maßnahmen, sondern auch im Engagement all jener, die unseren Nachbarn aus der Ukraine Schutz bieten. Polen hat die meisten Flüchtlinge aufgenommen und am meisten dafür ausgegeben – die Kosten sind enorm. Mit dem Geld der Europäischen Investitionsbank können wir diese Hilfsmaßnahmen fortsetzen.“

Die BGK kann bis zu 100 Prozent der Projektkosten aus dem Hilfsfonds finanzieren. Dies stellt eine Abweichung von der allgemeinen Regel der EIB dar, wonach der Finanzierungsbeitrag der Bank auf 50 Prozent begrenzt ist. Einrichtungen, die Projekte umsetzen, können über die Beratungsplattform EMBRACE auch Hilfe bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Vorhaben in Anspruch nehmen. Dank der von der EIB angebotenen Beratung dürften die Mittel effizienter eingesetzt und Projekte schneller durchgeführt und überwacht werden.

* Der Hilfsfonds wurde am 12. März 2022 vom polnischen Parlament eingerichtet. Er soll sämtliche Aktivitäten und Projekte zur Unterstützung (und Integration) ukrainischer Flüchtlinge und zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung in Polen finanzieren. Der Fonds wird von der polnischen Entwicklungsbank BGK verwaltet.

Hintergrundinformationen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert Vorhaben in vier vorrangigen Bereichen – Infrastruktur, Innovation, Klima und Umwelt sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

2021 stellte die EIB-Gruppe 6,5 Milliarden Euro für Projekte in Polen bereit.

Die Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) ist die einzige Förderbank Polens. Sie unterstützt die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Mit ihren Aktivitäten trägt sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Bau von Wohnungen und Infrastruktur und zur Verbesserung der Luftqualität bei. Die BGK denkt auch an künftige Generationen – sie baut Sozialkapital auf, fördert Unternehmertum und steht für verantwortungsvolles Finanzieren. Sie ist in allen Regionen Polens tätig und unterhält Büros in Brüssel, London, Frankfurt und Amsterdam. Die BGK unterstützt den Export polnischer Unternehmen und ihre Expansion im Ausland. Sie ist die Initiatorin, Mitbegründerin und Hauptanteilseignerin des Drei-Meere-Fonds, der in den Ländern der Drei-Meere-Region in Verkehr, Energie und digitale Infrastruktur investiert. Gemeinsam mit Unternehmen, dem öffentlichen Sektor und Finanzinstituten geht sie auf wirtschaftliche Bedürfnisse ein und fördert mit verschiedenen Initiativen die nachhaltige Entwicklung.