Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Kommission haben heute eine Vereinbarung für eine Garantie und einen Treuhandfonds-Beitrag im Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro unterzeichnet. Mit dem Geld sollen bis 2027 Unternehmen in afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) unterstützt werden. So kann die EIB in den Partnerländern noch mehr öffentliche und private Investitionen in Schlüsselbereichen wie Digitalisierung, Klima und Energie, Verkehr und Gesundheit fördern. Dadurch trägt die Vereinbarung maßgeblich zur weltweiten Umsetzung der Global-Gateway-Strategie der EU und zur Erzielung von Entwicklungseffekten bei.
Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften: „Die Mobilisierung des Privatsektors ist enorm wichtig für die nachhaltige Entwicklung in afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten. Mit Global Gateway fördert die EU die Wertschöpfung vor Ort, nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem für junge Menschen. Die heutige Vereinbarung ist ein weiterer Meilenstein bei der Verwirklichung dieser strategischen Priorität. Die Mittel, die durch die Garantie und den Treuhandfonds-Beitrag freigesetzt werden, kommen aufstrebenden Unternehmen in Schlüsselsektoren zugute und stärken die Resilienz der Partnerländer. Um die Initiative erfolgreich umzusetzen und damit vor Ort möglichst viel zu erreichen, setzt die EU einmal mehr auf die EIB.“
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Durch die heute unterzeichnete Vereinbarung kann die EIB umfassend zur Global-Gateway-Strategie beitragen. Die EU-Garantie macht für uns den Weg frei, die nationalen Prioritäten afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten noch stärker zu unterstützen. Dabei arbeiten wir eng mit unseren Partnern von Team Europa und der Afrikanischen Union zusammen. Der Privatsektor braucht unseren Rückhalt, um ein grünes und integratives Wachstum in den AKP-Staaten und weltweit zu fördern. Als öffentliche Institutionen müssen wir die berühmte Extrameile gehen, um mit unserem Wertversprechen private Investoren ins zu Boot holen und Investitionen in Klima, Energie, Gesundheit, Ernährungssicherheit und digitale Lösungen anzukurbeln, die Wirkung zeigen und letztlich den Wohlstand fördern.“
Die heutige Vereinbarung besteht aus zwei Teilen: Der erste Teil betrifft die Garantie aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+), der unter NDICI/Europa in der Welt eingerichtet wurde. Durch diese Garantie kann die EIB günstige Darlehen im Gesamtvolumen von bis zu 3,5 Milliarden Euro vergeben, die Arbeitsplätze und Chancen – vor allem für Frauen und junge Menschen – schaffen und in Einklang mit der Global-Gateway-Initiative die grüne und digitale Wende in den EU-Partnerländern vorantreiben. Wie die Ressourcen verwendet werden, zeigt die Vereinbarung, die letzte Woche auf dem Wirtschaftsforum EU-Tansania unterzeichnet wurde. Dabei erhalten drei einheimische Banken in Tansania Kredite über insgesamt 270 Millionen Euro, die durch die Garantie besichert sind. Mit dem Geld finanzieren sie Projekte, die vor allem Frauen zugutekommen und die blaue Wirtschaft voranbringen.
Der zweite Teil der Vereinbarung betrifft einen EU-Beitrag von 500 Millionen Euro zum AKP-Treuhandfonds, der von der EIB eingerichtet wurde und von ihr verwaltet wird. Damit kann die Bank wirkungsstarke Projekte fördern, was sonst nicht möglich wäre. Finanziert werden beispielsweise kleine Erneuerbare-Energien-Anlagen in Gebieten ohne Netzanschluss. Die neuen Anlagen ermöglichen eine autarke Stromversorgung, verbessern die Lebensgrundlagen der Menschen und machen sie unabhängiger von fossilen Brennstoffen und steigenden Energiepreisen.
Die Vereinbarung ergänzt die von EU und EIB im Mai 2022 unterzeichnete Garantievereinbarung über 26,7 Milliarden Euro für öffentliche Vorhaben. Neue öffentliche Investitionen zur Umsetzung von Global Gateway laufen bereits. Dazu gehört ein EIB-Darlehen mit EU-Garantie für städtische Mobilität in Senegal, das auf dem EIB-Forum im Rahmen der Team-Europa-Initiative für eine grüne Wirtschaft in Senegal unterzeichnet wurde. Ziel sind nachhaltige, digitale Städte und ein moderner öffentlicher Verkehr in Dakar. Diese Finanzierung veranschaulicht, wie europäische Investitionen in den strategischen Korridor Dakar-Abidjan den Handel in der Region konsolidieren, die regionale Integration stärken und das nachhaltige Wachstum fördern.
Hintergrund
Die heutige Garantievereinbarung wird im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) unterzeichnet. Der Fonds ist Teil des Investitionsrahmens der EU für das auswärtige Handeln und deckt die Mittelkombination, Garantien und andere Finanzierungen weltweit ab. Er fällt unter NDICI/Europa in der Welt, das langfristige Haushaltsprogramm der EU für das auswärtige Handeln. Der Exekutivausschuss des EFSD+ wurde im Rahmen dieses Haushaltsprogramms eingerichtet.
Der EFSD+ mobilisiert Finanzmittel aus dem Privatsektor für eine nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern. Dort unterstützt er Investitionen, die menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen, die öffentliche und private Infrastruktur verbessern, erneuerbare Energien und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern und die digitale Wirtschaft voranbringen.
Die Garantien, die der EFSD+ über die EIB und andere europäische Finanzinstitute stellt, mindern Risiken und mobilisieren private Mittel.
Der EFSD+ bietet Garantien zu günstigen, sehr wettbewerbsfähigen Bedingungen. Durch diese Garantien können Investoren Projekte in schwierigeren Märkten finanzieren. Dabei werden die Risiken instabiler Rahmenbedingungen übernommen, ohne den Markt zu verzerren. Da der EFSD+ einen Teil der Risiken übernimmt, können die Entwicklungsfinanzierungspartner der EU die EFSD+-Garantien aus eigenen Mitteln ergänzen und dadurch weitere Investoren ins Boot holen. Das Instrument hat eine Garantiekapazität von 40 Milliarden Euro.
Die Investitionsprogramme werden auf zwei Wegen durchgeführt:
- In Partnerschaft mit der EIB stellt die EU Garantien von insgesamt 26,7 Milliarden Euro für Finanzierungen in Bereichen wie saubere Energie, grüne Infrastruktur und Gesundheit. So wird eine größtmögliche Wirkung bei Global-Gateway-Investitionen in Partnerländern erzielt, in denen staatliche und andere Risiken des öffentlichen Sektors weiterhin ein großes Hindernis darstellen. Durch die heutige Vereinbarung über die zweckgebundene Garantie und den Treuhandfonds-Beitrag der EU für Projekte des Privatsektors in den AKP-Staaten kann insgesamt eine noch größere Wirkung erzielt werden.
- Unter der offenen Architektur des EFSD+ stellt die EU bis 2027 Garantien von bis zu 13 Milliarden Euro. Sie sind für eine Reihe von Durchführungspartnern bestimmt, d. h. internationale Finanzierungsinstitutionen (einschließlich der EIB) und europäische Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, die private Investitionen in Partnerländern anstoßen wollen, um die UN-Entwicklungsziele zu erreichen. Im Dezember 2022 gab der Exekutivausschuss des EFSD+ eine positive Stellungnahme zu den Finanzgarantien von 6,05 Milliarden Euro ab, mit denen 40 Investitionsprogramme in Subsahara-Afrika, Lateinamerika und im asiatisch-pazifischen Raum unterstützt werden sollen; es handelt sich um die erste Mittelzuteilung im Rahmen des EFSD+-Programms mit offener Architektur.
Die EIB Global ist der neue Geschäftsbereich der EIB-Gruppe für wirksamere internationale Partnerschaften und Entwicklungsfinanzierung. Sie arbeitet als Teil von Team Europa eng und zielorientiert mit anderen Entwicklungsfinanzierungsinstituten und der Zivilgesellschaft zusammen. Über unsere Büros in aller Welt bringt die EIB Global die EIB-Gruppe näher zu den Menschen, Unternehmen und Institutionen vor Ort