- EIB-Kredit soll nationalen Beitrag zu EU-finanzierten vorrangigen Projekten decken
- Erste Kredittranche für Projekte im Umfang von 5,2 Milliarden Euro zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und exportorientiertem Wachstum
Die Europäische Investitionsbank (EIB) und Estland haben einen Finanzierungsvertrag über 300 Millionen Euro für Investitionen in die grüne Wende und die Digitalisierung unterzeichnet. Dabei handelt es sich um die erste Tranche einer umfangreichen Finanzierungsvereinbarung, die auch die Kofinanzierung von Projekten für einen gerechten Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft im Raum Ida-Virumaa umfasst.
Das vereinbarte Strukturprogrammdarlehen dient der Kofinanzierung von Projekten, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt werden. Insgesamt sind Investitionen von 5,2 Milliarden Euro vorgesehen, von denen etwa 3,4 Milliarden Euro aus EU-Strukturfonds und der Rest aus dem nationalen Beitrag finanziert werden, der auch den Kredit der EIB einschließt.
EIB-Vizepräsident Thomas Östros: „Die Folgen der Pandemie und der Energiekrise haben die Notwendigkeit verstärkt, die grüne Wende und die Digitalisierung zu beschleunigen. Deswegen freut sich die EU-Bank über die Unterzeichnung dieses wichtigen Kredits mit der Republik Estland, der die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes unterstützt. Mit dem Geld kann Estland die Umsetzung der mit EU-Zuschüssen geförderten Projekte für eine intelligentere, grünere und stärker vernetzte Gesellschaft vorantreiben.“
Der estnische Finanzminister Mart Võrklaev würdigte die langjährige Zusammenarbeit mit der EIB bei der Kofinanzierung von EU-finanzierten Projekten: „Der Finanzierungsvertrag ist sehr wichtig, da er die reibungslose Verwendung von EU-Strukturfondsmittel in Estland erleichtert. Die flexiblen Konditionen des EIB-Kredits helfen uns außerdem, die langfristige Belastung des Haushalts zu verringern und die Schulden Estlands zu diversifizieren. Unsere Wirtschaft braucht Investitionen in digitale und grüne Reformen und wird davon erheblich profitieren.“
Dies ist das dritte EIB-Strukturprogrammdarlehen der EIB an die Republik Estland. In den vorangegangenen Programmplanungszeiträumen unterzeichneten die EU-Bank und Estland zwei ähnliche Verträge über 550 Millionen Euro bzw. 720 Millionen Euro, darunter eine Covid-19-Aufstockung von 120 Millionen Euro.
Die EIB
Die EIB ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die EIB-Gruppe hat einen Klimabank-Fahrplan verabschiedet, um ihre ehrgeizigen Ziele zu erreichen: In den zehn Jahren bis 2030 will sie eine Billion Euro für Klimaschutz und ökologisch nachhaltige Investitionen mobilisieren und bis 2025 mehr als die Hälfte der EIB-Finanzierungen für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit bereitstellen. Gemäß dem Fahrplan richtet die EIB-Gruppe außerdem seit Anfang 2021 alle neuen Finanzierungen an den Zielen und Grundsätzen des Pariser Abkommens aus.
Die EIB hat seit 1994 in Estland insgesamt 3,8 Milliarden Euro vergeben. Fast 172 Millionen Euro der Finanzierungen der EIB-Gruppe gingen 2022 an Projekte in Estland, hauptsächlich für öffentliche Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Innovation. Um einen nachhaltigen Verkehr mitzutragen, erhöhte die EIB ihren Kredit an die estnische Eisenbahngesellschaft. Außerdem vergab sie Finanzierungen an die Molkerei E-Piim und an das Biotech-Unternehmen Icosagen. Der EIF unterzeichnete Verträge u. a. mit dem Trind Ventures Fund II und dem Specialist VC Primary and Secondary Fund II.