Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel König Abdullah II. aus dem Haschemitischen Königreich Jordanien begrüßt. In den Gesprächen ging es um die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, wo Jordanien ein wichtiger Stabilisator ist, und um die Frage, wie sich negative Ausstrahlungseffekte vermeiden lassen. Im Rahmen des Besuchs gab die Kommission außerdem ein 902 Millionen Euro schweres Hilfspaket für Jordanien bekannt, bestehend aus EU-Zuschüssen von 402 Millionen Euro und Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt 500 Millionen Euro.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ich danke König Abdullah II. für seine wichtige stabilisierende Rolle in der Region. Die EU ist ein enger Freund und Partner Jordaniens. Unsere Zusammenarbeit erstreckt sich auf viele Bereiche – von Kultur über Wassermanagement und Flüchtlingshilfe bis hin zur allgemeinen und beruflichen Bildung. Deshalb freue ich mich, heute bekannt zu geben, dass wir Jordaniens Reformprozess und die Modernisierung seiner Wirtschaft weiterhin intensiv unterstützen werden.“
EIB-Vizepräsidentin Gelsomina Vigliotti: „Jordanien muss massiv in seine Wasserinfrastruktur investieren, um der zunehmenden Wasserknappheit zu begegnen und sich an den Klimawandel anzupassen. Nur so erhalten Millionen von Menschen zuverlässigen, nachhaltigen Zugang zu Trinkwasser, was auch für den Wohlstand und die Stabilität in Jordanien und in der gesamten Region entscheidend ist. Wir als Klimabank der EU und größter internationaler Geldgeber für den Wassersektor stellen einen weiteren Kredit von 100 Millionen Euro für das Aqaba-Amman-Entsalzungs- und Leitungsprojekt bereit und verwalten einen EU-Zuschuss von 50 Millionen Euro. Außerdem führen wir derzeit Gespräche über eine Finanzierung von 400 Millionen Euro für landesweite Wasserinvestitionen.“
Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung: „Heute machen wir einen großen Schritt bei der Umsetzung des 900-Millionen-Euro-Hilfspakets der EU für Jordanien. Die Mittel fördern die allgemeine und berufliche Bildung, den Schutz des kulturellen Erbes und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze. Damit bringen sie die grüne und digitale Wende voran und auch den Privatsektor. Außerdem hilft das Paket dem Land bei der Grundversorgung von Millionen Flüchtlingen und ihren vulnerablen Aufnahmegemeinden. Da die Wasserknappheit Jordanien immer größere Sorge bereitet, fließen die Finanzierungsmittel auch in die Leitinitiative des Wirtschafts- und Investitionsplans, das Aqaba-Amman-Entsalzungs- und Leitungsprojekt, das Jordanien ab 2027 mit jährlich mehr als 300 Millionen Kubikmetern Trinkwasser versorgt.“
Eckpunkte des heute bekannt gegebenen EU-Hilfspakets für Jordanien:
- Ein 185-Millionen-Euro-Paket für eine bessere allgemeine und berufliche Bildung für Jugendliche, zur Förderung des reichen kulturellen Erbes und für die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze im Tourismus. Das Paket umfasst ferner Initiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen und vulnerablen Aufnahmegemeinden beim Zugang zu Bildung, sozialem Schutz und zu Wasser- und Abwasserdiensten.
- Zwei neue Initiativen im Gesamtvolumen von 110 Millionen Euro sollen die Entwicklung des Privatsektors und die Bildung stärken. Ziel ist vor allem, jungen Menschen Kompetenzen zu vermitteln, die am Arbeitsmarkt gefragt sind, und ihnen dadurch Jobchancen zu eröffnen. Gleichzeitig sollen kleine und mittlere Unternehmen in die Lage versetzt werden, faire und nachhaltige Arbeitsplätze für junge Menschen anzubieten. Der Fokus liegt auf innovativen Branchen wie grünen und digitalen Industriezweigen, die in Jordanien viel Potenzial haben.
- Unter ihrem Wirtschafts- und Investitionsplan für die südliche Nachbarschaft unterstützt die EU in Jordanien Investitionen gegen die Wasserknappheit. Kürzlich hat sie mit der EIB einen 50-Millionen-Euro-Zuschuss für das wichtige Aqaba-Amman-Entsalzungs- und Leitungsprojekt unterzeichnet und einen weiteren Beitrag von 47 Millionen Euro für das Projekt zugesagt, der ein zinsgünstiges Darlehen der EIB von 100 Millionen Euro ergänzen wird. Im Dezember 2022 hatte die EIB bereits mit einem Kredit über 200 Millionen Euro die erste internationale Finanzierungszusage für das Projekt unterzeichnet. Die Anlage wird Jordanien ab 2027 jährlich mit 300 Millionen Kubikmetern Trinkwasser versorgen.
- Derzeit laufen zudem Gespräche über einen 400-Millionen-Euro-Kredit der EIB, der dazu beitragen soll, die Wasserverluste zu verringern und die Wasserversorgung im Land nachhaltiger zu machen.
- Schließlich enthält das Paket auch ein neues Programm für Energieeffizienz und die Förderung von Biogasanlagen, für das die EU gerade 10,4 Millionen Euro zugesagt hat.
Weitere Informationen
Auf der 14. Tagung des Assoziationsrates EU–Jordanien am 2. Juni 2022 bekräftigten die EU und Jordanien ihre starke und dauerhafte Partnerschaft. Dabei verabschiedeten sie die Partnerschaftsprioritäten für ihre Zusammenarbeit bis 2027, die der EU-Agenda für den Mittelmeerraum und ihrem Wirtschafts- und Investitionsplan entsprechen.
Auf der Grundlage der neuen Partnerschaftsprioritäten hat die EU für den Zeitraum 2021–2024 364 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit mit Jordanien bereitgestellt, die sich auf drei vorrangige Bereiche konzentriert: Verantwortungsvolle Staatsführung (demokratische Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, Rechenschaftspflicht und wirksame Verwaltung); Unterstützung der grünen Wende und einer widerstandsfähigen Wirtschaft (grüne Wirtschaft und Energie-Wasser-Nahrungsmittel-Nexus, Entwicklung des Privatsektors) und Unterstützung der menschlichen Entwicklung (Bildung und Hochschulbildung, sozialer Schutz, Beschäftigungsfähigkeit).