Ruanda: Partnerschaft für innovativen Klimaschutz

Die Partnerschaft für Klimafinanzierungen in Ruanda (Rwanda Climate Finance Partnership) wurde auf dem Pariser Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt ins Leben gerufen. Mit zusätzlichen Beiträgen der ruandischen Regierung kann sie innovative Klimaprojekte noch stärker unterstützen. An der Partnerschaft beteiligen sich die Agence française de développement (AFD), die Europäische Union und Team Europa, die Europäische Investitionsbank (EIB), die International Finance Corporation (IFC), die deutsche Zusammenarbeit über die KfW Entwicklungsbank und die italienische Entwicklungszusammenarbeit mit Unterstützung der Cassa Depositi e Prestiti (CDP). Die neue Partnerschaft ergänzt bestehende Formen der Kooperation wie die deutsch-ruandische Klima- und Entwicklungspartnerschaft sowie laufende Initiativen mit der Weltbank. Sie wurde am Rande der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai bekannt gegeben.

Die neue Partnerschaft für Klimafinanzierungen in Ruanda will über öffentlich-private Partnerschaften noch mehr Klimafinanzierungen auf den Weg bringen. Möglich wurde sie durch Ruandas Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds unter der Resilienz- und Nachhaltigkeitsfazilität (RSF). Voraussichtlich wird der IWF weitere 48,5 Millionen US-Dollar an Budgethilfe auszahlen, wenn sein Exekutivdirektorium Mitte Dezember Ruandas zweite Überprüfung der RSF-Vereinbarung genehmigt hat. Als erneuten Beweis ihres Engagements für die RSF-geförderte Klimaagenda kündigte die ruandische Regierung zudem zwei weitere Reformmaßnahmen an, die mit RSF-Mitteln unterstützt werden: a) eine verstärkte Risikoanalyse klimaanfälliger staatlicher Unternehmen und öffentlich-privater Partnerschaften und b) die Verabschiedung einer grünen Taxonomie, die an den ruandischen NDC-Klimaaktionsplan angepasst ist.

Auf der COP28-Begleitveranstaltung wurden heute weitere Meilensteine der Partnerschaft mitgeteilt:

• Die ruandische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsplanung, stellt 40 Millionen US-Dollar für Ireme Invest bereit, Ruandas Investitionsfazilität für grüne Investitionen des Privatsektors.
• Die EIB und die ruandische Entwicklungsbank haben einen Kredit über 20 Millionen Euro unterzeichnet sowie eine Vereinbarung über technische Hilfe, um Ireme Invest bei der grünen Wende zu unterstützen. Der Kredit ist die erste Tranche eines Finanzierungspakets von voraussichtlich 100 Millionen Euro, das auf dem Pariser Gipfel angekündigt wurde. Die technische Hilfe kommt aus dem Programm für ein grüneres Finanzsystem der EIB, das zur NDC-Partnerschaft beiträgt und vom Fonds der Internationalen Klimaschutzinitiative und vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterstützt wird. Auf der COP28 skizziert die EIB auch eine neue Partnerschaft mit der Bank of Kigali. Dabei geht es um 100 Millionen Euro für Klimafinanzierungen in der Landwirtschaft. Zielgruppe sind Kleinbauern und Agrarbetriebe in ganz Ruanda, die vom Klimawandel betroffen sind.
• Die französische AFD und die ruandische Entwicklungsbank haben einen Kredit über 20 Millionen Euro unterzeichnet sowie einen Technische-Hilfe-Zuschuss von einer Million Euro für Ireme Invest. Die ersten Projekte – für grüne Gebäude und erneuerbare Energien – wurden bereits mitfinanziert. Die AFD hat außerdem eine Budgethilfe von 50 Millionen Euro und einen Zuschuss für technische Hilfe von drei Millionen Euro unterzeichnet, die sie auf dem Pariser Gipfel angekündigt hatte. Mit dem Geld will sie in Ruanda ein grünes öffentliches Finanzmanagement fördern. Außerdem unterzeichnete die AFD mit der Bank of Kigali ein Memorandum of Understanding. Darin vereinbaren beide Seiten, bei Klimafinanzierungen noch enger zusammenzuarbeiten und einen Klimakredit über 20 Millionen Euro mit einem Technische-Hilfe-Zuschuss von einer Million Euro auszuarbeiten.
• Die dänische Internationale Entwicklungsagentur und der Rwanda Green Fund haben eine Zuschussvereinbarung von 5,27 Millionen US-Dollar unterzeichnet. Das Geld fließt in die Projektvorbereitungsfazilität von Ireme Invest, die der Fonds finanziert.
• Die CDP, die italienische Finanzinstitution für internationale Entwicklungszusammenarbeit, vertieft ihre Partnerschaft mit der ruandischen Regierung, um das Land bei der grünen Wende finanziell zu begleiten. Dazu stellt sie im Rahmen einer Gesamtstrategie noch mehr Mittel für Initiativen bereit, die die nachhaltige Entwicklung voranbringen und Afrika gegen den Klimawandel wappnen.

Die Partnerschaft für Klimafinanzierungen in Ruanda hilft dem Land maßgeblich, seinen ehrgeizigen NDC-Klimaaktionsplan zu finanzieren. Dabei ergänzt sie mehrere Initiativen, mit denen Ruanda im öffentlichen und privaten Sektor auf den Klimawandel reagiert:

• Ruandas programmatischen Ansatz für die NDC-Investitionen: Derzeit sind drei Investitionsprogramme in Vorbereitung. Sie betreffen a) klimaschonende Landwirtschaft, b) nachhaltige Urbanisierung, unterstützt unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), und c) nachhaltige Landschaftspflege, unterstützt durch die Weltbank. Außerdem wird die IFC die ruandische Regierung über den Rwanda Green Fund bei der Ausarbeitung langfristiger Investitionspläne für die klimaschonende Landwirtschaft und nachhaltige Urbanisierung unterstützen. Dabei soll der Privatsektor verstärkt in die Ökologisierung der Wirtschaft Ruandas einbezogen werden.
• Grüne Taxonomie: Die ruandische Regierung hat die erste Phase ihrer grünen Taxonomie angekündigt, die helfen soll, private Mittel für grüne Projekte zu mobilisieren. Sobald die Taxonomie steht, geht klar daraus hervor, welche Projekte und Aktivitäten auf Ruandas Klimaziele abgestimmt sind. Diess wird dazu beitragen, private Finanzflüsse dorthin zu lenken. Die Initiative wird von Deutschland über die GIZ unterstützt und ist eng mit Ireme Invest und der Weltbank-Partnerschaft „Boosting Green Finance, Investment and Trade“ (GreenFIT) verknüpft.
• Ruandas NDC-Fazilität „Intego“ hat seit ihrem Start auf der COP27 eine umfangreiche, vielversprechende Pipeline öffentlicher Projekte für Klimaschutz und ‑anpassung aufgebaut. Die Fazilität bekam von Deutschland über die KfW ein Startkapital von 46 Millionen Euro. Das Geld stammte aus der mit 222 Millionen Euro ausgestatteten deutsch-ruandischen Klima- und Entwicklungspartnerschaft. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hat gezeigt, dass der Finanzierungsbedarf und die bestehenden Projektkonzepte dieses Startkapital weit übersteigen. Deshalb bittet die ruandische Regierung weitere Entwicklungspartner, sich der Initiative anzuschließen. Intego soll ein Best-Practice-Beispiel dafür werden, wie sich öffentliche Mittel mobilisieren und Gelder aus verschiedenen Quellen für Klimaprojekte kombinieren lassen.
• Boosting Green Finance, Investment and Trade (GreenFIT): Die Weltbank hat zusammen mit der ruandischen Regierung eine neue Development Policy Operation (DPO) mit mehreren Reformen entwickelt, die den Privatsektor stärker in die ruandische Wirtschaft einbinden und über einen Zeitraum von zwei Jahren zusätzliche 250 Millionen US-Dollar für Klimaresilienzprojekte mobilisieren soll. Deutschland hat sich diesen Bemühungen über die KfW Entwicklungsbank angeschlossen und praktische technische Hilfe zur Gestaltung und Durchführung der DPO-Maßnahmen beigesteuert. Zudem erwägt Deutschland für das zweite Jahr der DPO eine Beteiligung an der Gesamtfinanzierung.
• Im Rahmen der Global-Gateway-Initiative leistet die EU außerdem Budgethilfe und vergibt dafür Zuschüsse von insgesamt 59 Millionen Euro. Davon sind 6,5 Millionen Euro für technische Hilfe bei Ruandas NDC-Zielen vorgesehen, vor allem zur Anpassung in der Landwirtschaft. Die Mittel ergänzen den EIB-Kredit über 20 Millionen Euro an die ruandische Entwicklungsbank und den EIB-Kredit an die Bank of Kigali.
• Schließlich begab die ruandische Entwicklungsbank kürzlich eine an Nachhaltigkeitserfolge gekoppelte Anleihe im Volumen von 30 Milliarden Ruanda-Francs (24,8 Millionen US-Dollar), zum Teil mit einer Bonitätsverbesserung durch eine Finanzierung der Weltbank. Diese Anleihe ist die weltweit erste, die von einer nationalen Entwicklungsbank begeben wurde.

Die Partnerschaft für Klimafinanzierungen in Ruanda, die ruandisch-deutsche Klima- und Entwicklungspartnerschaft und die laufenden Initiativen mit der Weltbank und anderen Partnern wie dem Vereinigten Königreich, Dänemark und Schweden zeigen, wie sich die globale Klimafinanzierungsarchitektur gemeinsam umgestalten lässt. Das ermöglicht unter anderem umfangreiche langfristige Investitionen statt kleiner Projekte, wobei auf Mechanismen zurückgegriffen wird, die öffentlich-private Partnerschaften fördern und Investitionen des Privatsektors anziehen.