- Sieben EU-Länder sagen mehr als 74 Mio. EUR für den AKP-Treuhandfonds zu
- Dänemark, Deutschland, Finnland, Luxemburg, Portugal, Schweden und Spanien ergänzen EU-Beitrag vom Februar 2023
- Der Schwerpunkt liegt auf Zuschüssen und technischer Hilfe für Projekte, die nachhaltiges Wachstum in den AKP-Staaten fördern
- Die Initiative entspricht der Global Gateway_Strategie der EU
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat über ihren Geschäftsbereich für Entwicklung (EIB Global) mit sieben EU-Ländern Vereinbarungen über etwas mehr als 74 Millionen Euro für den AKP-Treuhandfonds unterzeichnet. Die Mittel sollen vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern und fragilen Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) ein gerechtes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Entwicklung fördern. Die für den AKP-Treuhandfonds zugesagten Mittel fließen in Projekte, die der Global-Gateway-Strategie der EU sowie der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung entsprechen.
EIB-Vizepräsident Thomas Östros: „Die Initiative ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Team Europa. Gemeinsam mit den neuen Gebern können wir in Projekte für Energie, Gesundheit, Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Digitalisierung investieren, die ein grünes, gerechtes Wachstum fördern und letztlich in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu mehr Wohlstand führen.“
Dänemark hat rund 9,9 Millionen Euro zugesagt, Deutschland 30,6 Millionen Euro, Finnland 4,3 Millionen Euro, Luxemburg 5,4 Millionen Euro, Portugal 2,8 Millionen Euro, Schweden 12,25 Millionen Euro und Spanien 9 Millionen Euro.
Dänemark: Lars Løkke Rasmussen, dänischer Außenminister: „Dänemark engagiert sich weltweit für ein gerechtes, grünes Wachstum, auch in den am wenigsten entwickelten Ländern und fragilen Staaten. Die EU erzielt als globaler Akteur große Wirkung. Das wollen wir mit unserer Beteiligung am neuen AKP-Treuhandfonds der EIB unterstützen. Über den Fonds wollen wir zu einer gerechten, nachhaltigen Entwicklung beitragen, vor allem in Afrika. Das entspricht auch der neuen Strategie Dänemarks für eine stärkere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern. Der Treuhandfonds setzt bei der Finanzierung voll und ganz auf Team Europa, und es wäre zu begrüßen, wenn sich weitere europäische Partner dieser Initiative anschließen würden.“
Deutschland: Dirk Meyer, Abteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): „Die Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung, die Bekämpfung des Klimawandels und die Mobilisierung von Investitionen für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum stehen im Mittelpunkt der EU-AKP-Partnerschaft. Der AKP-Treuhandfonds der EIB kann die Entwicklungswirkungen von Projekten der Bank in den AKP-Partnerländern weiter verstärken, zum Beispiel bei der Umsetzung von Global-Gateway-Projekten. Deshalb unterstützen wir den Fonds im Sinne von „Team Europa“ gemeinsam mit anderen EU-Partnern.“
Finnland: Juha Savolainen, Generaldirektor der Abteilung Entwicklungspolitik im finnischen Außenministerium: „Für Finnland ist der AKP-Treuhandfonds ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Global-Gateway-Initiative in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten. Wir hoffen, wir können den Partnerländern mit unserem Beitrag beim Aufbau einer besseren, sicheren digitalen Konnektivität helfen und in den AKP-Staaten mehr Investitionsmöglichkeiten für europäische Unternehmen schaffen.“
Luxemburg: Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth: „Unser Beitrag von 5,4 Millionen Euro zum AKP-Treuhandfonds unterstreicht unser Engagement für ein nachhaltiges, gerechtes Wachstum in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten. Die Mittel stammen aus den Rückflüssen der ehemaligen AKP-Investitionsfazilität und sollen Gemeinschaften stärker, ökologisch nachhaltiger und krisenfester machen. Zusammen mit der EIB, der EU-Kommission und den EU-Ländern wollen wir wirkungsvolle Entwicklungsergebnisse erzielen.“
Portugal: Joaquim Miranda Sarmento, portugiesischer Staats- und Finanzminister: „Unser Beitrag zum AKP-Treuhandfonds belegt unser anhaltendes Engagement für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in den Zielregionen. Gemeinsam mit der EU und anderen Mitgliedsländern können wir mehr Geld für Kredite und technische Hilfe mobilisieren, um globale Probleme zu lösen und in puncto Klimaschutz, Konnektivität und Beschäftigung spürbare Ergebnisse zu erreichen.“
Schweden: Benjamin Dousa, schwedischer Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel: „Schweden freut sich, mit seiner Beteiligung am AKP-Treuhandfonds zur Erneuerung der historischen Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten beizutragen. Der Treuhandfonds ist wichtig für die Global-Gateway-Ziele, denn er verbindet Handel, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit in der gesamten AKP-Region. Wir sind gerne Teil dieser breiten Zusammenarbeit, die vier Kontinente, 79 Länder und 1,5 Milliarden Menschen einbezieht und gemeinsame Herausforderungen wie die grüne Wende, Unternehmertum und Digitalisierung angeht.“
Spanien: José Manuel Albares, spanischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und Zusammenarbeit: „Mit unseren neun Millionen Euro wollen wir die Schlagkraft der EIB Global stärken, damit sie die AKP-Staaten mit maßgeschneiderten Instrumenten wie technischer Hilfe noch intensiver beim Kapazitätsaufbau unterstützen kann. Wir müssen nachhaltige Finanzierungen anstoßen für Länder, die sie am dringendsten brauchen. Denn allzu oft sind es ungünstige Finanzierungsbedingungen, die sie in ihrer nachhaltigen Entwicklung ausbremsen. Mit diesem Beitrag verstärken wir unser Engagement für die AKP-Staaten sowie für die UN-Entwicklungsziele und die Entwicklungsagenda, wie wir nächstes Jahr in Sevilla mit der Ausrichtung der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung demonstrieren.“
Europäische Kommission: Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften: „Für eine nachhaltige Entwicklung müssen wir unbedingt den Privatsektor stärken. Deshalb ist der Beitrag der Mitgliedstaaten zum AKP-Treuhandfonds so wichtig. In Kombination mit unserem schlagkräftigen EFSD+ zur Risikoteilung helfen diese Gelder bei der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie.“
2023 unterzeichneten die Europäische Kommission und die EIB Global eine Vereinbarung über 500 Millionen Euro und brachten damit das erste von zwei Finanzpaketen des AKP-Treuhandfonds auf den Weg. Das Geld fließt in wirkungsvolle Projekte im Privatsektor, die sonst nicht durchführbar wären.
Der AKP-Treuhandfonds gehört zum Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt). Über ihn unterstützt die Europäische Kommission technische Hilfe und Finanzinstrumente wie Eigenkapital, Quasi-Eigenkapital, nachrangiges Fremdkapital und Instrumente mit Risikoteilung. Vergangenes Jahr half der AKP-Treuhandfonds beispielsweise Kleinbauern in Madagaskar bei der Mechanisierung der Landwirtschaft und Fischern beim Bau einer Kühlanlage. In Uganda förderte er die Errichtung von über 500 Mobilfunkmasten für eine bessere Netzabdeckung in ländlichen Gebieten.
Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum AKP-Treuhandfonds sind eine wirksame Ergänzung zu Mitteln der Europäischen Kommission. Das Geld fließt in technische Hilfe, Investitionszuschüsse und Zinsvergünstigungen für Projekte im öffentlichen und im privaten Sektor. Die technische Hilfe fördert höhere Standards und stellt sicher, dass bei der Vorbereitung und Durchführung von Projekten ökologische und soziale Anforderungen erfüllt werden. Investitionszuschüsse und Zinsvergünstigungen senken den Gesamtfinanzierungsbedarf, und kommen vor allem infrage, wenn Projektträger nur eingeschränkt schuldentragfähig sind.
Hintergrundinformationen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten. Sie vergibt Mittel für solide Investitionen, die zu den Zielen der EU beitragen. EIB Global ist der Geschäftsbereich der EIB-Gruppe für wirksamere internationale Partnerschaften und Entwicklungsfinanzierungen sowie ein zentraler Partner bei Global Gateway. Bis Ende 2027 will sie Investitionen von 100 Milliarden Euro mobilisieren, rund ein Drittel des Gesamtvolumens von Global Gateway. Als Teil von Team Europa arbeitet EIB Global eng und zielorientiert mit anderen Entwicklungsfinanzierungsinstituten und der Zivilgesellschaft zusammen. Über ihre Büros in aller Welt bringt EIB Global die EIB-Gruppe näher zu den Menschen, Unternehmen und Institutionen vor Ort.
Global Gateway
Mit der Global-Gateway-Strategie steht die EU Partnerländern bei der Stärkung ihrer Resilienz und ihrer nachhaltigen Entwicklung zur Seite. Die Initiative soll die globale Investitionslücke mit wertorientierten Investitionen des öffentlichen und privaten Sektors verringern, die weltweite wirtschaftliche Erholung unterstützen und den ökologischen und digitalen Wandel außerhalb der EU begleiten. Weltweit soll Global Gateway zwischen 2021 und 2027 rund 300 Milliarden Euro durch Bündelung von Zuschüssen, vergünstigten Darlehen und Garantien zur Minderung des Risikos privater Investitionen mobilisieren.