Die EIB auf der Frühjahrstagung 2023 von IWF und Weltbank: Ukraine, globale Partnerschaften und Klimaschutz

Auf der Frühjahrstagung der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) letzte Woche in Washington ging es vor allem um die Stärkung von Partnerschaften. Zusammen mit anderen Finanzinstituten, Regierungsvertreterinnen und -vertretern und regionalen Partnern suchte die EIB-Delegation dort nach Antworten auf die aktuellen globalen Herausforderungen.

Geleitet wurde die EIB-Delegation aus den Vizepräsidenten Ambroise Fayolle, Teresa Czerwińska, Ricardo Mourinho und Thomas Östros von Präsident Werner Hoyer. Ganz oben auf der Agenda standen Themen wie der Ukrainekrieg, der Klimaschutz und die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken (MDB).

Unterstützung der Ukraine

In der dritten Ministerrunde zur Unterstützung der Ukraine stellte Präsident Hoyer die neue Initiative der Bank „EU für die Ukraine“ vor. Der vorgesehene neue Treuhandfonds soll den EU-Ländern, der Europäischen Kommission und anderen Ländern und Geldgebern helfen, den unmittelbaren und langfristigen Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen.

„Das Überleben der Ukraine hängt nicht nur von Waffen und Munition ab; wir müssen auch die Wirtschaft am Laufen halten. Das ist unser Fokus“, so Hoyer.

Nach der Ministerrunde sprachen Präsident Hoyer und Vizepräsidentin Czerwińska mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal, der die Unterstützung der Bank begrüßte.

Schmyhal: „Die Ukraine braucht dringend internationale Finanzhilfe, um schnell wieder auf die Beine zu kommen. Die kürzlich erstellte Schnellbewertung des Schadens und des Bedarfs (RDNA2) veranschlagt den Wiederaufbaubedarf im Jahr 2023 auf 14 Milliarden US-Dollar. Vordringlich sind hier die Bereiche Energie, Wohnraum, kritische und soziale Infrastruktur sowie der Privatsektor. Die neue ‚EU für die Ukraine‘-Initiative der EIB kann eine wichtige Rolle im Kampf gegen die verheerenden Folgen des militärischen Angriffs spielen.“

Globale Partnerschaften

Die EIB schloss außerdem zwei Vereinbarungen: mit der US International Development Finance Corporation (DFC) und dem World Resources Institute (WRI). Damit unterstrich sie ihr Bekenntnis zu globalen Partnerschaften.

Mit der DFC unterzeichnete die EIB am 13. April eine Absichtserklärung, um die US-europäische Zusammenarbeit bei der Förderung neuer weltweiter Investitionen in Bereichen wie Klimawandel, Energiesicherheit, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie Gesundheit zu stärken.

Präsident Hoyer bezeichnete die Vereinbarung als transatlantische Partnerschaft in Aktion, und DFC-Chef Scott Nathan erklärte, er freue sich auf die engere Zusammenarbeit mit der EIB.

Anwesend bei der Unterzeichnung war auch der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, der die Vereinbarung mit auf den Weg gebracht hatte.

Dombrovskis: „Wir lösen heute ein wichtiges Versprechen des EU-US-Handels- und Technologierats ein, nämlich die Entwicklungs- und Schwellenländer mit strategischen Investitionen zu unterstützen. Schwerpunkt der Absichtserklärung zwischen der EIB und der DFC ist unter anderem die Finanzierung von digitaler Infrastruktur, Cybersicherheit und sicherer Konnektivität. Sie ist ein Beleg für das transatlantische Ziel, auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte weltweit Positives zu bewirken, und ich freue mich auf ähnliche Initiativen in der Zukunft.“

Am 15. April folgte eine weitere Absichtserklärung mit dem World Resources Institute, die von Vizepräsident Fayolle und dem WRI-Präsidenten Ani Dasgupta unterzeichnet wurde. Beide Einrichtungen wollen gemeinsam Klimaschutz, Biodiversität und naturbasierte Lösungen in am wenigsten entwickelten Ländern fördern.

Fayolle: „Auf der Grundlage der heute unterzeichneten Vereinbarung wollen wir sensibilisieren und den Weg für Projekte ebnen, die von Geldgebern wie der EIB finanziert werden können. So wollen wir erreichen, dass Wissenschaft und Finanzen Hand in Hand die größte Wirkung erzielen.”

Über die beiden Vereinbarungen hinaus gab es bilaterale Treffen mit führenden Politikerinnen und Politikern mehrerer Partnerländer, in denen die EIB-Delegierten auf die zentrale Rolle der EIB Global bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit dieser Länder hinwiesen.

In Gesprächen mit Mia Mottley, Premierministerin von Barbados, Rania Al-Mashat, ägyptische Ministerin für internationale Zusammenarbeit, oder Zeina Toukan, jordanische Ministerin für Planung und internationale Zusammenarbeit, wurde unter anderem über Investitionen in Wasser- und nachhaltige Verkehrsprojekte beraten, um die jeweiligen Länder klimaresilienter zu machen.

MDB-Reform

Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war auch die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken, vor allem, um effektiver auf die Bedürfnisse der schwächsten Länder der Welt einzugehen. Die EIB-Delegierten, darunter die Vizepräsidenten Fayolle, Östros und Mourinho, trafen sich dazu mit den Staats- und Regierungschefs von Barbados, Costa Rica und Ruanda. Diese Länder sind besonders vom Klimawandel betroffen und die ersten Adressaten des neuen IWF-Fonds für Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit.

Vizepräsident Fayolle begrüßte in seiner Rede auf dem vom IWF organisierten zehnten V20-Ministerdialog die IWF-Initiative, an der sich die EIB als zentraler Partner beteiligt. Er versicherte den Vertreterinnen und Vertretern der Vulnerable 20 (V20), dass die EIB ihren Bedürfnissen Gehör schenke. Anfang der Woche hatten sich die EIB-Delegierten bereits mit dem V20-Präsidenten Mohamed Nasheed zu Gesprächen über Themen wie Finanzierungen in Landeswährung und die Restrukturierung von Garantien für Schulden für V20-Länder getroffen.

Die Frühjahrstagung endete für die EIB mit dem Treffen der MDB-Spitzen am 15. April. Präsident Hoyer leitete dabei die Diskussion über eine stärkere Nutzung der Datenbank für Schwellenlandrisiken des GEMs-Konsortiums, das die EIB und die International Finance Corporation (IFC – Weltbank) 2009 gegründet hatten. Präsident Hoyer erklärte, dass eine stärkere Öffnung der GEMs-Datenbank für andere Investoren zu einem besseren Verständnis des Investitionsumfelds in bestimmten Bereichen führen würde.

  Sehen Sie sich die Interviews von Präsident Hoyer auf CNBC International TV und Quest Means Business von CNN an.