Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB) hat am 6. März 2015 ihre überarbeiteten Bestimmungen für die Transparenzpolitik, den Zugang zu Informationen und die Einbeziehung von Anspruchsgruppen verabschiedet.
Die überarbeitete Transparenzpolitik der EIB-Gruppe hält an den hohen Transparenzstandards der vorherigen Fassung fest. Ihre Leitlinien gelten nunmehr für die gesamte EIB-Gruppe (Europäische Investitionsbank und Europäischer Investitionsfonds). Die neue Politik entspricht nach wie vor der internationalen Best Practice. Sie wahrt dabei den legitimen Anspruch der Geschäftspartner der Bank auf Vertraulichkeit von Informationen und berücksichtigt den besonderen Charakter und die spezifische Rolle der EIB, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind.
Die überarbeitete Transparenzpolitik geht mehr auf die Wünsche der Öffentlichkeit ein als die frühere Fassung. Sie ist deutlich besser strukturiert und klarer formuliert. Sie wurde stärker den geltenden EU-Rechtsvorschriften angepasst, wie sie vom Gerichtshofs der Europäischen Union für die Transparenz und den Zugang zu Informationen ausgelegt wurden. Die neue Politik verpflichtet die Bank, Informationen proaktiv zu verbreiten. Die EIB tut dies mithilfe eines öffentlichen Dokumentenregisters sowie durch Veröffentlichung von Projektdaten im Rahmen der internationalen Transparenzinitiative für die Entwicklungsfinanzierung (IATI)
Sie hält zudem weiterhin an dem Grundsatz der „generellen Anerkennung des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit“ fest. Dieser Grundsatz gilt für alle im Besitz der Bank befindlichen Informationen, wobei Ausnahmen zu berücksichtigen sind, die auf EU-Recht und dessen Auslegung basieren.
Die EIB möchte durch diese Politik auch in Zukunft ein Höchstmaß an Transparenz gewährleisten.
Die überarbeitete Politik berücksichtigt Kommentare von externen Anspruchsgruppen, die die EIB im Wege eines hervorragend konzipierten Verfahrens zur Befragung der Öffentlichkeiterhalten hat. An der Befragung haben Organisationen der Zivilgesellschaft, internationale und EU-Institutionen, Vertreter des privaten Sektors, Berater, Wissenschaftler und Vertreter des öffentlichen Sektors teilgenommen.
Transparenz ist für die Rechenschaftslegung der EIB-Gruppe äußerst wichtig – vor allem in einer Zeit, in der die Gruppe mit zusätzlichen Aufgaben betraut und einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird.