Angesichts des Endes der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Zuge seines Austritts aus der Europäischen Union drückte EIB-Präsident Hoyer sein tiefes Bedauern über den Brexit aus. Gleichzeitig würdigte er den starken Rückhalt seitens der EU-27 und das konstruktive Engagement des Vereinigten Königreichs während der Austrittsverhandlungen.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bedeutet automatisch auch das Ende für seine Mitgliedschaft in der EIB und seinen Anteil von 16,11 Prozent am gezeichneten Kapital der Bank.

„Einer der großen Vorteile der EU-Mitgliedschaft ist die EIB-Gruppe. Seit 1973 haben wir im Vereinigten Königreich transformative Investitionen gefördert, neue wirtschaftliche Chancen geschaffen, kleine Unternehmen unterstützt und die soziale Infrastruktur verbessert“, so Hoyer.

„Die Entscheidung des britischen Volkes, die Europäische Union zu verlassen, macht mich zutiefst traurig“, fügte Hoyer hinzu. „Ich werde die Flagge des Vereinigten Königreichs vor dem Fenster meines Büros vermissen.“

„Auch den in all den Jahren geleisteten fundierten Beitrag von Verwaltungsratsmitgliedern und Vizepräsidenten aus dem Vereinigten Königreich zur Arbeit der EIB-Gruppe und zur DNA der Organisation werde ich vermissen“, sagte Hoyer.

„Ich freue mich auf eine neue Art der Beziehung zum Vereinigten Königreich, die die große Übereinstimmung bei den Zielen und die Stärke der Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union widerspiegelt. Die enge Verbundenheit wird fortbestehen und für beide Seiten von besonderer Bedeutung bleiben.“

„Michel Barnier und seinem Team ebenso wie ihren Pendants aus dem Vereinigten Königreich möchte ich für ihre konstruktive Zusammenarbeit danken – sie haben sichergestellt, dass die einzigartige Rolle der EIB als Bank der EU durch den Brexit keinen Schaden nimmt“, so Hoyer.

Ersatz des Kapitalanteils des Vereinigten Königreichs um Mitternacht

Die Gouverneure der Europäischen Investitionsbank, Europas Finanzminister, haben vergangenes Jahr einstimmig vereinbart, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union die Finanzierungstätigkeit und das Geschäftsmodell der EIB nicht beeinträchtigen wird.

Der Anteil des Vereinigten Königreichs am eingezahlten Kapital der EIB vor dem Brexit beläuft sich auf 3,5 Milliarden Euro, hinzu kommen 35,7 Milliarden Euro nicht eingefordertes Kapital. Das nicht eingeforderte Kapital des Vereinigten Königreichs fällt am Brexit-Tag weg und wird durch eine entsprechende Haftung des Vereinigten Königreichs ersetzt.

Am 1. März 2020 bringen zwei Mitgliedstaaten, Rumänien und Polen, zusätzliches Kapital ein, sodass die EIB eine höhere Kapitalbasis haben wird als vor dem Brexit.

Das Vereinigte Königreich haftet weiter für Operationen der EIB aus der Zeit vor dem Brexit. Mit dem Abbau des Engagements der EIB aus der Zeit vor dem Brexit reduziert sich diese Haftung allmählich.

Die EIB zahlt das eingezahlte Kapital von 3,5 Milliarden Euro nach dem Brexit in zwölf jährlichen Raten an das Vereinigte Königreich zurück.

Keine Beeinträchtigung des AAA-Ratings von EIB und EIF durch den Brexit

Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, wird keine wesentlichen Auswirkungen auf das AAA-Rating der EIB und des EIF haben.

Die Ratingagenturen honorieren den starken Rückhalt seitens der übrigen Anteilseigner, d. h. der 27 EU-Mitgliedstaaten. Letztere haben vereinbart, den Anteil des Vereinigten Königreichs am gezeichneten Kapital der EIB am 31. Januar um Mitternacht zu ersetzen.

Vertragserfüllung für Projekte im Vereinigten Königreich

Die EIB-Gruppe wird die Finanzierungsverträge für Projekte und Investitionen im Vereinigten Königreich uneingeschränkt erfüllen.

Künftige Rolle der EIB-Gruppe im Vereinigten Königreich

Über das künftige Engagement der EIB-Gruppe im Vereinigten Königreich wurde bei den Verhandlungen über die Finanzregelung nicht diskutiert. Die Europäische Union nimmt den Wunsch des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, Möglichkeiten zu sondieren.