Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat die Europäische Investitionsbank (EIB) über den Abschluss seiner Untersuchung informiert. Gleichzeitig empfahl das OLAF, alle Schritte gegenüber der Volkswagen AG einzuleiten, die die Betrugsbekämpfungspolitik der Bank vorsieht.
Derzeit führt die EIB Gespräche mit dem OLAF, um eine genaue Kenntnis der Ergebnisse der Untersuchung sowie der dabei erlangten Beweismittel zu erhalten.
EIB-Präsident Werner Hoyer sagte: „Wir sind sehr enttäuscht über das, was die OLAF-Untersuchung ergeben hat. Die EIB wurde von VW über die Nutzung der Abschalteinrichtung der Abgasreinigung getäuscht.
Wir können derzeit nicht ausschließen, dass eines unserer Darlehen – das ‚Volkswagen Antrieb RDI‘-Darlehen über 400 Millionen Euro – mit Technologien zur Emissionsminderung in Verbindung stand, die entwickelt wurden, als die Abschalt-Software konzipiert und eingesetzt wurde. Deshalb prüfen wir jetzt die Schlussfolgerungen des OLAF, um alle möglichen und geeigneten Schritte zu sondieren.
VW ist ein ausgezeichnetes Unternehmen. Allerdings erwies das Top-Management dem Unternehmen in dieser Angelegenheit von Anfang an keinen guten Dienst. VW beschäftigt Tausende großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich nun verraten fühlen dürften.“
Die EIB arbeitete im Rahmen der Untersuchung mit dem OLAF zusammen und unterstützte das Amt. Unter anderem wurden mehrere Mitarbeiter der Bank befragt und Unterlagen der EIB überprüft, die aus OLAF-Sicht für die Feststellung des Sachverhalts relevant sind. Die EIB wird die Ergebnisse und Beweismittel der Untersuchung des OLAF jetzt eingehend analysieren, um genauer festzulegen, welche Schritte angemessen sind und welchen Umfang mögliche Maßnahmen haben werden.
Wir werden unsere Geschäftsbeziehungen zu VW, die vergangenes Jahr vor dem Hintergrund der Empfehlungen des OLAF und laufender Ermittlungsverfahren auf Eis gelegt wurden, weiter überprüfen. Die EIB erwägt vorerst nicht, neue Darlehen an VW zu vergeben.
Werner Hoyer fügte hinzu: „Die EIB bedarf keiner Aufforderung, um die Bestimmungen ihrer Betrugsbekämpfungspolitik gegebenenfalls anzuwenden. Sie wird in diesem Fall entsprechend handeln. Ich möchte daran erinnern, dass die EIB ihre eigene Untersuchung dieses Falls nicht beendet hat. Sie wurde lediglich bis zum Abschluss der OLAF-Untersuchung ausgesetzt, um Doppelarbeit zu vermeiden.“
Zur finanziellen Größenordnung
Seit 1990 hat die EIB an VW Finanzierungen von rund 4,5 Milliarden Euro in Europa und 5 Milliarden Euro weltweit vergeben. Etwa ein Drittel der gesamten Finanzierungen an Volkswagen seit 1990 war für Technologien zur Verbesserung der Umweltleistung von Personenkraftwagen vorgesehen.
Das „Volkswagen Antrieb“-Darlehen über 400 Millionen Euro zahlte VW planmäßig 2014 zurück.
Umweltleistung und Sicherheit sind übergeordnete politische Ziele der EU. Diese Ziele unterstützt die EIB mit ihren Finanzierungen.
Seit 2000 hat die Bank Darlehen im Gesamtumfang von 14,4 Milliarden Euro unterzeichnet, um Investitionen in die Umweltleistung von Personen- und Lastkraftwagen zu fördern. Dieser Betrag entspricht rund 40 Prozent unseres gesamten Finanzierungsvolumens für die Automobilindustrie.