Europäisches Parlament lobt Ukraine-Unterstützung der EIB und ihren Beitrag zur Covid-19-Hilfe

• Nach Debatte mit EIB-Präsident Werner Hoyer am 6. Juli 2022 nahm das Europäische Parlament zwei Entschließungen zur Finanztätigkeit der EIB-Gruppe an
• Mitglieder des Europäischen Parlaments lobten die Soforthilfe der Bank für die Ukraine und ihre Rolle bei der Unterstützung von KMU in der Covid-19-Pandemie   

Präsident Hoyer begrüßte die Berichte des Europäischen Parlaments und dankte den Berichterstattern Corina Creţu und David Cormand für ihre hervorragende Arbeit und Zusammenarbeit. In Bezug auf die schnelle und entschlossene Reaktion der EIB zur Unterstützung der Ukraine betonte Präsident Hoyer: „Niemand von uns konnte sich vorstellen, dass Russland einen brutalen Krieg plant, und niemand hätte gedacht, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird.“ Präsident Hoyer bekräftigte, dass „die Menschen in Europa unseren ukrainischen Partnern und Freunden schnell helfen und ihnen zeigen mussten, dass wir Schulter an Schulter an ihrer Seite stehen“. Die EIB-Gruppe, so Hoyer weiter, sei ein sehr effizientes Instrument in der Pandemie gewesen und habe ihre Finanzierungsvolumina auf etwa 93 Milliarden Euro ausgeweitet – ein absoluter Rekord für die EIB-Gruppe.

Präsident Hoyer dankte dem Parlament für einen sehr positiven Bericht, der zeige, dass die EIB-Gruppe ihren Beitrag zu den EU-Zielen strategische Autonomie und wirtschaftliche Resilienz leiste. Er fügte hinzu: „Wir können Herausforderungen in Chancen verwandeln, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen. Als Bank der EU arbeiten wir derzeit an einer ehrgeizigen Reaktion, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern und die grüne Wende voranzubringen. Ich bin mittlerweile überzeugt, dass wir beides tun können und müssen.“

EIB Global, Pandemiehilfe und Innovationsfinanzierung

Im Bericht über die Finanztätigkeit der EIB wird die maßgebliche Rolle der EIB als Bank der EU bei der Finanzierung von Projekten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union hervorgehoben sowie die entscheidenden Maßnahmen der EIB zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Pandemie. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) lobten die Einrichtung des Europäischen Garantiefonds und die Unterstützung, die er für stark betroffene KMU in Europa mobilisiert hat. Auch die EIB Global, der im Januar 2022 eingerichtete Geschäftsbereich der EIB für Entwicklung, erhielt Lob von den MdEP und der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, und wurde als wichtiger Partner bei der Förderung der EU-Ziele außerhalb Europas gewürdigt. Positiv hervorgehoben wurden zudem die Anstrengungen der Bank bei der Innovationsfinanzierung und ihre Vorreiterrolle bei der Priorisierung des Klimaschutzes.

Empfehlungen der MdEP zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern und Kontrolle der Finanztätigkeit

In den Berichten wurde auf Bereiche verwiesen, in denen in puncto ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Management, Transparenz und Beziehung zum Europäischen Rechnungshof Verbesserungspotenzial besteht. Während der Debatte erklärten MdEP ihren Wunsch nach einer stärkeren Unterstützung der EIB-Gruppe für Kohäsionsgebiete, vor allem in Bezug auf Jugendarbeitslosigkeit, sowie für Energieeffizienz und -autarkie und Eindämmung der Energiearmut. Mehrere MdEP forderten von der EIB zudem, Projekte mit fossilen Brennstoffen nicht wieder einzuführen.

Die Debatte über die Berichte ist auf der Website des Europäischen Parlaments abrufbar.

Unter den nachstehenden Links finden Sie die Entschließungen, wie sie vom Plenum angenommen wurden:

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021. Link zum angenommenen Text: TA MEF (europa.eu)

484 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen, 41 Stimmenthaltungen

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020. Link zum angenommenen Text: TA MEF (europa.eu)

492 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen, 36 Stimmenthaltungen

Die Aufzeichnung der Debatte finden Sie hier: Plenarsitzung vom 06.07.2022 | Europäisches Parlament (europa.eu)