Am 6. Juli 2021 hat das Europäische Parlament zwei Entschließungen zu den jährlichen Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank (EIB) angenommen:
- „Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020“, erstellt vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) unter der Federführung von Pedro Silva Pereira (S&D, PT), Mitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments
- Angenommen mit 582 Ja-Stimmen bei 62 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen
- „Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019“, erstellt vom Ausschuss für Haushaltskontrolle unter der Federführung von Bas Eickhout (Grüne/EFA, NL)
Angenommen mit 542 Ja-Stimmen bei 82 Gegenstimmen und 68 Enthaltungen
Präsident Hoyer begrüßte die Berichte des Europäischen Parlaments und dankte den Berichterstattern für ihre gründliche Arbeit und die gute Zusammenarbeit: „Die Themen in den beiden Berichten sind äußerst relevant. Ich freue mich auch sehr über Ihre Unterstützung für die Bank der EU – für das, was sie innerhalb wie auch außerhalb der EU tut.“ Hoyer fügte hinzu, dass die EIB-Gruppe ein äußerst wirksames Instrument für die EU sei. Im Jahr 2020 erhöhte sie ihr Finanzierungsvolumen auf fast 77 Milliarden Euro und übertraf damit ihre eigenen Ziele.
Der Präsident hob die Rolle der Bank bei der Pandemiebekämpfung hervor und betonte, dass die rasche und wirksame Antwort der EIB auf die Coronakrise in beiden Berichten sehr positiv erwähnt werde: „25,5 Millionen Euro flossen in die Soforthilfe, die mit einem ersten Paket im März anlief. Der größte Teil davon ging an KMU, um Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden, vor allem in Ländern, die nicht die Mittel für große nationale Rettungspakete hatten.“
Mit Stand 31. Mai 2021 hat der Europäische Garantiefonds Projekte im Umfang von 12,3 Milliarden Euro (EIB: 5,9 Milliarden Euro, EIF: 6,4 Milliarden Euro) genehmigt, die Investitionen von insgesamt 103,6 Milliarden Euro anschieben dürften. Dies entspricht bereits mehr als der Hälfte des EGF-Ziels.
Der Präsident würdigte in seiner Rede, dass das Europäische Parlament die Klimaziele der Bank unterstützt. Er betonte: „Unser Klimabank-Fahrplan ist die ehrgeizigste Klimaschutzstrategie aller multilateralen Entwicklungsbanken. Ab 2025 stellen wir 50 Prozent unserer Gesamtfinanzierungen für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit bereit.“
Präsident Hoyer verwies auch auf die Rolle der EIB als Partner für die europäische Entwicklungsfinanzierung in allen Teilen der Welt. Die Reform der EIB-Tätigkeit außerhalb der EU wird die Wirkung und Sichtbarkeit der Entwicklungsarbeit der EU erhöhen und ihre strategische Autonomie in Bereichen wie Klimaschutz, Konnektivität, Gesundheit und Digitalisierung stärken.
Zentrale Rolle der EIB als Bank der EU
Der Bericht über die Finanztätigkeit unterstreicht die grundlegende Rolle der EIB als öffentliche Bank der EU – für Finanzierungen innerhalb und außerhalb der EU und im Hinblick auf die wirtschaftliche Erholung. Er begrüßt ferner die rasche Reaktion der EIB auf Covid-19 und die Einrichtung des Europäischen Garantiefonds sowie die Annahme des Klimabank-Fahrplans.
Der Bericht enthält auch Forderungen zur künftigen Tätigkeit und Strategie der Bank und dringt beispielsweise auf den Ausbau der Beratungstätigkeit und ehrgeizige Leitlinien und Verfahren für die Bereiche Biodiversität, Gendergerechtigkeit und Würde am Arbeitsplatz. Zu verbessern sei unter anderem die Transparenz auf Ebene der Leitungsgremien. Der Bericht unterstreicht auch die Forderung nach einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der EIB.
Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrolle der Finanztätigkeit
Der Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit schlägt Verbesserungen bei den Leitlinien der Bank zu nicht kooperativen Ländern und Gebieten sowie für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis vor. Weitere Aspekten betreffen die Rolle des Europäischen Rechnungshofs, die Rechenschaftspflicht und engere Beziehungen zum Europäischen Parlament.
Abgesehen von den betreffenden Empfehlungen unterstützt der Bericht die EIB und ihre Tätigkeit. Er begrüßt die Rolle der Bank beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft und ihre Führungsrolle am Markt für grüne Anleihen, die sie 2019 mit der Emission von Klimaschutzanleihen (CABs) und Nachhaltigkeitsanleihen (SABs) übernahm. Mit Blick auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) verweist der Bericht auf die positiven Auswirkungen der Europäischen Plattform für Investitionsberatung. Ausdrücklich begrüßt werden auch die neue Klimarisikobewertung, die Annahme einer neuen Steuerpolitik und die Energiefinanzierungsleitlinien der EIB.
Die Debatte über die Berichte ist auf der Website des Europäischen Parlaments abrufbar.
Unter den nachstehenden Links finden Sie die Entschließungen, wie sie dem Plenum vorgelegt wurden.